Grüne im Kreis Konstanz: Stuttgart 21 schadet dem Bodensee

Grünen Kreisverband verabschiedet Resolution zu Stuttgart 21 – Bahnhofsprojekt hat laut Grünen landesweite Auswirkungen

Konstanz. „Stuttgart 21 schadet unserer Region.“ Dieser Meinung ist der Konstanzer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Fast einstimmig verabschiedete die Partei am Mittwochabend bei ihrer Kreismitgliederversammlung eine Resolution gegen Stuttgart 21. Zugestimmt haben auch die beiden Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Siegfried Lehmann und Udo Engelhardt. Widerstand gegen Stuttgart kommt von den Grünen vor allem wegen befürchteter Verschlechterungen für den Bahnverkehr fernab der Prestigestrecken wie zum Beispiel bei der Bahnstrecke zum Bodensee.

Schwere Vorwürfe gegen Landesregierung

Landtagsabgeordneter Siegfried Lehmann sagte seit dem 30. September sei eine „hohe Nervosität“ im Landtag zu spüren. Er erinnerte daran, dass 2007 in Stuttgart schon einmal 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt worden sind, der dann nicht stattfand. Weiter rief der Abgeordnete in Erinnerung, dass der Landtag erst 2009 dem Finanzierungsvertrag zugestimmt habe. Lehmann sagte, „ohne die Verträge zu kennen“. Noch einmal wiederholte Lehmann auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, der die Vorkommnisse vom 30. September aufklären soll. Dass es Verletzte gab, sei billigend in Kauf genommen worden. „Die Wasserwerfer waren ein Tabubruch“, so Lehmann.

Lehmann: Bodenseeregion wird abgehängt

Weiter sagte Lehmann, erhalte es für falsch über Stuttgart 21 im März abzustimmen. Er sei für einen Volksentscheid – notfalls auch nach der Landtagswahl. Lehmann verlangte einen Baustopp. Ohne einen Bau- und Vergabestopp seien die Gespräche eine Farce, weil Fakten geschaffen würden. Doch dem Landtagsabgeordneten aus Konstanz geht es nicht etwa nur um Auswirkungen von Stuttgart 21 auf Stuttgarter Mineralquellen oder um den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart oder die Zugverbindung nach Ulm. Er sagte: „Wir werden abgehängt.“ Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn, also der Bahnstrecke vom Bodensee nach Stuttgart, sei nicht abgesichert. Im neuen Bahnhof mit nur acht Gleisen könnten Anschlusszüge nicht mehr auf die Bummelbahn vom Bodensee warten. Die Frage sei, ob es im Land Prestigeprojekte geben soll oder die Fläche vernünftig versorgt werden solle.

Grüne ärgern sich über Vernachlässigungen

Während die Bahn Geld für Großprojekte zu haben scheint, sieht es auf dem flachen Land anders aus: Lehmann kritisierte, dass die Kommunen im Kreis Konstanz einen Anteil von bis zu 40 Prozent für Bahnsteigerhöhungen zahlen sollen, damit die Bahnhöfe behindertengerecht werden. Weiter sagte Lehmann: „Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar.“ Dass andere Landesteile abgehängt würden ließe sich demnach noch verhindern. Die Bahn habe jedes Jahr 1,1 Milliarde Euro, die sie für Bahnstrecken in Deutschland ausgeben könne. Die Probleme der Gäu-, der Süd- und der Rheintalbahn seien nicht gelöst, so Lehmann. „Deswegen ist Stuttgart 21 ein Landesthema.“ Bündnis 90/Die Grünen lehne Stuttgart 21 nicht wegen der Bäume im Schlossgarten ab, sagte Lehmann.

Resolution verlangt Volksentscheid über Stuttgart 21

In der Resolution heißt es unter anderem wörtlich, Stuttgart 21 ziehe Geld aus der Fläche in die Landeshauptstadt. Die Landesregierung habe sich nach dem Motto „Alles nach Stuttgart, nichts für die Region“ verhalten. Regionalisierungsmittel seien im Vorfeld von Stuttgart 21 gekürzt worden. Weiter steh in der Resolution, dass Stuttgart 21 den Ausbau der Gäubahn verzögere. Es werde 20 Jahre lang schlicht das Geld fehlen. Die Grünen nehmen Bezug auf eine Erklärung „Stuttgart 21 schafft Perspektiven für die Gäubahn“. Darin heiße es laut Grünen richtigerweise, die Vorteile für die Gäubahn, die Planer unterstellten, treten nur ein, wenn die Gäubahn ausgebaut und schneller werde. „Also werden sie nicht eintreten“, stellen die Grünen in ihrer Resolution fest. Stuttgart 21 schade der Bahnanbindung des Kreises Konstanz. Schon heute verliere die Bahn wegen der langen Fahrzeit auf der Strecke Singen-Stuttgart ständig Reisende. Der Abzug von Neigetechzügen und ICEs habe zu unhaltbaren Zuständen geführt. Die Gäubahn müsse in Zukunft teilweise die Gleise der S-Bahn mitnutzen. Auf acht Kilometer stünden Gäu- und S-Bahn nur noch ein Gleis für beide Richtungen zur Verfügung. Die Resolution endet mit dem Appell: „Wir rufen auf zur Gewaltlosigkeit und konstruktivem Dialog“ und auch mit der Forderung „Es muss einen Volksentscheid der baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 geben“.

Ein Kommentar to “Grüne im Kreis Konstanz: Stuttgart 21 schadet dem Bodensee”

  1. Stefan
    16. Oktober 2010 at 09:50 #

    Bürgerentscheid – Fluch oder Segen

    Die Rufe nach Bürgerentscheiden werden lauter in unserer Republik. Doch sind sie wirklich das Allheilmittel ?

    Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Bürgerentscheid vom April 1978 in Überlingen erinnern, initiiert durch einen sogenannten „Arbeitskreis für Heimat und Umwelt“. Dieser Entscheid hat bis heute massgeblich den Ausbau der B 31 neu Überlingen – Lindau verhindert. Die Frage muss erlaubt sein, ob das damalige Abstimmungsergebnis nach heutigen Stand der Dinge noch das gleiche wäre.

    Also, brauchen wir Bürgerentscheide (Stuttgart 21, Atomausstieg uvm.) und vorallem : Entscheiden wir dann richtig ? Oder müssen wir nach zwanzig Jahren kleinlaut zugeben das Kreuz an der falschen Stelle gemacht zu haben.

    Das Volk ist der Souverän, alle Macht geht vom Volk aus. Doch solange nur das halbe Volk bei Wahlen die Volksvertreter wählt haben wir ein Problem. Also liebe Nichtwähler : Beschwert euch nicht über eure Regierungen sondern wählt sie ! Wahlen sind Bürgerentscheide.

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