Grüner Politiker wirft Bahn Abzocke im Kreis Konstanz vor

Gewinne gehen die Muttergesellschaft DB AG – Steuerzahler zahlen für Bahnsteige

Bahn verdient, Kommunen zahlenKonstanz. Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann hat erneut scharf die Bahn kritisiert. Die Bahn mache Gewinne, die sie an die Muttergesellschaft DB AG abführe, und lasse gleichzeitig Komunen für die Sanierung von Bahnsteigen zahlen. Der Grüne Landtagsabgeordnete fordert die Deutsche Bahn auf, die Kosten in vollem Umfang zu übernehmen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Aufgaben eines Unternehmens zahlt, während dieses erhebliche Gewinne verbucht“, so Lehmann.

Seehas-Strecke in miserablem Zustand

Um die beklagenswerten Zustände unter anderem auf der Seehas-Strecke – besonders schlimm in Böhringen und Markelfingen, aber auch in Allensbach und Engen – zu verbessern, fordert die Bahn eine Beteiligung von Land und Kommunen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass die dafür zuständige Sparte der DB ihre Infrastruktur nicht instand hält und diese Aufgabe auf die Gemeinden abgewälzt werden soll“, erklärt der Konstanzer Abgeordnete Lehmann. Hier wundere er sich über die Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Hoffmann, der offenbar sagte Deutsche Bahn würde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung der Bahnsteige bereitstellen. Hoffmann wurde in einer Zeitung mit der Aussage zitiert, „Die DB gibt uns alles, was sie in den nächsten Jahren zur Verfügung hat“.

Sanierung der Bahnhöfe Aufgabe der DB

Lehmann ist überrascht von der „Wissenslücke“ seines Kollegen: „Ist Hoffmann etwa nicht bekannt, dass DB Station&Service AG und die DB Netz AG im vergangen Jahr über 900 Millionen Euro ,Gewinn‘ an die Muttergesellschaft DB AG abgeführt haben?“ Für die Sanierungen stünden ohne diese Gewinnabführungen ausreichende Mittel zur Verfügung. Der Abgeordnete fordert, dass der Mittelabfluss aus Bahnhofs- und Netzsparte der DB ein Ende haben muss. „Die Sanierung der Bahnhöfe ist eine Aufgabe der DB, und die erwirtschafteten Mittel müssen auch hierfür eingesetzt werden.“

Lehmann hat recherchiert

Der Abgeordnete verweist auf seine Recherchen in dieser Sache. Die DB Station & Service führte im Jahr 2007 Gewinne im Umfang von 90 Millionen Euro ab, im Jahr 2008 bereits 190 Millionen und im Jahr 2009 schließlich 150 Millionen Euro, die „aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags an die DB AG abgeführt“ werden, so die Geschäftsberichte des Unternehmens. Die DB Netz AG erwirtschaftete noch weitaus höhere Gewinne, die ebenfalls abgeführt wurden. Laut Geschäfsbericht waren dies im Jahr 2007 insgesamt 146 Millionen Euro, im Jahr 2008 dann 338 Millionen Euro und im Jahr 2009 sogar 768 Millionen Euro.

Foto: Erich Westendarp PIXELIO www.pixelio.de

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