Grüne Politiker am Bodensee: Null Euro bleiben gleich null Euro für die Gäubahn

Siegfried Lehmann und Konstanzer OB Horst Frank: Zahlen sind nicht interpretierbar

Konstanz. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann und des Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank in Sachen Bahnstrecke nach Stuttgart noch einmal nachgelegt. Sie bleiben bei ihren Aussagen. Fakt sei, dass im Investitionsrahmenplan (IRP) bis 2015 null Euro für die Gäubahn, den Ausbau der Bahnstrecke von Stuttgart nach Singen, eingeplant sind. Es sei noch nicht einmal Geld für die Planung eingestellt. Angeblich soll die Gäubahn trotzdem bis 2019 ausgebaut sein. Das behaupteten zuletzt Abgeordnete der CDU und SPD, berufen haben sie sich auch auf Aussagen der Bahn.

Kein Geld für Planung

„Tatsache ist, dass im Entwurf für den Investitionsrahmenplan bis zum Jahr 2015 keine Mittel für den Ausbau oder die Ausbauplanung der Gäubahn bereitgestellt sind. Da gibt es nichts zu interpretieren.“ Auf den Vorwurf des Tuttlinger Landrats Guido Wolf MdL, die Grünen würden Wahlkampf gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Kosten einer zügigen Realisierung der Gäubahn betreiben, reagieren der Landtagsabgeordnete Lehmann sowie der Konstanzer Oberbürgermeister Frank mit Unverständnis: „Die Frage, ob der Ausbau der Gäubahn realisiert wird oder nicht, ist keine Frage des Glaubens oder des Nichtglaubens. Die Realisierung des Ausbaus stellt eine finanzielle Investition dar und die Mittel für diese Investition und die dafür erforderliche Planung werden vom Bund in den kommenden fünf Jahren nicht bereitgestellt.“

Lehmann: Das ist ungeheuerlich!

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Lehmann zeigt sich verärgert über die Taktik der Stuttgart 21-Befürworter: „Noch im vergangenen Herbst sind Landrat Wolf und Bahnchef Grube mit der Ansage hausieren gegangen, die Gäubahn werde bis zu Jahr 2016 fertig gestellt sein und Stuttgart 21 könne dieser Ausbauplanung nichts anhaben. Heute versuchen die Herren, es als großen Erfolg zu verkaufen, dass die Gäubahn bis 2019 realisiert sein könnte, wenn sich die Kommunen und das Land ausreichend an diesem Vorhaben beteiligen würden. Das ist doch ungeheuerlich!“

OB Horst Frank keine Vorfinanzierung durch Kommunen

Oberbürgermeister Horst Frank hält die Forderung nach einer Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land und die Kommunen für nicht hinnehmbar: „Es ist Aufgabe des Bundes, den Ausbau der Schienenwege zu realisieren. Der Bund hat hierzu hinsichtlich der Gäubahn einen Staatsvertrag mit dem Schweizer Nachbarland getroffen. Die hierfür erforderlichen Kosten an die Kommunen abzuwälzen, um keinen Vertragsbruch einzugehen, kann keine seriöse Forderung sein!“

Zahlen nicht interpretierbar

Nach Ansicht von MdL Lehmann und OB Frank wäre eine Realisierung des Gäubahnausbaus bis zum Jahr 2019 nur realistisch, wenn bereits zu Beginn des anschließenden Investitionsrahmenplans die Planungen des Ausbaus vollständig vorliegen würden. „Fakt ist, die erforderlichen Mittel für die Planung und die Realisierung der Gäubahn sind ebenso wie andere wichtige Ausbauplanungen nicht im Entwurf für den Investitionsrahmenplan enthalten. Lediglich das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke nach Ulm wird in den nächsten Jahren vollfinanziert. Daran gebe es nichts zu deuteln.

Foto: wak

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