Fünf Live-Streams aus dem Konstanzer Ratssaal

Konstanzer Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für Live-Übertragungen ins Internet

Konstanz. Der Konstanzer Gemeinderat und der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank möchten, dass Gemeinderatssitzungen live ins Internet übertragen werden. Damit will der Rat seine Entscheidungen transparenter machen und mehr Öffentlichkeit schaffen. Zunächst sind fünf Probestreams geplant. Geschaffen werden müssen noch die technischen Voraussetzungen. Los gehen soll es 2012.

SPD will echte Öffentlichkeit

Den Antrag gestellt hatte die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold begründete den Vorschlag für mehr Offenheit und Durchblick. Er sagte, die Kommunalpolitik werden „grundsätzlich öffentlich“ gemacht. Dieser Grundsatz werde möglicherweise aber nur noch „formal“ eingehalten. Schon der Zugang zum Ratssaal sei nicht ganz leicht zu finden – am Donnerstag war der Weg durch den Rathausinnenhof erstmals ausgeschildert. Auch seien die Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt im Ratsinformationssystem nicht auf den ersten Blick zu finden. Besuchern sei oft nicht klar, wer wo sitze und worüber abgestimmt werde. Ein paar Monitore könnten Abhilfe schaffen, so der SPD-Rat. Leipold regte an, dass der Oberbürgermeister vor jedem Tagesordnungspunkt kurz in das Thema einführt und erklärt, welche Punkte kontrovers diskutiert werden.

Abschied von Dead Wood

Die Zeiten, in denen 50 oder 60 Interessierte zu einer Parteiveranstaltung in das Hinterzimmer einer Gaststätte kamen, seien genauso vorbei wie die, in denen der Gemeinderat wegen des großen öffentlichen Interesses im unteren Konzilsaal tagte. Auch die lokale Tageszeitung habe früher etwa doppelt so viel über Kommunalpolitik berichtet – und die Zahl der Abonnenten sei höher gewesen. Leipold sagte: „Ich glaube nicht, dass die Übertragung aus dem Ratssaal ein Straßenfeger wird.“ Er sagte aber auch, ein Live-Stream sei ein zusätzliches Angebot an die junge Generation. „Ich bin sehr froh, dass wir den Antrag vor der Berlin-Wahl gestellt haben“, so Leipold. Er appellierte: „Lasst uns das ausprobieren.“

Grüner Oberbürgermeister für Live-Stream

Klar für den Live-Stream sprach sich auch Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) aus. Er sagte: „Auch das halte ich für richtig.“ Immer mehr Städte gingen dazu über. Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste) erklärte: „Wir sind geschlossen dafür.“ Das Thema Transparenz wolle er nicht den Piraten überlassen. Sekptisch äußerte sich nur der Fraktionsvorsitzende der CDU, Roger Tscheulin. Er sagte, es sei schon ein Erfolg, wenn sich ein bis zwei Prozent der Bevölkerung für einen Bürgerhaushalt interessieren. Alexander Stiegeler (Freie Wähler), dem alles viel zu schnell ging, schloss sich Tscheulin noch an. Das Web 2.0 ist dem Rat anscheinend sehr fremd. Er sorgte sich am Ende noch um das Geschäftsmodell der Tageszeitung, deren Berichte womöglich eines Tages überflüssig werden könnten.

Junge Generation informiert sich anders

Ganz anders die Liberalen: „Die FDP begrüßt die Initiative der SPD ausdrücklich“, sagte Fraktionsvorsitzender Heinrich Everke. Auch ein Live-Stream sei wahrscheinlich gut. „Wir haben uns über den Antrag der SPD gefreut – er hätte von uns kommen müssen.“ Junge Leute lesen heute weniger Zeitung, so Everke. Auch Holger Reile (Linke Liste Konstanz) schloss sich an. Klaus Frank (Frank & Freie) sagte, er sei ein „starker Bewürworter“. Seiner Meinung nach werde zu viel nicht-öffentlich verhandelt. „Junge Menschen gewinnen wir über moderne Medien“, so Frank. Auch er spielte auf den Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin an.

Fünf Live-Übertragungen auf Probe

Der Gemeinderat beschloss, einen Live-Stream auf Probe einzuführen. Zunächst sollen fünf Sitzzungen online gestellt werden. Hauptamtsleiter Roland Bunten verwies darauf, das sein Amt noch eine Vorlaufzeit brauche. Technische und datenschutzrechtliche Fragen müssten noch geklärt werden. 2012 heißt es dann aber Film ab. Acht konservative Stadträte stimmten dagegen – sie waren die Minderheit. Das Tempo war ihnen eindeutig zu hoch – die neue Zeit ist ihnen noch fremd.

4 Kommentare to “Fünf Live-Streams aus dem Konstanzer Ratssaal”

  1. Bübi
    22. September 2011 at 21:44 #

    Das ist Super! Danke SPD, das war Weitsicht und ein guter bürgernaher Antrag.
    Man merkt, dass sonst die Piraten-Partei den Etablierten das Territorium abgräbt.
    Ja Alexander Stiegeler, auch Du gehörst schon zum alten Eisen.

  2. Fossibär
    23. September 2011 at 09:37 #

    Klasse! Eine überfällige und sehr begrüßenswerte Entscheidung! Vom Verhalten jedes einzelnen Rates wird es nun abhängen, ob jemals wieder so viele Menschen wie zuletzt willens sein werden, für das Ehrenamt im Gemeinderat zu kandidieren. Ich bin, bei aller Euphorie, ziemlich skeptisch. Aber schaun wir mal, dann sehr wir schon – wieviel Show, wieviel Boulevard in den Ratsaal einziehen und wie die Vielen mit viel Zeit zum Surfen auf intelligentes oder dummes Geschwätz reagieren werden. Demokratie, ich liebe Dich! :)

  3. Papuga
    23. September 2011 at 10:08 #

    Vielen Dank an die Antragssteller und die Unterstützer! Ein Schritt mehr zur Bürgernähe und Transparenz, auch in der Kommunalpolitik.

  4. Ute Hauth
    25. September 2011 at 16:28 #

    Beeindruckend, so schnell hatte ich das nicht erhofft. see-online kündigt die Sitzungen dann sicher auch an, dann wird es sicher auch einige Zugriffe geben.

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