Grüner Abgeordneter Lehmann bitter enttäuscht: Zugverbindung nach Stuttgart bleibt auf der Strecke

Für Gäubahn und Südbahn fehlt das Geld – Stuttgart 21 kannibalisiert Bahn im Südwesten

Konstanz. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann wirft dem Bund Wortbruch beim Ausbau der Gäubahn sowie der Südbahn vor. Für die Gäubahn sei lediglich ein kleiner Teilabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen in den Investitionsrahmenplan aufgenommen worden. Dieser Abschnitt sei bereits seit langem zugesagt. Die Aussichten sind düster. Der Südwesten bleibt abgehängt.

Kein Geld für Gäubahn

Lehmann weist er auf die starke Unterfinanzierung des Rahmenplans hin: „Entsprechend der Projektliste werden allein für die laufenden Maßnahmen 8,5 Mrd. Euro benötigt. Zur Verfügung stehen bis 2015 allerdings lediglich 6,4 Mrd. Euro. Für diejenigen Vorhaben, welche zwar als prioritär eingestuft wurden, aber noch nicht begonnen sind, wie beispielsweise die Gäubahn, stehen damit faktisch keine Mittel zur Verfügung“, erklärte Siegfried Lehmann.

Milliarden Euro fehlen

Die Veröffentlichung des Fünfjahresplans für den Ausbau der Schienenwege des Bundes der Jahre 2011 bis 2015 mache deutlich, dass die eingestellten Mittel für Aus- und Neubauten in Höhe von 6,4 Mrd. Euro bei weitem nicht den Bedarf decken, um bereits laufende Vorhaben oder gar prioritäre Vorhaben zu finanzieren. „Die verfügbaren Mittel in Höhe von 6,4 Mrd. Euro stehen einem Bedarfsvolumen für bereits im Bau befindliche Vorhaben in Höhe von 8,5 Mrd. Euro und zusätzlich prioritären Vorhaben in Höhe von 4,2 Mrd. Euro gegenüber.“, kommentierte Siegfried Lehmann die drastische Unterfinanzierung des Investitionsrahmenplans. „Diese Zahlen machen deutlich, dass bei weitem nicht alle laufenden oder prioritären Projekte umgesetzt werden können, ganz zu schweigen von denjenigen, welche nur in der Liste D als „Weitere wichtige Vorhaben“ aufgeführt werden“, so Lehmann weiter.

Lehmann glaubt nicht an zeutnahen Ausbau

„Befürworter des Großprojektes Stuttgart 21 feiern die Aufnahme der Gäubahn ebenso wie der Südbahn in den Investitionsrahmenplan“, heißt es in einer Pressemitteilung Lehmanns. Der Grüne Landtagsabgeordnete zeigt sich entrüstet. „Die Gäubahn steht lediglich mit einem kleinen Teilabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen in der Liste der prioritären Vorhaben. Dieser Abschnitt ist bereits seit langem zugesagt. Der Rest der Gäubahnstrecke ist noch nicht einmal als „weiteres Vorhaben“ in den Plan aufgenommen worden.“ Lehmann sieht diese Verschiebung auf den „Nimmerleintag“ als klaren Wortbruch der Befürworter von Stuttgart 21. „Der Plan zeigt deutlich, was wir bereits befürchtet hatten: Stuttgart 21 kannibalisiert den Streckenausbau im Südwesten.“

Null Euro für Elektrifizierung der Südbahn

„Die Elektrifizierung der Südbahn ist gegenüber dem alten Investitionsrahmenplan nun lediglich noch als weiteres Vorhaben aufgelistet und hat damit keine Chance bis zum Jahr 2015 begonnen zu werden.“, rückt Lehmann die Aussagen von CDU-Landeschef Strobl zurecht, der lobte, die Südbahn sei in den Plan aufgenommen worden. „Man muss deutlich sehen, dass für die Umsetzung der Liste D des Rahmenplans null Euro zur Verfügung stehen“, so Lehmann.

Auch kein Geld für Hochrehinbahn

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei im Investitionsrahmenplan nicht einmal erwähnt. Dies ist nach Ansicht des Konstanzer Abgeordneten Lehmann besonders ärgerlich: „Die Bewirtschaftung der Hochrheinbahn wird im Jahr 2016 neu ausgeschrieben. Die Tatsache, dass diese Strecke auch bis dahin nur mit Dieselloks befahrbar sein wird, wird ein deutlich schlechteres Ausschreibungsergebnis und damit eine deutlich schlechtere Anbindung der anliegenden Region bedeuten!“, ärgert sich der Grüne Abgeordnete.

10 Kommentare to “Grüner Abgeordneter Lehmann bitter enttäuscht: Zugverbindung nach Stuttgart bleibt auf der Strecke”

  1. Stuttgarter
    17. Dezember 2011 at 10:58 #

    Tja, endlich kann in Stuttgart gebaut werden.
    Stuttgart das Herz Europas !!
    Der Rest von Baden -Württemberg investiert gut in Stuutgart, Danke das ihr auf vieles verzichtet.

  2. Hinterwäldler
    17. Dezember 2011 at 12:21 #

    Über was wundert ihr denn euch. Als wir vor der Volksabstimmung aufzählten was alles Opfer von Stuttgart21 wird, hat die überwiegende Mehrzahl für S21 gestimmt und uns sogar als Dümmlinge bezeichnet, weil ja S21 von der EU, dem Bund und nur zu einem kleinen Teil vom Land bezahlt wird. Nun hat die Bahn die Fahrpreise erhöht und den Rotstift bei anderen dringenden Projekten angesetzt. Wann wird der Wähler mündig und denken.

  3. Karottenstreichler
    17. Dezember 2011 at 14:36 #

    Solange durch den Länderfinanzausgleich jeder Kleingartenverein
    in NRW einen Autobahnanschluss hat, wird sich bei uns in BW nichts
    ändern.
    Uns fehlt einfach eine gemeinsame Stimme bei Frau Merkel. Wir sind
    dafür bestimmt nur zu zahlen.
    Und noch etwas. Die Volksbefragung ist vorbei. Der Bürger hat sich
    entschieden.
    Die Strecke nach Stuttgart war früher zweigleisig. Im Jahr 1949 wurde
    der zweite Strang von den Franzosen abgebaut und verwertet. Seit
    diesem unsäglichen Jahr haben wir nur einen eingleisigen Verkehr.
    Gerade die Verbindung Nord – nach Stuttgart und dann weiter über
    Zürich nach Mailand schreit geradezu nach einer Verbesserung.

  4. Winfried Kropp
    17. Dezember 2011 at 14:52 #

    Siegfried Lehmann widerspricht sich. Vor wenigen W ochen behauptete er, die Gäubahn sei nicht im Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes enthalten. Diese Aussage war falsch. Eigentlich müsste er sich jetzt freuen, dass der Plan die Gäubahn enthält. Doch er kritisiert, dass nur ein „kleiner Abschnitt“ bei Horb in den Plan aufgenommen wurde. Gleichzeitig versucht er, den Eindruck zu erwecken, dies sei gegenüber dem laufenden Investitionsplan eine Streichung. Auch das ist falsch. Im gültigen IRP 2006 bis 2010, der jetzt ersetzt werden wird, stand die Gäubahn nämlich gar nicht drin.

    Im Stile des schlechten Verlierers wärmt er seine Kritik vor der Volksabstimmung wieder auf. Wer es vergessen haben sollte, bekommt es nochmals zu hören: Stuttgart 21 ist an allem schuld!

    Nur: Der Ausbau der Gäubahn kommt aus einem ganz anderen Grund nicht sonderlich schnell voran. Es gibt bei Horb kein Baurecht und auf dem Rest der Strecke nicht einmal grobe Vorplanungen. Ohne Planung gibt es keine Baugenehmigung. Und ohne die rollt kein Bagger an.

    In den Investitionsrahmenplan aber kommen nur Projekte, bei denen bis 2015 zu erwarten ist, dass sie baureif werden. Straßen und Schienenwege haben lange Planungszeiten. Das heißt: Selbst wenn die Ingenieure und Juristen schnell arbeiten, wird die technische und rechtliche Ausbaugrundlage erst in einigen Jahren vorliegen.

    Verkehrspolitiker wissen das. Lehmann ist Bildungspolitiker. Wenn er diese Zusammenhänge nicht kennt, sollte er sich nicht zu Schienen und Straßen äußern. Sonst setzt er sich dem Verdacht aus, dass er vorsätzlich die Öffentlichkeit täuscht.

  5. Satansbraten
    17. Dezember 2011 at 15:03 #

    Ich bin dafür, daß wir hier bei se-online für eine
    Märklin – Eisenbahn sammeln.
    Dann kann der Herr Lehmann mal üben.
    Was allerdings fehlt sind Bäume mit Juchtenkäfern.
    Da müssen wir leider passen. Dir muss er bei den
    Platanen in Radolfzell suchen.

  6. dk
    17. Dezember 2011 at 19:38 #

    Karottenstreichler

    Die Chinesen wollen viele Milliarden in die EU investieren. In einem Artikel wurde über ein grosses neues Werk in NRW (einer kleineren Stadt bei Köln) und Projekten in Osteuropa berichtet.

    Sicherlich hoffen viele, dass noch mehr Geld in das Bundesland mit den vielen „Autobahn-Abfahrten“ steckt und S21 die Sinne von Investoren nicht zu sehr benebelt. Durch eine ehem. Kollegin ist bekannt, dass z.B. Daimler für seine Mitarbeiter einen sehr weiten Fahrdienst für die Schichten eingerichtet hat: zumindest bis nach Rottweil. Der Slogan „Wir können alles… “ ist nicht ganz abwegig. Vielleicht können andere Bundesländer mit anderen Vorteilen etwas punkten.

    Der Bürgermeister soll sich riesig gefreut haben über 600 neue Arbeitsplätze und erweiterte Gemeinde-Einnahmen; es sollen schon Gedanken über weitere Bauten geäussert worden sein. „Hochdeutsch und Englisch“ soll bereits ausreichen. Immerhin scheint es beim Werks- und Anlagenbau keine kommunikativen Probleme gegeben zu haben; ganz ohne Schlichter.

  7. Karottenstreichler
    18. Dezember 2011 at 10:52 #

    Lieber dk
    Ich kenne zum Beispiel das NOKIA – Werk in Bochum. Hier war ich
    als indirekter Zulieferer involviert.
    Zuerst hat man die verlorenen Zuschüsse der EU und des Landes
    NRW kassiert und nach der Schamfrist ist man nach Rumänien ab
    gehauen.
    Dort ist man aber auch wieder auf dem Abmarsch.
    War ist eigentlich mit meinen kurzen Worten sagen wollte. Das Geld
    bleibt bei uns nicht im Ländle. Es wird zum Beispiel auch dafür aus
    dem Fenster herausgeschmissen, damit Herr Beck eine Befreiung von
    den Kindergartengebühren macht.
    Soweit mit bekannt, bezahlen wir in BW noch Kindergartengebühren.
    Meinem Dafürhalten nach ist dies indirekte Wahlhilfe von einem CDU
    Land an ein SPD – Land.
    Hauptsache die anderen bezahlen für die Wohltaten. Das sollte der
    Grundtenor meiner Aussage sein.

  8. dk
    18. Dezember 2011 at 18:26 #

    Karottenstreichler

    Beim Thema „chinesische Investitionen“ dürfte eher das Interesse am Marktzugang und technischen Know-How wichtig sein und vor allem dürfte China seine zahlreichen Staatsanleihen durch „wertvolle Investitionen“ umtauschen wollen. Nebenbei dürfte ein Impuls für die US- und EU-Wirtschaft auch der Weltwirtschaft und China als derzeitigen Export-Weltmeister entgegen kommen. Das sind rein persönliche Eindrücke aus folgendem Bericht und vorherigen Artikeln zum Euro-Thema.
    http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Chinesen-spielen-Retter-in-der-Not/story/11375529

    Beim Thema „Kindergartengebühren“ kann ich mich nur an einen TV-Beitrag (ZDF?) erinnern, wo gerade auf die Gebührenfreiheit in den neuen BL hingewiesen wurde. Als spezielles Beispiel wurde Erfurt in Thüringen genannt, wo der Oberbürgermeister (SPD) bewusst mitteilte, dass alle Plätze kostenlos seien und dies „überparteilich entschieden, also von allen getragen und überparteilich ist“ und dass „dieses ein wichtiger Wettbewerbsvorteil sei und bereits Thüringer aus den alten BL wieder zurückgekehrt sind“. Ferner werde an anderen Stellen gespart, um sich diesen Vorteil zu leisten; also eine ganz bewusste Prioritäten-Setzung von Investitionen (alles Erinnerung bei sehr ähnlichem Wortlaut).

    Am Rande konnte man lesen, dass zukünftig die Bedürftigkeit von Regionen bundesweit untersucht werden soll. Bei einem NRW-Besuch hatte man einige Städte sehen können, die deutliche Anzeichen von Zerfallserscheinungen zeigten und dem aufgebauten (aber immer noch teilweise miserablen Zustand) von Ostregionen ziemlich nahe kommen.
    Der Fairness halber sollte man einen Hauptteil der Investionen als nationale bzw. EU-verursacht betrachten und nicht als spezielle BL-Investition: Autobahnen, Überlandstrassen, Telekommunikation usw.
    Die Rheinschiffart (Basel-Nordsee) und Haupteisenbahnstrecken sicherlich auch, S21 sehe ich eher als regionale Wirtschaftsförderung. Politisch legal und wirtschaftlich nachvollziehbar können auseinander fallen.

    In der Kindheit öfters nach dem Berlin mit dem Zug gefahren, ist man später wegen der kurzen Umsteigezeiten erst in Stuttgart zugestiegen oder abgeholt worden. Nach dem Führerschein-Erwerb wurde nur noch das Auto benutzt: der Stress verliert sich bei der DDR-Einreise bzw. regulierten Autobahn-Nutzung.
    Heute fährt man automatisch eher max. 130 kmh, nicht nur wegen des Kleinwagens. Auch sehr energie-sparsam.

    Sinnvoller dürfte es bei Verkehrs-Investitionen sein, nicht Projekte zu versprechen, die auf einer Liste über Jahrzehnte dahinschlummern, sondern den BL eine Gesamtsumme zur Verfügung zu stellen, damit diese Prioritäten und mittel-/langfristige Ziele selbst abwägen können. Ein Ausspielen von Geldern zwischen Bundesländern oder Verkehrsarten (Luft, Strasse, Schiene, Wasser) wäre hinfällig. Die Planungen der BL müssten natürlich mit den Nachbarn abgestimmt werden (BL oder Staaten).

    Bemerkung:
    Auch Italien soll seine internat. Züge in die Schweiz stark reduzieren. Grund: die Staatsbahn will sich der privaten Konkurrenz annehmen, die auf Schnellzüge zwischen einigen Metropolen in Italien setzt. Man macht sicher einen guten Eindruck, wenn man nicht alles aus Italien automatisch übernimmt.

  9. Hugo
    19. Dezember 2011 at 07:42 #

    75% aller Zugverbindungen werden verbessert, kein Bahnhof und kein Landkreis erfährt eine Verschlechterung durch S21. So wurde noch eine Woche vor der Abstimmung behauptet. Die Realität sieht komplett anders aus. Mehrere Bahnhöfe an der Gäubahnstrecke z. B. werden künftig überhaupt nicht mehr angefahren. Für tausende Berufspendler bedeutet dies: Bus fahren bis Herrenberg und dann Umstieg in die S-Bahn. Zeitverlust: 60-90 Minuten täglich. Wir können uns schon jetzt auf ein Leben ohne Freizeit einstellen. Bei 10 Stunden Arbeit und 4 Stunden Hin- und Rückfahrt bleibt für Privatleben keine Möglichkeit mehr. Vielen Dank an alle S21-Befürworter, die uns das ermöglicht haben!

  10. Margarete Brauer
    19. Dezember 2011 at 22:18 #

    „Das dümmste Großprojekt“ (Süddeutsche Zeitung vom 29.07.11) ….. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stuttgart 21 am Ende vor allem aus Rechthaberei gebaut wird.“

    Das hat der baden-württemberg`sche schwarze Filz mittels Wirtschaftsmillionen und perfekter Wahlpropaganda gut hingekriegt: Stuttgart hat jetzt 20 Jahre eine staubige Baugrube, die Region einen kaputten Nahverkehr, hinterher ein verkehrstechnisches Nadelöhr, sollte S21 jemals fertig werden, und ganz BW ein Milliardenloch für Jahrzehnte. Wie blöd sind die Baden-Württemberger eigentlich?

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