Frank Hämmerle will höhere Kreisumlage

Heute bringt Konstanzer Landrat Haushalt ein – Neues Haushaltsrecht angewandt

Konstanzer Landrat bringt Kreishaushalt ein.Konstanz. Rund drei Kilo schwer ist der Entwurf des Haushaltsplans für den Kreis Konstanz. Landrat Frank Hämmerle sagte, er wolle die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis bezahlen müssen, um 7, 63 Punkte erhöhen. „Mein Job ist es, einen nachhaltigen Haushalt vorzulegen“, sagte Hämmerle.

Kreis Konstanz bekommt weniger

Heute bringt der Landrat den Haushalt ein. Eine Dabatte im Kreistag wird es noch nicht geben. Verabschiedet wird der Haushalt voraussichtlich am 24. Januar. Klar ist schon jetzt, das kommende Jahr wird trotz Konjunkturaufschwungs ein schweres Jahr für den Kreis. Der Grund: Er bekommt viel weniger Zuschüsse aus dem Finanzausgleich, weil die Steuerkraftsumme im Kreis Konstanz vor zwei Jahren viel weniger stark einbrach als in vielen anderen Kreisen, in denen zum Beispiel die Automobilindustrie ansässig ist. Das Bezugsjahr für 2011 ist 2009 und das war im Kreis Konstanz weniger schlecht als in anderen Landkreisen. Außerdem ging es der Stadt Konstanz 2009 finanziell wegen eines „Einmalereignisses“, sehr gut.

Kreisumlage könnte um 7,63 Punkte steigen

Dass der Kreis nun 2011 in finanzielle Nöte kommt, liegt daran, dass es bei der Steuerkraftsumme ein Minus von 5,8 Millionen Euro (=2,1 Punkte Kreisumlage) gibt und 7,6 Millionen (=2,7 Punkte Kreisumlage) weniger aus dem Finanzausgleich in den Kreis fließen. Hinzu kommen fünf Millionen Euro mehr für Jugend und Soziales (=1,3 Punkte Kreisumlage). Für Bauunterhalt stehen momentan 6,4 Millionen Euro im Haushalt. Darunter seien dringende Ausgaben für Brandschutz oder Gebäudetechnik, so Hämmerle. Er brauche -das sei eine mathematische Rechnung – eine Erhöhung der Kreisumlage um 7,63 Punkte, so dass er einen rechtmäßigen doppischen Haushalt vorlegen könne. Das bedeutet, dass anders als früher, als Städte und Kreise noch kameralistisch rechneten, nicht nur die Tilgung erwirtschaftet werden muss, sondern der Kreis – so wie es auch Wirtschaftsunternehmen tun – auch Abschreibungen mit einrechnet.

Hämmerle appelliert an Gemeinden

Weiter sagte der Landrat am Montag bei einer Medienkonferenz im Landratsamt, er sei auch Rechtsaufsicht und wisse, dass hohe Zahlungen einige Kreisgemeinden „ins Mark“ treffen würden. Der Kreis wolle deswegen nur, was er unbedingt brauche. 2010 sei der Kreis Konstanz, was die Höhe der Kreisumlage angehe, im „unteren Drittel“ gewesen. Die Zeiten, in denen die Kreisumlage im Kreis Konstanz hoch war, seien längst vorbei. Hämmerle sprach davon, dass Kreis und Gemeinden aufeinander Rücksicht nehmen und einen Kompromiss finden müssten. Der Posten Bauunterhalt werde sicher diskutiert, so Hämmerle.

Woran Hämmerle ungern kratzen möchte

Die Umstellung auf Doppik sehe vor, dass es bis 2016 noch eine Übergangsfrist gebe, in der Abschreibungen noch nicht unbedingt erwirtschaftet werden müssten. Allerdings wolle er einen „nachhaltigen“ und „generationengerechten“ Haushalt vorlegen. Würden keine Abschreibungen erwirtschaftet, würde das Kreisvermögen, das derzeit etwa 100 Millionen Euro beträgt, schrumpfen.

Foto: Gerd Altmann PIXELIO www.pixelio.de

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