Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist unwirksam

Verwaltungsgerichtshof kippt das Verbot – Revision ist nicht zugelassen

Konstanz. Die Stadt Konstanz hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Gericht hat das Glasverbot am Ufer von See und Seerhein gekippt. Die Entscheidung ist endgültig. Eine Revision hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zugelassen. Geklagt hatte ein Konstanzer Student. Die Klage unterstützt hatten auch regionale Getränkehersteller. Nach Auskunft der Stadt sollen die Schilder erst nach dem Wochenende abmontiert werden. Wer heute Abend mit Glasflaschen am Ufer sitzt, kann dies trotzdem tun ohne deswegen behelligt zu werden.  Der städtische Ordnungsdienst und die Polizei ahnden Verstöße gegen das nicht rechtmäßige Glasverbot nach Auskunft der Stadt nicht mehr.

Stadt Konstanz unterliegt

In dem Normenkontrollverfahren gegen das von der Stadt Konstanz im Juli 2011 beschlossene „Glasverbot“ am Bodenseeufer hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2012 wie folgt entschieden: „§§ 2 und 4 der Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren vom 21. Juli 2011 sind unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.“

 Vollständiges Urteil geht noch an Beteiligte

Diese Urteilsformel wurde den Beteiligten heute am Freitagmorgen bekannt gegeben. Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt. Anschließend folgt eine weitere Pressemitteilung (1 S 2603/11).

Student hatte geklagt

Ein Konstanzer Studenten klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Konstanzer Glasverbot. Der angehende Verwaltungswissenschaftler hält das Verbot für falsch und rechtswidrig. Die Grüne Hochschulgruppe unterstützt die Klage gegen das Konstanzer Glasverbot. Er hatte gesagt: „Ich halte das Glasverbot nicht nur für politisch falsch, ich halte es auch für rechtswidrig.“ Die Richter gaben ihm Recht.

Das Urteil ist rechtskräftig, da kein Rechtsmittel mehr zugelassen wurde.

Hier geht’s zum Veraltungsgerichtshof http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1278270/index.html?ROOT=1153033

2 Kommentare to “Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist unwirksam”

  1. Hinterwäldler
    27. Juli 2012 at 12:53 #

    Ich werde wohl kaum noch in den Genuss eines Glases Weines im Konstanzer Seegarten kommen, dazu wurde ich mit meinen 69 Jahren zu sehr von der Stadtverwaltung verschreckt. Ich wünsche aber allen jungen Leuten, ins besondere den Bodensee-Touristen viel Vergnügen bei einem zivilisierten und kulturvollen Schoppen Wein.

  2. Niklas L.
    27. Juli 2012 at 18:17 #

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da es die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO) gibt.

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