Frank Schäffler beim Lokaltermin in Konstanz über den Niedergang der FDP

Liberaler sehnt sich nach Rechtsstaatspartei FDP – In der Euro-Krise lieber Hühner als Staatsanleihen kaufen

Konstanz. Frank Schäffler trinkt Glühwein. Es ist frostig geworden in Deutschland und dem Liberalen weht in seiner eigenen Partei ein eiskalter Wind ins Gesicht. In Konstanz aber ist es an diesem Abend kuschelig warm. „Die Ursachen liegen tiefer“, sagt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Rebell Frank Schäffler. Er spricht vom Niedergang der FDP. Viele, die an einem großen Tisch sitzen, stimmen ihm zu. Später wird es den 30 Frauen und Männern, die gekommen sind, dann sogar mollig warm sein. So einer wie Frank Schäffler könnte das Ruder vielleicht noch rum reißen. Das spüren sie.

Ideale des Liberalismus

Die Liberalen haben ins altehrwürdigen Hotel „Barbarossa“ eingeladen. Das Thema hat Frank Schäffler vorgegeben. Er spricht über „Die Ideale des Liberalismus und die FDP“. Streng genommen redet Schäffler aber eher über den Verrat an den Idealen des Liberalismus. Auch drei Piraten und ein Piratensympathisant sind gekommen. Manchmal nicken sie. Es gehe nicht mehr um rechts und links, sagt Frank Schäffler. Es gehe um Individualismus oder Kollektivismus. Freiheitsrechte spielen auch bei den Piraten eine wichtige Rolle.

Salzgehalt von Brezeln

Den Salzgehalt von Brezeln vorzugeben oder ein Glühbirnenverkaufsverbot sei das Gegenteil von individueller Freiheit. Der Staat sei nicht für Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen zuständig, er solle den Rahmen setzen, sagt der Abgeordnete. Niemand widerspricht. Frank Schäffler berichtet, was er haben will: „Ein vereinfachtes Steuersystem.“ Die FDP habe aber Ausnahmen geschaffen. Das entspreche nicht den Prinzipien der FDP. Frank Schäffler ist ein bisschen wütend und er ist jetzt in seinem Element.

Mitte der Gesellschaft verliert

Die FDP sieht Schäffler als Rechtsstaatspartei und Partei der Marktwirtschaft. Er möchte sie so sehen wäre richtiger. Fremd- und Selbstwahrnehmung müssen nicht übereinstimmen. Viele, die am langen Tisch sitzen, signalisieren Zustimmung. Dann biegt Schäffler auch schon auf seine persönliche Hauptverkehrsstraße ein. Er redet über den Euro und über die Überschuldungskrise. Er vergleicht die Situation Europas mit der in den USA vor 2008 und reiht Schlussfolgerung an Schlussfolgerung. Die Konsequenz der Schulden werde Inflation sein. Schäffler redet vom Ende des Euro. „Die Mitte der Gesellschaft verliert ihr Vermögen“, prognostiziert Schäffler. „Lebensversicherungen, Riester-Rente, berufsständische Versorgungswerke und Zwangssysteme“, zählt der Bundestagsabgeordnete auf. Nichts ist mehr sicher. „Wo legen sie ihr Geld an?“, fragt er rhetorisch in die Runde. Und wo legen die Lebensversicherer ihr Geld an? Wenn Schäffler „Staatsanleihen“ sagt, klingt das ein bisschen wie „Pleitegeier“. Der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, werde verschwinden. Das stärke die Ränder der Gesellschaft.

Rote Zahlen und roter Kopf

Schäffler wärmt ein bisschen das Herz der FDP Klientel. Für Handwerker spanne keiner einen Rettungsschirm auf. (Für Blogger und freie Journalisten auch nicht, aber das gehört nicht hierher.) „Banken können nicht insolvent gehen“, sagt Schäffler. Er hat jetzt einen roten Kopf. „Wir sozialisieren Schulden und privatisieren Gewinne“, ruft er. Banken entkoppeln sich von der realen Wirtschaft. Sie leihen sich Geld von der EZB. Statt dem Mittelstand Kredite zu geben, kauften die Banken Staatsanleihen. Dass Banken nicht insolvent werden könnten,  passe nicht in die Marktwirtschaft. „Die Rettungspakete haben wie Brandbeschleuniger gewirkt.“

Bundestag ohne FDP

Reden und Handeln müssten die Liberalen wieder in Einklang bringen, sagt Schäffler. Später kommt er dann auch noch auf die Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm. Vielleicht habe den Liberalen die Courage gefehlt, Schäffler zu unterstützen, heißt es. Wäre das Quorum erreicht worden und hätte es eine Mehrheit für Schäffler gegeben, wäre die Regierung geplatzt und es hätte voraussichtlich Neuwahlen gegeben. Womöglich würde die FDP dann dem Bundestag nicht mehr angehören. Davor hatten viele Angst. Eine Wahlanalyse habe es in der FDP nicht gegeben.

Griechen folgen nicht dem Sparkommissar

Die Griechen, sagt Schäffler, lassen sich doch nicht 20 Jahre von einem Sparkommissar sagen, wie sie leben sollen. Auch Polen, Russland und Argentinien seien schon pleite gegangen – heute gehe es ihnen besser als damals. Schäffler lässt keinen Zweifel daran: Europa ist auf dem Holzweg. Eine gute halbe Stunde hat er da schon geredet und auch den netten Herrn Rösler kritisiert. Schäffler bekommt sehr viel Zustimmung. Schade, dass Birgit Homburger in ihrem lila Kostümchen nicht da saß und mit diskutiert hat.

Parteitage nicht mehr sexy

Ein Neumitglied meldet sich zu Wort. Der Mann, ein Unternehmer, sagt, er sei wegen Schäffler in die FDP eingetreten. Ein anderer warnt Schäffler, er werde nie wieder einen guten Listenplatz bekommen, wenn er so rede. Niemand kritisiert den Rebellen. Viele im Raum stellen sich an diesem Abend ausdrücklich hinter Schäffler. Sie fragen, was sie als Mitglieder tun könnten, um ihn zu unterstützen. Eine Antwort: „Als Delegierte wählen lassen.“ Parteitage sind aber schon lange nicht mehr sexy, weil von vorn herein klar ist, wo der Hase lang läuft. Im Kreis Konstanz ist es eine Häsin in lila.

Rechts-links-Schema ist out

„Von unten müssen wir diese Revolution beginnen.“ Das ist noch so ein Satz. Der alte Recke Werner Häusler ermuntert Frank Schäffler weiter zu kämpfen. Tatjana Wolf, die Vorsitzende der FDP in Konstanz, sorgt sich um die Wahrnehmung der Partei und dass sie ein rechtspopulistisches Image bekommen könnte. Der FDP-Rebell wiederholt noch einmal, dass das Rechts-Links-Schema nicht mehr passe. Wer gegen den Euro spreche, sei kein Anti-Europäer, stellt Schäffler klar. Einer will ein Meinungsbild. Die Liberalen möchten nicht einfach so auseinander laufen. Immerhin zweieinhalb Stunden dauerte der Diskurs.

Hühner kaufen

Vielleicht sollten sich die, die glauben, dass Schäffler Recht hat, besser ein paar Hühner kaufen als Geld in eine Lebensversicherung einzubezahlen. Hühner legen wenigstens Eier. Auch Schäffler hat sich Hühner angeschafft. Auf Twitter gab es am Abend mehrere Hühner Tweets.

Zum „Dicken Engel“

Frank Schäffler hat in vielem Recht. Und er steht auch nicht alleine. Er tauscht sich mit anderen Liberalen auf Facebook aus. Der Konstanzer Tilmann Breetsch ist einer, der viel postet und Schäffler unterstützt. Tatjana Wolf hat auch einen Account, nutzt ihn aber nur selten. Später beim Bier fragt eine Liberale einen Piraten, ob man Facebook brauche. Vielleicht bräuchten die Liberalen, wenn sie ihre Partei tatsächlich neu erfinden wollen, auch noch einen „Dicken Engel“. So heißt der virtuelle Treffpunkt der Piraten.

Foto: wak

4 Kommentare to “Frank Schäffler beim Lokaltermin in Konstanz über den Niedergang der FDP”

  1. Hinterwäldler
    3. Februar 2012 at 20:52 #

    Zitat aus „Augsburger Allgemeine“:

    Tiefer kann die FDP nicht fallen. Auf die Frage, welcher Partei die Deutschen noch am ehesten zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen, erhielten die Mitarbeiter des Forsa-Instituts in der vergangenen Woche eine klare Antwort: 25 Prozent fühlen sich, wenn überhaupt, bei der Kanzlerin und der Union gut aufgehoben, zwölf Prozent bei den Sozialdemokraten. Nur auf die FDP will sich partout niemand mehr verlassen: Die Liberalen landeten ganz unten: bei null Prozent.

    Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-FDP-und-der-Plan-B-Aus-fuer-Roesler-id18579371.html

  2. Tilmann Breetsch
    3. Februar 2012 at 23:24 #

    Die Graswurzelbewegung gegen den linken Mainstream hat längst die Basis erreicht. Auf Facebook und offline im Ortsverband. Ich hoffe auf regen Besuch unserer liberalen Runde immer Montags in der Woche der Gemeinderatssitzung. Die Termine stehen auf unserer Webseite http://www.fdp-konstanz.de im Kalender.

  3. Rheingold
    4. Februar 2012 at 12:00 #

    Da hilft keine Schönrederei: Die FDP hat ausgedient – und das zu Recht. Da helfen auch keine lächerlichen Sprüche über den „linken Mainstream“.

  4. Hofferer
    7. Februar 2012 at 10:34 #

    Wer eine liberale Partei in Deutschland ernsthaft für überflüssig hält, zeigt damit m.M.n. lediglich mangelhaftes politisches und historisches Verständnis.
    Überwachung, Internetzensur, ein wucherndes Staatswesen etc.. Es gibt viele Gründe, warum eine liberale Partei unverzichtbar ist.
    Ob die FDP aktuell auf dem richtigen Kurs ist und das richtige Personal hat, ist allerdings eine andere Frage, wo es durchaus viel Anlass zur berechtigten Kritik gibt.

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