gazette.ich

Wer interessiert sich eigentlich für Politik? Wer kennt Menschen, die im Konstanzer Gemeinderat mitarbeiten? Und wer weiß heute schon ganz sicher, dass er bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Konstanz tatsächlich wählen geht?

Nur noch gut drei Woche bleiben den Parteien und all ihren Bewerberinnen und Bewerber bis zum Tag der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai. Höchste Zeit ist es also, dass auch wir uns der Kommunalwahl nähern.

Bloß, haben wir überhaupt Lust dazu, uns mit der Gemeinderatswahl in Konstanz im Besonderen zu beschäftigen?

Kennen wir die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich und warum sollten wir diese Personen wählen? Überhaupt: Was hat Stadtpolitik mit unserem Leben zu tun?

Auf all diese Fragen gibt es überraschend klare Antworten.

Die Stadtpolitik betrifft uns sehr direkt. Für uns macht es einen Unterschied, ob wir viele oder wenige Kita-Plätze haben, eine oder mehrere Gemeinschaftsschulen, ob neue bezahlbare Wohnungen entstehen, es im Paradies und in Petershausen noch mehr Nachverdichtung gibt und ob die Stadt es schafft, den Verkehr im linksrheinischen Konstanz zu verringern, ihn aus der Altstadt und dem Paradies möglichst raus zu halten, sobald die Parkplätze belegt sind.

Klar ist, wir können unsere Stimmen nur Frauen und Männern geben, denen wir zutrauen, dass sie in den kommenden fünf Jahren so entscheiden, so wie auch wir es für richtig halten. Wir können nur Menschen wählen, denen wir vertrauen.

Dazu müssten wir die Bewerberinnen und Bewerber zu allererst persönlich kennen. Berufe, Lebensalter, Wohnorte – all das sind allenfalls Krücken, die uns helfen.

Wir in Konstanz haben 40 Stimmen zu vergeben, die wir auf die vielen, genau 280 Bewerberinnen und Bewerber verteilen können.

Wir können eine komplette Liste unverändert abgeben oder auch unsere Stimmen auf Bewerber verschiedener Listen verteilen. Insgesamt gibt es sieben Wahlvorschläge, kurz Listen. Einem Bewerber können wir bis zu drei Stimmen geben, was kumulieren heißt. Oder wir können den Namen eines oder mehrerer Bewerber von anderen Listen auf die Liste schreiben, die wir abgeben wollen, was panaschieren heißt.

Wenn wir uns verzählt haben, können wir sogar einen Namen wieder komplett durchstreichen. Solange unser Wählerwille erkennbar ist, ist der Stimmzettel nicht ungültig.

Nur sehr beschränkt aussagekräftig sind Wahlprogramme. Sie sollten eine grobe Orientierung geben, was eine bestimmte Partei oder Wählervereinigung für richtig findet. Ein gutes Wahlprogramm besteht aus Leitplanken. Wo sich Parteien im Kleinklein verheddern, wird es für Wählerinnen und Wähler schwierig und unübersichtlich.

Ja, wir wollen hören, dass Kommunalpolitiker zum Beispiel den Verkehr im Bereich Bahnhof und Bodanstraße und überhaupt im linksrheinischen Konstanz verringern möchten. Kommunalpolitiker dürfen sagen, dass sie möchten, dass Konstanzer auch weiterhin Reisende mit dem Auto zum Bahnhof bringen können. Ob die Autos besser links oder rechts herum fahren oder ob an einer Stelle eine Einbahnregelung sinnvoll ist, dürfen aber nicht die  Kommunalpolitiker entscheiden. Das müssen Verkehrsplaner tun, weil sie es besser können.

Hier kommen wir auch schon an einen heiklen Punkt. Gerade erfahrene Mitglieder des Gemeinderats neigen dazu, sich ins Fachliche einzumischen. Sie sollen aber politisch entscheiden und Richtungen vorgeben. Das Fachliche ist nicht ihre Aufgabe.

Streng genommen bräuchten wir einen radikal anderen Gemeinderat. Wir bräuchten einen Gemeinderat, in dem auch Menschen mitarbeiten können, die einen Beruf und ein soziales Umfeld haben, sprich ein Leben neben der Kommunalpolitik.

Ich wünsche mir einen Gemeinderat, dessen Sitzungen von 18 bis maximal 21 Uhr dauern und der mit Sitzungsvorlagen arbeitet, die auf ein DINA 4 Blatt passen, so dass auch alle Räte, auch die mit wenig Zeit, die Möglichkeit haben, die Vorlage zu lesen. Ich wünsche mir einen Gemeinderat, der der Verwaltung eine Richtung vorgibt, sich aber nicht ins operative Verwaltungsgeschäft einmischt. Ich wünsche mir Räte, die sich auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen. Ein imperatives Mandat gibt es sowieso nicht.

Ja, ich wünsche mir, damit es klappt, auch ein paar neue Gesichter im Ratssaal.

Deswegen haben wir uns vorgenommen, dass wir hier auf dem Blog frische, unverbrauchte Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, die auf verschiedenen Listen kandidieren. Jeweils zwei pro Wahlvorschlag möchten wir befragen und auf dem Blog zeigen.

Und merke: Wir, die rund 60.000 Wahlberechtigten, müssen am 25. Mai nicht unbedingt jene Kandidierenden wählen, die die Parteien auf die Top-Plätze gesetzt haben. Wir dürfen sie uns selbst aussuchen.

So langsam bekommen wir vielleicht doch noch Lust auf Kommunalwahl.

Waltraud Kässer

 

 

 

2 Kommentare to “gazette.ich”

  1. eikju
    29. April 2014 at 19:15 #

    Ein kluger Artikel, der viel Grundsätzliches berührt. Eines der kommunalen Hauptprobleme
    scheint mir zu sein, daß der Gemeinderat zwar oft komplizierte Arbeit leistet und danach Aufgaben formuliert / beschließt, dann aber deren Umsetzung durch die Verwaltung nicht genügend kontrolliert (praktisches Beispiel Seeseite vis-à-vis von Konstanz).

    Hierzu paßt die vielleicht einzige Wahrheit vom roten Lenin : „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ ! Oder, in sinngemäß anglizistischer Anpassung : „Controlling ist besser“.

    Ansonsten — Nichtwähler bekommen meistens diejenigen Politiker, die sie nicht wollen !

  2. Marcus Nabholz
    30. April 2014 at 08:44 #

    Liebe Waltraud, du sprichst mir aus der Seele. Genau das hat mich bewogen, für den Gemeinderat zu kandidieren. Man kann nicht immer nur motzen, sondern selber was tun, wenn sich einem die Möglichkeit bietet.

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