„Frau Becker, bitte prüfen Sie Ihr Konzept!“

Noch ein offener Brief zur Verkehrssituation in Überlingen

Überlingen (wak) Mit einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Sabine Becker hat sich vor dem Wochenende auch die zweite Überlinger Bürgerinitiative zur Wort gemeldet. Die WOGEZaNeLi wirft Sabine Becker und den Mitgliedern des Gemeinderats „Gutsherren-Art“ vor. Das Wohnquartier „Noderwest-Stadt“ beklagt in dem Brief, dass heute aufgrund des von der Stadt beschlossenen Umwegverkehrs 5.000 Autos mehr als noch vor zwei Jahren durch das Wohngebiet fahren. Offenbar betrachtet die WOGEZaNeLi die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt aber eher als Konkurrenz.

Hier der von Alexander Kuntz unterzeichnete Brief im Wortlaut

„Mittwoch, den 17. März abends im Rathaus. Eine große Chance für praktizierte Bürgernähe wurde vertan. Viele Besucher, auch ein Dutzend Bewohner entlang der Zahnstraße, nahmen an der Gemeinderatssitzung mit Fragestunde teil. Nach einer knappen halben Stunde öffentlichem Dirigismus stellten die Leute das Fragen ein und gingen ziemlich frustriert wieder nach Hause. Was war passiert?

Befürchtungen wurden Realität: Zu den Verkehrsproblemen gab es wieder einmal viele Sprechblasen statt greifbarer Ansätze. Sehr konkret dagegen beschloss die Stadt mit der atemberaubenden Stimmenmehrheit von 100% die Annahme eines einmaligen Instandhaltungsgeldes für die Wiestorstraße. Ein ,Kuhhandel‘ mit dem Land, der im Falle der Herabstufung der Landesstraße L200 (inkl. Aufkircher Straße) zur Stadtstraße als Gegenleistung deren komplette Baulastenübernahme durch die Stadt beinhaltet.

Alles, ohne die Bürger wie versprochen vorher zu informieren, ohne sie am Entscheidungsprozess zu beteiligen und ohne den Abschluss des lfd. Petitionsverfahrens abzuwarten. Damit hat die Stadt sich einmal mehr freie Bahn für neue, ihr genehme Eingriffe in die Verkehrsführung geschaffen.

Der seit Ihrem Amtsantritt in 2009 viel und laut beschworene neue Geist der Gemeinsamkeiten zwischen Verwaltung, Stadtrat und der Bürgerschaft in substantiellen Lebensfragen wurde mit dem o.g. Entscheid ohne große Umschweife beerdigt. Es geht weiter nach Gutsherren-Art, denn viele entscheidende Köpfe im Rat haben sich nicht geändert. Mit Hilfe der Verwaltung ist inzwischen vielleicht der Ton etwas verbindlicher geworden, es sind jedoch weiterhin einige „Auserwählte“ im Rat, die darüber bestimmen, was den Überlingern letztlich gut tut (s.o. 100%).

Wir erinnern hier erneut an die fatalen Auswirkungen der politisch-motivierten Hauruck-Verkehrsentscheide in 2008 und 2009 für die Menschen der Nordweststadt. Zugunsten der Hauptgeschäftsstraße und einer Gewerbe-Querverbindung im sogenannten ,Dorf‘ wurde durch das angrenzende Reine Wohngebiet eine neue Stadtautobahn geführt, die das Quartier gnadenlos zerschnitt (noch 2008 fuhren in der Zahnstraße nur 1.500 Kfz, heute über 6.500 Kfz täglich). Riesige Umwege wurden als ,Fortschritt‘ bezeichnet, die vielen engen und engsten Nebenstraßen der Wohngebiete im wahrsten Sinne verkehrs,belebt‘ anstatt beruhigt.

Dass in diesen sensiblen Lebensräumen ein normales Leben, das Atmen, Sich-Bewegen, Ausruhen, Spielen der Kinder nur schwer möglich war, all dies interessierte viele ,Auserwählte‘ der Stadt nie ernsthaft. Sogar Bitten um kleine, leicht machbare Verkehrskorrekturen wurden bisher negiert.

Sehr geehrte Frau Becker, leider konnten Sie diese Realität einseitiger Verkehrsplanung bisher nicht aufhalten. Ob Sie es wohl in Zukunft schaffen werden? Vor Ihrer Wahl sammelten Sie zwar durch bürgernahe Gespräche viel Sympathie, nach der Wahl hat Sie aber schnell der Alltag eingeholt – und die Bürger leider auch.

Die Versprechen im letzten Jahr: ,Bürgermitsprache bei lebensrelevanten Fragen der Stadt, Vorbereitung einer neuen Verkehrspolitik durch Moderation von Workshops (+ Entscheidungsbeteiligung)‘, machten das Gesicht der ,Stadtregierung‘ zeitweise menschlicher. Jetzt taucht dahinter jedoch wieder das Gesicht der wirklichen Entscheider auf, derer, die in Überlingen das Sagen hatten und haben. Laut eigener Aussagen in 2008/09 empfinden sie die Mitarbeit von Bürgern eher als störend. Weshalb soll sich diese Einstellung grundlegend geändert haben?

Als nächstes steht die Frage der Prioritätensetzung an: ,Geht es wieder primär nur um die Beruhigung kommerzieller Hauptstraßen (z.B. reine Luft für Apotheken und Anwaltsbüros) oder endlich einmal um die Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in den verkehrsverseuchten Wohngebieten?‘

Im Rathaus haben wir Sie so verstanden:

1.) Geduld, liebe Überlinger – die Verkehrs-Moderation beginnt Ende April, endet aber nicht vor 2011.

2.) Die Verantwortung der Moderation wird an ein externes Büro abgegeben.

3.) Bürger und Moderator zusammen können zwar Empfehlungen ausarbeiten, entscheiden wird letztlich (wie immer) der Gemeinderat.

4.) Ob die vorgeschlagenen Optimierungen vor 2013 überhaupt umsetzbar sind, hängt vom Mittelbedarf ab. Bei knappem Geld bleiben geplante Verbesserungen leider nur Utopie oder Vision.

Da Reden allein nicht weiterhilft, sollte jetzt langsam wieder „machen“ angesagt sein. Irgendein „Macher“ für kleine Verbesserungen (bezahlbar aus der Portokasse und kurzfristig umsetzbar) wird sich wohl bald mal finden lassen.

Wir hoffen natürlich, dass Sie unsere Befürchtungen noch zerstreuen können. Nichts wäre schöner als in den Reinen Wohngebieten wieder lebenswerte Verhältnisse zu bekommen. Das hängt aber u.a. auch von Ihrem persönlichen Durchsetzungsvermögen ab. Eines ist sicher: Die WOGE ZaNeLi kämpft! Wir würden dazu in den nächsten 10 Tagen gerne Ihre Meinung hören.“

2 Kommentare to “„Frau Becker, bitte prüfen Sie Ihr Konzept!“”

  1. Rüdiger v.der Linde
    26. März 2010 at 18:07 #

    Verkehrsberuhigung Innenstadt J A
    – – aber bitte weniger Einäugigkeit !

    Der Auftritt der „Neue Initiative Innenstadt“ ist derzeit unüberhörbar. Leider übt sie aber nur massive Kritik, eigene sinnvolle Lösungsvorschläge blieb sie den Überlingern bisher schuldig. Natürlich wünschen sich die meisten Menschen verkehrsberuhigte Straßen, – volles Verständnis ! Aber bitte gut vorgeplant und durchdacht, d.h. ohne böse Überraschungen wie 2008 im Umfeld „Dorf“.

    Wenn die „Neue Initiative Innenstadt“ heute nicht nur an Frau Becker und der Verwaltung massive Kritik übt, sondern auch an einer künftig moderierten Bürgerbeteiligung, an dem geplanten Timing und an der Mittelknappheit, dann beweist sie ganz einfach zu wenig Eigenprofil. Ich persönlich würde mir wünschen, daß sich diese neue Initiative bald stärker durch machbare Ideen darstellt statt nur laut klagend aufzufallen (die präferierte „T-Lösung“ war leider nur eine geistige Blähung).

    Wichtig : Jede Veränderung einer bestehenden Ordnung hat ihre Auswirkungen, – positive wie negative. Die negativen Auswirkungen der handstreichartigen „Verkehrsberuhigung Dorf“ in 2008/09 (ohne echte Bürgerbeteiligung) sind hinreichend bekannt : Hunderte von Bewohnern und zunehmend viele Kinder auf dem Schulweg leiden heute in den verkehrsverseuchten Wohngebieten östlich der Aufkircher Straße unter Lärm und Smog. Alle zusammen warten immer noch auf eine schrittweise Verbesserung der inzwischen unerträglichen Belastung (die bis in kleinste
    und engste Straßen hinein führt). Hier müssen endlich klare Prioritäten gesetzt werden ! Wo wohnen eigentlich unsere rot-grünen Umwelt-und Sozialexperten ?

    Wie auch immer es in der Innenstadt weitergeht, ein Desaster wie in 2008/2009 darf nie wieder passieren ! Deshalb mein Appell an die Initiatoren einer beruhigten Innenstadt, alle Menschen und nicht nur die Geschäftsstraßen im Blick zu haben. Daß der Druck auf Stadtrat und Verwaltung erhalten bleiben muß, damit endlich überhaupt was passiert, – in diesem Punkt stimmen sicher alle Bürger überein.

  2. Herbert Jonas
    28. März 2010 at 14:28 #

    Der Leserbrief von Herrn Pursche suggerierte mir zunächst, dass hier der Saulus zum Paulus geworden sein könnte.
    Der Stadtrat, der in den letzten Jahren bei allen Veranstaltungen, Ausschusssitzungen und Ratssitzungen den betroffenen Bürgern der neuen Verkehrsführung über die Zahnstrasse immer wieder deutlich gemacht hat, dass sie eigentlich doch nur lästig und bei den Sitzungen überflüssig sind.
    Der Stadtrat, der versucht hat, mich als engagierten Mitstreiter der WOGE ZaNeLi mundtot zu machen, in dem er mir wegen eines Leserbriefs rechtliche Schritte androhte.
    Der Stadtrat der voller Überzeugung die Hand zum Verkehrschaos auch an seiner Diakonie hob, später dort einen Fußgängerüberweg forderte und um die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen „mal schnell 50 alte Leute aus der Diakonie über die Strasse schicken wollte“.
    Nein, bei genauem Lesen kommt man ihm sehr schnell auf die Schliche. Er bleibt der Saulus und spielt nur den Paulus.
    Er entlarvt sich selbst mit den Aussagen: „Im jetzigen Gemeinderat gibt es keine Mehrheit für einen Lösungsvorschlag“. „Bei einer Bürgerbeteiligung ist es unbedingt erforderlich ein klares Ziel zu formulieren, das sich auch rechtlich und finanziell umsetzen lässt.“ „Es steht den Bürgern frei, das Ergebnis einem Bürgerentscheid zu unterziehen“
    Hier wird auf Zeit gespielt, Geld verpulvert und am Ende gibt es kein Ergebnis, das dann aber doch ein befriedigendes Ergebnis für Herrn Pursche ist.
    Tut mir leid, ich hätte ihn lieber als Paulus gesehen. Das wird er aber nur, wenn er auch Fehler eingesteht.
    Zum Schluss noch ein Vorschlag: Verkehr, der nicht in die Stadt hinein kommt, braucht auch nicht wieder hinaus. Bestes Beispiel hierfür ist die Partnerstadt Meersburgs, San Gimignano, die Frau Becker ja wohl bekannt sein dürfte.

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