Freie Grüne Liste will Klartext über Konstanzer Klinikum reden

Konstanzer Öffentlichkeit soll nach Querelen erfahren was im Klinikum los ist

Klinikum KonstanzKonstanz. Die Freie Grüne Liste Konstanz will Kritik am Klinikum öffentlich aufarbeiten und den offenen Brief der ZIM-Ärzte in öffentlicher Sitzung des Krankenhausausschusses besprechen. Das fordern Stadtrat Roland Wallisch und Fraktionssprecher Till Seiler (FGL) in einem Brief an Bürgermeister Claus Boldt. Wegen des offenen Briefes, den insgesamt 25 Ärzte unterschrieben haben, erhielt Chefarzt Gert Müller-Esch seine Kündigung. Anschließend trat der gesamte Personalrat des Klinkums zurück. In dem Brief nahmen die Mediziner Stellung zu geplanten strukturellen Änderungen im Zentrum für Innere Medizin am Klinikum.

Raus aus den Negativschlagzeilen

Dass das Konstanzer Klinikum nicht länger Negativschlagzeilen produzieren sollte, dürfte mittlerweile allen Beteiligten klar sein. Belegschaft und Patienten sind erst einmal die Leidtragenden. Das Gezerre schadet dem Ruf des Krankenhauses. Niemand arbeitet mutmaßlich gern an einem Arbeitsplatz, an dem das Klima schlecht ist. Und wohl auch kein Patient möchte sich bevorzugt in einer Klinik behandeln lassen, die zuletzt hauptsächlich wegen Querelen und Aussagen zu ihrer finanziellen Situation in den Fokus geraten ist.

Heftiger Streit um Entlassung des Chefarztes

In der vergangenen Woche hatten sich die Linke Liste Konstanz, Stadtrat Klaus Frank sowie niedergelassene Ärzte öffentlich zur Entlassung von Müller-Esch und Vorkommnissen am Klinikum geäußert. Sie rügten die Klinik-Spitze, begründeten ihr Nein zur Entlassung des Chefarztes und kritisierten den zuständigen Konstanzer Sozialbürgermeister Claus Boldt. Zu Wort meldete sich auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie sorgte sich um die Vertretung der Interessen der Mitarbeiter. Am Freitagnachmittag sprach Jürgen Puchta (SPD) mit See-Online über die Situation am Klinikum. Am frühen Abend bezog erstmals auch OB Horst Frank öffentlich Stellung. Letztere verteidigten die umstrittene Entlassung von Müller-Esch. Am Montag berichtete das Blog dornröschen.nu, dass Stadtrat Jürgen Wiedemann (NL) das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht einschalten und die Kündigung des Chefarztes prüfen lassen möchte. Wiedemann zweifele daran, ob die nicht-öffentliche Sitzung des Stiftungsrats, in der eine Mehrheit den Rausschmiss von Müller-Esch beschlossen hat, korrekt abgelaufen ist.

FGL will öffentlich aufarbeiten

Die Freie Grüne Liste (FGL) Konstanz möchte jetzt Schluss mit der Heimlichtuerei machen. Sie will nun die Vorwürfe, die der offene Brief der ZIM-Ärzte enthielt – der Anlass der Kündigung Müller-Eschs war – und die Kündigung von Müller-Esch demnächst öffentlich aufarbeiten. In der nächsten Krankenhausausschusssitzung am 19. Mai möchten die Grünen über die Punkte sprechen, die die 25 Ärzte in ihrem offenen Brief als Mängel aufgelistet haben. „Der Tagesordnungspunkt soll Teil der öffentlichen Sitzung sein“, heißt es in den Schreiben an Boldt. Neben der arbeitsrechtlichen Sicht auf den offenen Brief der Ärzte-Kollegschaft des ZIM gebe es auch eine inhaltliche Sicht.

Inhalt des offenen Briefes durchleuchten

Da Vorwürfe in die Öffentlichkeit gelangt seien, ist die FGL der Meinung, dass sie auch öffentlich aufgearbeitet werden müssten. „Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche dieser Vorwürfe aus Sicht der Klinikleitung vielleicht sogar berechtigt sind, welche auf Fehlinformationen beruhen und daher möglicherweise gegenstandslos sind“, heißt es in dem Schreiben an Boldt. Die Sitzung solle von der Klinikleitung auch genutzt werden, um Wege zu einem „besseren Miteinander“ aufzuzeigen, schreiben Wallisch und Seiler.

Mögliche Konsequenzen einer Kündigung

Die Situation insgesamt aber ist vertrackt. Einen Neuanfang, bei dem zum Beispiel der Klinikchef ausgewechselt würde, könne es nicht geben, sagte zum Beispiel Stadtrat Jürgen Puchta (SPD). Er sagte: „Wie viele sollen wir denn noch entlassen?“ Die Klinikspitze sei gerade eingearbeitet. Der Kommunalpolitiker und Arzt erklärte See-Online weiter, dass Einschnitte am Klinikum nötig seien. Er stellte sich deshalb in der Sache hinter die Klinikleitung und nicht hinter Müller-Esch. Es gehe um eine Kreislösung bei den Krankenhäusern. Sollte es diese Lösung nicht geben, könnte laut Puchta auch das Konstanzer Klinikum in kommunaler Trägerschaft nicht überleben. Am Ende würde die Privatisierung stehen. Die Kreislösung ist aktuell bei Kommunalpolitikern populär. Angeblich sollen die Kliniken im Kreis Konstanz in Zukunft wirtschaftlich arbeiten können, wenn sie sich zu einer Holding zusammenschließen und Synergieeffekte nutzen. Nicht einmal das Stockacher Krankenhaus müsste geschlossen werden. Das behaupten Gutachten. Allerdings mussten sie nachgebessert werden, da ein echter Schnitt und das Schließen der Häuser in Radolfzell, Engen und Stockach politisch nicht durchzusetzen gewesen wäre.

Foto: Klinikum Konstanz

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