Gemeinderat beschäftigt sich mit Livestream aus Konstanzer Rathaussaal

Tageszeitung Südkurier will Sitzungen übertragen – Datenschutz verhindert Übertragung ins Internet durch die Stadt

Konstanz. Fünf Gemeinderatssitzungen sollen in diesem Jahr probeweise ins Internet übertragen werden. Das hatte der Konstanzer Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen. Technisch und finanziell hätte die Stadtverwaltung den Livestream stemmen können. Dann ließ der Landesdatenschutzbeauftragte sein Fallbeil nieder sausen. Angeblich sei ein Livestream mit den Bestimmungen des Datenschutzes nicht vereinbar. Jetzt will die Heimatzeitung einen Anlauf machen und übernehmen. Die datenschutzrechtlichen Hürden wären in diesem Fall nicht ganz so hoch. Das wäre aber nicht dasselbe.

Innenminister Gall (SPD) ließ Konstanzer abblitzen

In Sachen Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat hatte sich der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold zuletzt auch an den Innenminister Reinhold Gall (SPD) gewandt. Nachdem der Datenschutzbeauftragte Bedenken geäußert hatte, bat der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Jürgen Leipold, Innenminister Reinhold Gall um Unterstützung. Das Land solle schnell eine sichere Rechtsgrundlage für Live-Übertragungen schaffen, schrieb Leipold. Bis dahin sollte eine Arbeitshilfe des Ministeriums interessierten Städten umsetzbare Hinweise für Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen geben. Livestreams von Gemeinderatssitzungen reagierten auf den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, schrieb Leipold dem Minister. Doch der SPD-Minister ließ den Konstanzer abblitzen.

Höchste Hürden der Datenschützer

Es bleibt deshalb dabei,dass der Datenschutzbeauftrage keine rechtliche Grundlage für Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat sieht. Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen reiche nicht so weit, so das Argument. Der Datenschützer legte die Hürde sehr hoch. Sitzungsteilnehmern sollten zum Beispiel nicht näher definierte „Vetorechte“ eingeräumt werden, die die Unterbrechung oder gar Beendigung der Übertragung zur Folge hätten. Konstanz stellte das Projekt Livestream deswegen erst einmal zurück und bemühte sich um die Klärung mit dem Regierungspräsidium und dem Städtetag.

Südkurier prescht vor

Nachdem aufgrund der datenschutzrechtlichen Hürden in absehbare Zeit eine Übertragung durch die Stadt eher unwahrscheinlich ist, hat zwischenzeitlich der Südkurier der Stadt mitgeteilt, dass er seinerseits Übertragungen aus dem Ratssaal beabsichtige. In einem Schreiben der Heimatzeitung an die Stadt heißt es, die Schaffung von Transparenz in kommunalpolitischen Vorgängen sei die Aufgabe eines regionalen Mediums. Die Heimatzeitung will den Lokalteil der Zeitung noch mehr mit dem Web verknüpfen. Videos aus dem Gemeinderat würden da gut passen.

Südkurier-Fernsehen ist nicht Livestream

Doch Südkurier-Fernsehen wäre nicht dasselbe wie ein Livestream. Zu befürchten wäre es, dass der Südkurier den Livestream immer wieder unterbricht oder nur Ausschitte zeigt. Ein Film mit Schnitten, Anmoderationen und Kommentaren wäre nicht dasselbe wie ein Livestream. Menschen möchten sich heute direkt informieren. Sie wollen sich auch über lokale Ereignisse und Themen selbst ein Bild machen und die Welt nicht mehr von vornherein durch die Brille von Zeitungsredaktionen sehen. Aufgeklärte Bürger haben im Zeitalter des Web 2.0 das Anrecht, selbst darüber zu entscheiden, was sie wichtig finden – und viele möchten einen Livestream wohl auch deshalb lieber via städtischer Homepage verfolgen statt auf der Website eines Verlages, der die Sendung mutmaßlich auch noch durch Werbung unterbricht.

Gerichtliche Klärung wäre dritter Weg

Entscheiden muss am Donnerstag dieser Woche der Konstanzer Gemeinderat. Er hat aufgrund der offensichtlich nicht mehr zeitgemäßen Datenschutzbestimmungen aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder er stimmt Übertragungen durch die Heimatzeitung zu oder er gibt das Projekt Livestream ganz auf. Die dritte Möglichkeit wäre es, wenn die Stadt das Projekt trotz Datenschutzbedenken weiterverfolgen würde und es die Stadt auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen würde. Oberbürgermeister Horst Frank hatte in früheren Gemeinderatssitzungen den Eindruck vermittelt, dass er vor einer rechtlichen Klärung nicht zurückschrecken würde. Der Zeitpunkt dafür ist aber nicht ganz ideal. In zwei Monaten wählt die Stadt eine neue Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister. Solange dürfte erst einmal nichts passieren.

 

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