Grenzenlose Verkehrssünden werden teuer

Schlechte Nachrichten für Autofahrer: Geldbußen werden künftig EU-weit vollstreckt

Bodenseekreis (red) Autofahrer, aufgepasst! Künftig werden Geldbußen, die im EU-Ausland angefallen sind, auch grenzüberschreitend vollstreckt. Darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel hin. Im Prinzip sei das natürlich richtig, so Wetzel. „Man sollte etwa im Ausland genauso wenig rote Ampeln ignorieren wie in Deutschland.“ Allerdings, so befürchtet der Liberale, entstünden durch die grenzüberschreitende Vollstreckung unabsehbare Kosten – nicht nur für die Verkehrssünder. Allein in Berlin, so habe er gehört, wolle man für diese Aufgabe 90 neue Stellen schaffen. „Und das in Zeiten knapper Kassen und wo man immer von Bürokratieabbau redet.“

Wei halten’s andere EU-Staaten mit Verkehrssündern?

Wetzel räumt ein, er sei auch skeptisch, ob in anderen EU-Staaten Verkehrssünden mit gleichem Aufwand geahndet würden. „Wird es tatsächlich so sein, dass ein deutscher Bußgeldbescheid dann beispielsweise auch in Malta vollstreckt wird?“ Wetzel hakt in der Sache nun bei der Landesregierung nach und will wissen, wie die Verfahren ablaufen und was sie den Staat voraussichtlich kosten werden. Er fragt auch, ob „Prüfungen über die Rechtssicherheit dieses Vorgehens gemacht wurden?“ Außerdem erkundigt sich der Liberale, wem die Vollstreckungserlöse zustünden und ob sie zur Refinanzierung der Vollstreckungsmaßnahmen verwendet würden. Ferner interessiert Wetzel, ob es „bereits zum jetzigen Zeitpunkt Möglichkeiten gibt, zum Beispiel im Rahmen von Einzelabkommen mit anderen europäischen Staaten, Geldbußen in anderen Ländern eintreiben zu lassen und selbst für andere Staaten Geldbußen einzutreiben?“

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