Grüne Konstanzer Ex-Politiker gegen B 33-Ausbau und für City-Maut

Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ schreibt an Verkehrsminister Winfried Hermann

Konstanz. Tausende Autofahrer, unter ihnen allmorgendlich und -abendlich im Stau stehende Pendler, sehnen den Ausbau der B 33 von Konstanz bis zum heutigen Ausbauende der B 33 bei Markelfingen herbei. Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“, namentlich der grüne Ex-Landtagsabgeordnete Günther Schäfer, Marco Walter und die grüne Ex-Stadträtin Sabine Seeliger, halten den Ausbau der Bundesstraße dagegen für überdimensioniert. Sie haben deswegen an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geschrieben. Die grünen Ex-Politiker könnten sich sogar eine City-Maut vorstellen. Populär sind solche Forderungen nach einem Baustopp für noch nicht begonnene Abschnitte oder einer Citymaut nicht – und schon gar nicht bei den Menschen, die in der Region Konstanz leben.

Brandbriefe in diesem Sommer en vogue

Briefeschreiben scheint in diesen unruhigen Zeiten in Konstanz in Mode. Während CDU-Kommunalpolitiker bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann anschrieben, weil der Bundestagsabgeordnete Till Seiler den Papstbesuch ablehnt, haben Günther Schäfer, Marco Walter und Sabine Seeliger nun an Verkehrsminister Winfried Hermann geschrieben. Zur Kenntnis ging das Schreiben auch an Seiler, den grünen Landtags- und direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten Siegfried Lehmann, den Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank sowie an die Bürgermeister Helmut Kennerknecht (Allensbach) und Wolfgang Zoll (Reichenau) und an Gemeinderatsmitglieder.

Vorspiel zum OB-Wahlkampf grün gegen grün

Womöglich ist so ein Schreiben auch schon Vorspiel zum OB-Wahlkampf 2012 in Konstanz, bei dem einigen Grünen daran liegen zu scheint, OB Horst Frank als einen grünen Politiker ohne grüne Politik vorzuführen. In dem Brief heißt es: „Seit Jahren haben sich die regionalen Vertreter aus CDU und FDP (bedauerlicherweise unterstützt vom Konstanzer OB) darum bemüht, bei der CDU-FDP Koalition in Bund und Land eine Finanzierungszusage für den umstrittenen Ausbau zu erhalten. Dies ist bisher nicht gelungen.“

Verkehrskollaps in Konstanz

Jetzt hätten regionale CDU-Politiker „Brandbriefe“ an den grünen Ministerpräsidenten geschickt, um diesen zu einer „Festlegung zum Bau“ der noch nicht begonnenen Bauabschnitte der B 33 zu bewegen. Schon heute könne das Oberzentrum Konstanz die „automobilen Verkehrsmassen“, die die „Innenstadt fluten“, nicht mehr verkraften. Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ schreibt: „Der Verkehrskollaps in der Innenstadt, der den Zusammenbruch des Stadtbusverkehrs nach sich zieht, ist an jedem Haupteinkaufstag zu besichtigen.“ Nach Angaben von Stadt und Einzelhandel sei dies 2010 an 60 Tagen der Fall gewesen.

Schweiz liegt nicht im Westen

„Durch den Wechselkurs des Franken und damit verstärkten Kundenzustrom aus der Schweiz verschärft sich die Situation weiter“, erkennen die Briefeschreiber richtig. Es sei daher kontraproduktiv, durch einen weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur noch mehr Autoverkehr in die Bodenseeregion zu leiten.

Schuldenkrise und noch mehr Querschüsse

Sie behaupten: „Bewusst wurde in die Dimensionierung der neuen Straße eingeplant, dass Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird; eine Bankrotterklärung für nachhaltige Verkehrspolitik. Weder verkehrspolitisch noch finanzpolitisch (EU-Schuldenkrise) ist ein weiterer Ausbau der B 33 vertretbar.“

City-Maut für Konstanz

Weiter heißt es: „Wir würden es begrüßen, wenn Sie, Herr Minister Hermann, dafür sorgen würden, dass für Konstanz (und andere Städte Baden-Württembergs) die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden um eine City-Maut einzuführen. Damit stünde auch in Baden-Württemberg ein effizientes verkehrslenkendes Instrument für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zur Verfügung wie es in vielen anderen Städten Europas bereits angewendet wird.“

S 21-Krümel bitte an den Bodensee

Ein bisschen zynisch fahren die Briefeschreiber fort: „Sollten im Baden-Württembergischen Landeshaushalt, beim Bund und bei der Deutschen Bahn nach einem Scheitern von Stuttgart 21 noch Mittel zur Verkehrsinfrastrukturverbesserung vorhanden sein, so wäre ein Ausbau der Schieneninfrastruktur am deutschen Ufer des Bodensees auf das Schweizer und Österreicher Niveau dringend geboten.“

Einladung an den Verkehrsminister

Am liebsten würde die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ all das Minister Winfried Hermann persönlich sagen. „Gerne stellen wir Ihnen bei einem Besuch der Bodenseeregion das traurige Ergebnis der bisherigen, autofixierten Verkehrspolitik am westlichen Bodensee und in Konstanz vor“, heißt es in dem Brief. Die Konstanzer FDP hat das Schreiben auf ihrer Website bereits als  „ideologischen Irrsinn“ bezeichnet.

Hier geht es zum Originalbrief 110905-B33-end

5 Kommentare to “Grüne Konstanzer Ex-Politiker gegen B 33-Ausbau und für City-Maut”

  1. Müller
    7. September 2011 at 20:37 #

    Was soll denn so ein dusseliger Vorschlag? Wie soll denn dann jemand einkaufen kommen? Der

    Park-And-Ride-Parkplatz unter der großen Brücke sieht aus wie eine Müllhalde. Meterhohe Schuttberge und dezimetertiefe Schlaglöcher versperren die Einfahrt, verrottete Papierschilder weisen an wie man vom Parktplatz aus zur nächsten Bushaltestelle kommt. Wer nicht aus der Schweiz kommt, dreht gleich wieder um und fährt z.B. nach Friedrichshafen.

    Und dann soll es auch noch eine Citi-Mout geben? Das kostet dann bestimmt auch gleich 2-3 Euro zusätzlich zu den 4-6 Euro für den Parkplatz beim Einkaufen. Und für die Wartezeit wegen der viel zu kleinen Parkhäuser und schlechten Kreuzungen zahlt man bestimmt auchnochmal nen Euro Mout während man warten muss. Da kommt niemand zweimal. Der nächste Einkauf wird dann also erst recht z.B. in Friedrichshafen stattfinden.

  2. Prophet
    8. September 2011 at 16:00 #

    Mobilität ist Teil unserer Freiheit, ich schätze beides sehr. Als Bus, Zweirad, selten Auto fahrender Konstanzer Teilortbewohner wehre ich mich gegen jeden Versuch, meine Mobilität und die Mobilität meiner Familie durch verstopfte Straßen und City-Maut einzuschränken.

    Die Grenze meiner mobilen Freiheit sehe ich da, wo sie meine rest-natürliche Umwelt und die Gesundheit meiner Mitmenschen angreift. Ich will mir aber von niemandem vorschreiben lassen, wann ich welches Verkehrsmittel wähle, um mich in die/der Stadt zu bewegen. Ein Paradoxon? Ja klar, aber ein lösbares :)

    Ich nehme Rücksicht auf Mitmensch und Umwelt, wähle idR. das für mich günstigste Verkehrsmittel – und erwarte, unbotmäßig wie ich bin, dass das für mich günstigste auch das am wenigsten umweltschädliche Verkehrsmittel ist. Darum haben ÖPNV und Zweirad für mich derzeit Vorrang.

    Die Verhältnisse auf der alten B33 sind für Autofahrer und Anlieger (auch Teilortbewohner) genauso eine Zumutung wie die andauernde Verkehrsbelastung der Konstanzer Innenstadt, ihrer Bewohner und Geldverdiener.

    Dass mit der neuen B33 auch in der Innenstadt alles besser wird stimmt natürlich nicht. Besser wird es für die Autofahrer auf der B33 und ihre Anlieger, für die Rest-Natur vermutlich nur bedingt. Die Situation wird sich für die Innenstadt mit der neuen B33 weiter verschlechtern – und zwar so lange, wie sie kein Verkehrskonzept hat, das Mobilität nicht einschränkt sondern endlich akzeptiert und fördert, indem Autoverkehr intelligent durchgeleitet und am Ziel aufgefangen wird. Intelligent ist ein Verkehrskonzept, wenn es a) eine günstige Alternative zum Auto bietet (stark subventionierter ÖPNV) und b) Autos am Ziel zum Stillstand bringt (kostenpflichtige, ÖPNV subventionierende Parkräume).

    Wenn eine große, überzeugte Mehrheit der betroffenen EinwohnerInnen einem Verkehrs- und Parkraumkonzept zustimmt, das über die bisherigen (schwierigen bis total falschen) Ansätze (Döbele, Lago-Parkhaus) weit hinaus-, in den Untergrund der wichtigsten Straßen (zB. Untere und Obere Laube) hineinreicht und den ÖPNV zugleich *stark* verbessert, steigt die Lebensqualität.

    Die Hoffnung stirbt irgendwann.

  3. Mohrrübenkiller
    10. September 2011 at 09:30 #

    Es gibt auch Menschen ( Autofahrer ) die gar nicht nach Konstanz
    wollen, sondern nur in die Schweiz durchfahren.
    Es gibt auch gewerbliche Zufuhr für Unternehmen in Konstanz.
    Warum beharren Sie auf einem Nadelöhr vor Konstanz. Nur durch
    ein großes Rohr läuft alles besser. Das ist beim Wasser auch so.
    City – Maut ist Mittelalter.
    Und noch eine hämische Bemerkung. Warum wollen die Grünen
    immer allen anderen Vorschriften machen?

  4. wak
    10. September 2011 at 10:47 #

    @Mohrrübenkiller Dieses Blog ist keine Spielwiese für Kommentatoren und Verbal-Hooligans, die rechtsradikale Anschauungen verbreiten oder Menschen, die andere, aufgeklärte Meinungen vertreten, herabwürdigen. Ich habe keine Lust auf meinem Blog Polemik von rechts zu lesen. Und ehrlich gesagt stört mich Ihr Pseudonym Mohrrübenkiller. Ich möchte keine Killer auf meinem Blog. Kommentare, die ich auch nur ansatzweise für politisch inkorrekt halte, fallen ab sofort ausnahmslos in den Spam-Ordner.

  5. Mohrrübenkiller
    10. September 2011 at 11:09 #

    Wenn Sie meinen Kommentar zur B 33 – rechtsradikal finden,
    dann leben Sie wohl.

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