Freie Wähler fordern Rücktritt des Konstanzer Bürgermeisters Boldt (CDU)

Bürgerliche Fraktion möchte nicht mehr mit Sozialdezernent Claus Boldt und Klinikchef Rainer Ott zusammenarbeiten

Konstanz. Am Freitag hat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft den Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt und den Geschäftsführer des Klinikums Rainer Ott zum Rücktritt aufgefordert. Unterschrieben haben den Brief Regine Rebmann, Gabriele Weiner, Jürgen Faden, Alexander Stiegeler, Anselm Venedey und Ewald Weisschedel. Die Fraktion hat die Rücktrittsforderung ausführlich begründet. Harsche Kritik üben die Stadträte an den Kommunikationsfähigkeiten des Klinikchefs.

Kommunikationsprobleme am Klinikum

Das Urteil im Arbeitsgerichtsprozess zwischen Prof. Müller-Esch und Stadt Konstanz sei der „fulminante Höhepunkt“ einer schon lange Zeit andauernder Geschichte. Seit Beginn der Amtszeit von Klinikdirektor Rainer Ott habe es Kommunikationsprobleme mit dem ärztlichen Direktor, aber auch dem Personalrat gegeben. „Mehrfach hat die FWG in den Krankenhausausschusssitzungen und im Gemeinderat eine bessere Zusammenarbeit möglicherweise auch unter Hinzuziehung eines Moderators angemahnt“, heißt es in dem Brief.

Der Brief der ZIM-Ärzte

Nach dem „Absetzen“ von Herrn Prof. Müller-Esch als ärztlichem Direktor – er trat schließlich selbst zurück – sei klar gewesen, dass zur Bereinigung der Differenzen zwischen den Chefärzten untereinander und mit der Verwaltung klärende Gespräche zwingend erforderlich waren. „Auch hier haben wir einen Moderator angemahnt“, schreibt die Fraktion. Weiter heißt es in dem Brief: „Leider ist nichts geschehen, man hat den Dingen seinen Lauf gelassen bis es zu dem Brief der Ärzte des ZIM gekommen ist.“ Diesen Brief hatten 25 Krankenhausärzte unterschrieben – Konsequenzen hatte er nur für Chefarzt Müller-Esch. Die Unterzeichner hatten Kritik an geplanten Umstrukturierungen im Zentrum für Innere Medizin (ZIM) geübt. „Da plötzlich wurde in aller Eile eine Sondersitzung des Gemeinderats in den Osterferien einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: außerordentliche Kündigung von Herrn Prof. Müller-Esch“, schreibt die Freie Wählergemeinschaft über die Vorgänge.

Freie Wähler warnten vor Schnellschuss

Die FWG habe in dieser Sitzung eindringlich vor diesem Schritt gewarnt, weil sie genau die Folgen befürchtete, die dann auch eingetreten seien. „Die FWG hatte stattdessen eine Abmahnung angeregt“, erinnert die Fraktion. Der „geballte juristische Sachverstand“ der Verwaltungsspitze, des Rechtsamtes und des beigezogenen Rechtsanwalts sei es aber dann gelungen, einer Mehrheit des Gemeinderats davon zu überzeugen, dass nur eine fristlose Kündigung die adäquate Antwort auf den Brief des ZIM sei.

Pflegekräfte und Ärzte verabschieden sich

„Unsere Voraussagen, dass das öffentliche Erscheinungsbild des Klinikums unter dieser Debatte leidet, dass eine erhebliche Unruhe in der Mitarbeiterschaft entsteht, dass der Arbeitsfrieden leidet („wir sind nur noch Kostenfaktoren und den Mund dürfen wir auch nicht mehr aufmachen“), dass vor allem gute Kräfte unter den Pflegekräften und Ärzten kündigen, dass die Belegungszahlen zurückgehen und damit die wirtschaftliche Ertragslage schlechter wird, all dies ist eingetreten und durch das Urteil kommt nun auch noch der direkte finanzielle Schaden auf die Stadt zu, ganz davon abgesehen, dass der Gemeinderat und die ganze Verwaltung sich lächerlich gemacht haben“, steht wörtlich in dem Brief der Gemeinderatsfraktion.

Fraktion benennt zwei Verantwortliche

Die Freien Wähler kommen zu dem Schluss: „Für diese Misere tragen Klinikdirektor Ott und Sozialdezernent Bürgermeister Boldt die Verantwortung. Die FWG fordert beide Herren auf von ihren Ämtern zurückzutreten.“ Weiter beantragt die FWG Fraktion, dass das weitere Vorgehen in dieser Sache vom Gemeinderat beschlossen werden müsse.

Foto: wak

2 Kommentare to “Freie Wähler fordern Rücktritt des Konstanzer Bürgermeisters Boldt (CDU)”

  1. dk
    29. Oktober 2011 at 08:00 #

    … Pflegekräfte und Ärzte verabschieden sich …

    Eine „schöne moderne Arbeitswelt“ dürften sich auch die betrunkenen Jugendlichen am Seerhein denken und den Südkurier-Artikel über die VHS zur Seite legen.
    Wer ist der Lehrmeister, wer der Lehrling … die Politik oder die Wirtschaft? Macht das Erwachsenwerden im 21. Jahrhundert noch Spass?

  2. Fafnir
    30. Oktober 2011 at 18:19 #

    Wenn so ein Krankenhaus in privater Hand wäre, müssten sich die Stadträte dort nicht um Personalquerelen kümmern. Was ist bei diesem ständigen Gekeife den bitteschön noch „Bürgervertretung“? Da es offensichtlich keinem einzigen Patienten seit der Kündigung von Müller-Esch schlechter geht, ist es doch ziemlich wurscht wer dort den Chef spielt.

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