Getränkehersteller unterstützen Klage gegen Konstanzer Glasverbot

Limo- und Mineralwasserhersteller aus der Region befrüchten Wettbewerbsverzerrung – Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen

Konstanz. Drei regionale Getränkeproduzenten, Schlör Fruchtsäfte Radolfzell, Randegger Ottilienquelle GmbH und die Stahringer Streuobstmosterei unterstützen die Normenkontrollklage des Konstanzer Studenten Benjamin Wohnhaas gegen das Glasverbot in Konstanz. In einer Pressemitteilung kündigten die drei Unternehmen an, die Klage auch finanziell unterstützen zu wollen. Sie schließen ansonsten Schadensersatzforderungen wegen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Einwegverpackungen gegen die Stadt nicht aus.

Glasverbot stösst auf Ablehnung bei „Brisanti“ & Co

Getränkeproduzenten fordern Aufhebung des Konstanzer Glasverbots und unterstützen den Normenkontrollantrag gegen das Glasverbot, heißt es in der Meidenmitteilung. Das vom Konstanzer Gemeinderat beschlossene Glasverbot in öffentlichen Uferbereichen werde von Vertretern der regionalen Getränkewirtschaft abgelehnt.

Bewusster Verzicht auf Getränkedosen

„Das Glasverbot verzerrt den Wettbewerb zum Nachteil der regionalen Wirtschaft“, sagen Clemens Fleischmann von der Randegger Ottilienquelle und Roland Aicheler von Schlör Fruchtsäfte. Die Getränkeproduzenten in der Region setzen auf Pfandflaschen aus Glas, weil diese wieder befüllbar sind und deutlich umweltfreundlicher als beispielsweise Getränkedosen, auf die die regionalen Produzenten verzichten.

Kollektivverbot unverhältnismäßig

Die Getränkehersteller verstehen zwar den Wunsch der Stadt, die Gefahr durch Scherben zu verringern. Dieselasse sich aber statt durch das „unverhältnismäßige Kollektivverbot“ besser durch „gezielte Maßnahmen gegen die kleine Minderheit der Randalierer“ erreichen.

Glasverbot hindert Randalierer angeblich nicht

Schließlich widerspreche die Stadt mit der Verbannung der Glas-Pfandflaschen auch dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das die Müllvermeidung vor der Verwertung und Beseitigung vorgebe. „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass ein Glasverbot lediglich gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger einschränkt ohne Randalierer von ihren Vergehen abzuhalten“, so Günther Schäfer von der Stahringer Streuobstmosterei.

Drohung mit Schadensersatzforderungen

Die drei Getränkeproduzenten (Randegger Ottilienquelle, Schlör Fruchtsäfte und Stahringer Streuobstmosterei) fordern die Stadt Konstanz daher auf, das umweltfeindliche Glasverbot zurückzunehmen und damit aufzuhören Glas-Mehrwegverpackungen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ansonsten seien auch Schadensersatzforderungen der regionalen Produzenten wegen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Einwegverpackungen gegen die Stadt möglich.

Wohnhaas bekommt finanzielle Unterstützung

Die drei Getränkeproduzenten unterstützen ausdrücklich die Klage des Konstanzer Bürgers Benjamin Wohnhaas gegen das Glasverbot, vertreten durch die Kanzlei Dr. Binder, Flaig & Ritterhof, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim und werden diese Unterstützung auch finanziell durch Spenden „untermauern“.

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