Grüner Politiker über Südbahn-Elektrifizierung „Lächerliche Summe im Vergleich zu Stuttgart 21“

Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert im Überlinger Rathaus Stuttgart 21 und die CDU

Überlingen Die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker (CDU) hat am Donnerstag im Überlinger Rathaus Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag, empfangen. Themen waren auch der Schienenverkehr in der Region Bodensee und Stuttgart 21. Die Überlinger OB wies auf die Notwendigkeit der Elektrifizierung der Südbahn hin. Hermann war mit der Oberbürgermeisterin in diesem Punkt einer Meinung und forderte neben der Elektrifizierung der Südbahn im Bodenseekreis auch den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn im Kreis Konstanz. Beides sei notwendig. Die Kosten lägen laut Herman bei 120 und 140 Millionen Euro. „Eine lächerliche Summe im Vergleich zu Stuttgart 21“. Becker sagte, sie habe die Sorge, dass Stuttgart 21 das Geld wie „ein Staubsauger“ einsauge. Hermann sprach von einem „Mega Staubsauger“.

Oberbürgermeisterin will raus aus dem „Dieselloch“

Oberbürgermeister Sabine Becker sprach in Zusammenhang mit der Bodenseegürtelbahn von einem der letzten „Diesellöcher“ im Land. Sie erinnerte an einen „Letter of Intent“, den neben vielen Bürgermeistern auch die Landräte der Kreise Konstanz und Bodensee, Frank Hämmerle und Lothar Wölfle, unterzeichnet haben. Bei der Südbahn fehlt weiterhin das Geld für die Elektrifizierung und auf der Gäubahn geht es mit dem zweigleisigen Ausbau der Strecke nicht voran. „In 60 Jahren haben wir es nicht geschafft, 40 Kilometer zweigleisig auszubauen“, so Hermann. Ein Gleis war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs demontiert worden. Das Geld gehe in Neubau- und Hochgeschwindigkeitsstrecken oder werde für Stuttgart 21 ausgegeben, so der Grüne. „Bis jetzt sind schon 300 Millionen verbraucht“, sagte Hermann über Stuttgart 21. Diese Summe hätte nach Rechnung Hermanns für beide Bahnprojekte in der Region ausgereicht.

Sabine Becker „Hauptsache das Geld kommt“

Hermann sagte: „Klimaschutz erfordert Handeln jetzt.“ Wenn er mit seiner Familie im Toyota Prius unterwegs sei, habe das Auto eine bessere Klimabilanz als die Dieselloks der Bahn. Hermann forderte einen „klimafreundlichen Nahverkehr“. Die komplette Elektrifizierung aller Strecken müsse das Ziel sein, so der Grüne. Das Geld fehle auch, weil es in Zukunft keine GVFG-Mittel mehr geben wird. Das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz ist abgeschafft worden. „Jede nächste Regierung muss sich Gedanken machen“, so Hermann. Es brauche eine Nachfolgefinanzierung. „Hauptsache das Geld kommt“, sagte Sabine Becker.

Grüner übt vor Überlinger CDU-OB massive Kritik an Landes-CDU

Gegenüber der Überlinger Oberbürgermeisterin äußerte Hermann im Überlinger Rathaus heftige Kritik an der Politik, die die CDU im Fall von Stuttgart 21 verfolgt. Hermann nannte vor der CDU-Oberbürgermeisterin drei Punkte. Er wiederholte den Vorwurf, dass Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn gegangen seien. „Das Land zahlt ein Drittel mehr in Folge der Nichtausschreibung“, sagte Hermann. Es gehe um 600 Millionen Euro. Sabine Becker sagte: „Da wird einem schlecht.“ Weiter erklärte Hermann, vertraglich sei die Bahn dazu verpflichtet, jährlich 2,5 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur auszugeben. 300 Millionen Euro davon seien nach Stuttgart geflossen. Außerdem gingen 100 Millionen Euro GVFG-Mittel nach Stuttgart, so der Politiker. Am Abend sprach der Grüne dann in Friedrichshafen-Kluftern noch ausführlich über das Thema „Stuttgart 21 – Der Bodenseekreis blutet mit“

Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag, machte am Donnerstag bei seiner Sommerreise Station im Bodenseekreis, wo er auch die Eurobike besuchte. Begleitet hat ihn Martin Hahn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag des Bodenseekreises und Landtagskandidat seiner Partei. Derzeit hätten SPD und Grüne laut Meinungsumfragen sowohl in Baden-Württemberg wie auch im Bund eine Mehrheit.

Foto: Winfried Hermann, Sabine Becker und Martin Hahn in Überlingen (rechts)./wak

2 Kommentare to “Grüner Politiker über Südbahn-Elektrifizierung „Lächerliche Summe im Vergleich zu Stuttgart 21“”

  1. sparring
    2. September 2010 at 23:03 #

    Darf man mal bescheiden fragen, welche nachhaltigen
    Erfolge auf diesem Feld denn die Roten und Grünen in
    ihren 8 Jahren Regierungszeit hatten ?

    Kritisieren ist immer leichter als regieren. Aber vielleicht
    fällt dem Herrn vom Bundestag noch etwas Gescheites ein.

  2. St. Pauli
    3. September 2010 at 09:36 #

    Den CDU-Mandatsträgern in Überlingen muß doch langsam der Hut hochgehen. Da macht die CDU-Oberbürgermeisterin ganz offen Wahlkampf für ihren grünen Lebensgefährten. Ich wette, dass sie nach Meersburg auch Überlingen nur als Sprungbrett für ihre weitere Karriere benutzen wird. Dass aber dann wohl nicht auf dem CDU-Ticket.

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