„Fehlender Anstand“ und „unerfüllte Erwartungen“

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts über Maultaschen

maultaschenKonstanz (wak) Noch einmal haben es die in einem Konstanzer Altenpflegeheim entwendeten Maultaschen in die Schlagzeilen geschafft. Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, verteidigte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung harte Urteile von Arbeitsrichtern. Für die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass es keine Bagatellen gibt. Maultaschen und Klorollen sind tabu.

Der Konstanzer Maultaschenfall im Rückspiegel

Wochenlang hatte der so genannte Konstanzer Maultaschenfall für Schlagzeilen und Empörung bei Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit gesorgt. Wegen eines Bagatelldelikts hatte eine Altenpflegerin, die bei der städtische Spitalstiftung beschäftigt war, ihren Arbeitsplatz verloren. Ihr wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt, weil sie in einem Altenpflegeheim übrig gebliebene Maultaschen mitgenommen hatte. Das Arbeitsgericht gab der Spitalstiftung im Oktober Recht, da die Frau wissentlich die Maultaschen eingesteckt hatte, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass es nicht erlaubt war, Essen im Altenheim mitzunehmen.

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts: Es gibt keine Bagatellen

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hätte genauso entschieden. In dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie wörtlich: „Es kommt auf die Umstände an. Zum Beispiel darauf, ob es – wie hier in dem Konstanzer Altenheim – klare Anweisungen gibt, ob man Reste mitnehmen darf oder nicht.“ Seit Jahrzehnten sage die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung auch geringwertiger Sachen seien ein Kündigungsgrund. Ingrid Schmidt weiter: „Es gibt in dem Sinne also keine Bagatellen. Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert. Wir Arbeitsrichter müssen aber prüfen, ob ein Arbeitgeber mit Recht sagen kann: Ich habe das Vertrauen in meinen Mitarbeiter verloren und will mich deshalb von ihm trennen.“

Eine Frage des fehlenden Anstands und fehlender Anerkennung

Ingrid Schmidt stellte in dem Interview klar: „Meine Frage ist eine andere: Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Oder eine Klorolle, oder stapelweise Papier aus dem Büro? Warum solche Eigenmächtigkeiten? Das hat was mit fehlendem Anstand, aber auch mit unerfüllten Erwartungen zu tun. Ein Arbeitnehmer erwartet doch von seinem Arbeitgeber nicht nur, dass er sein Geld bekommt. Er erwartet auch Anerkennung, und dass er wie ein Mensch behandelt wird.“ Aber umgekehrt sei es genauso: Ein Arbeitgeber erwarte, dass ein Arbeitnehmer das Interesse des Unternehmens mitdenkt. Wenn diese Beziehung gestört sei, dann komme es dazu, dass ein Arbeitnehmer etwas mitgehen lasse und ein Arbeitgeber auch bei Kleinigkeiten die Vertrauensfrage stelle.

Kein falsches und kein richtiges Signal

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte die Rechtssprechung von Arbeitsrichtern dagegen kritisiert. Auch politische Parteien in Konstanz sahen es so. Wäre es in Konstanz nach SPD, Freier Grüner Liste (FGL) und Linker Liste Konstanz (LLK) gegangen, hätte es bei der Stadt und der Spitalstiftung keine Kündigungen wegen Bagatellfällen mehr geben. Die Stadt sollte sich verpflichten, auf außerordentliche Kündigungen bei Bagatellfällen in aller Regel zu verzichten. Gewerkschaftssekretär Berthold Maier von ver.di hielt den Vorstoß für ein richtiges Singal.

Oberste Arbeitsrichterin gibt streng denkender Mehrheit Recht

Nichts war es dann aber mit einer erneuten Debatte des Maultaschen-Falls im Konstanzer Gemeinderat. Bei der Gemeinderatssitzung im November wurde der Punkt „Außerordentliche Kündigung in Bagatellfällen – Selbstbindung der Stadt Konstanz“ von der Tagesordnung gestrichen. Die Mehrheit wollte es so. Maultaschen waren in Konstanz somit wieder Herrgotts-Bscheißerle und keine Kündigungsgründe mehr. Auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hätte sich – nicht anders ist das Interview zu verstehen – wohl auch gegen das Verbot von außerordentlichen Kündigungen in Bagatellfällen ausgesprochen.

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