Grüner Konstanzer Abgeordneter erhält bei Fracking Unterstützung vom Land

Baden-Württemberg positioniert sich gegen Fracking – Unkonventionelle Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten tabu

Konstanz. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne) ist erfreut darüber, dass die Landesregierung Fracking-Vorhaben in Baden-Württemberg ablehnt und von der  Bundesregierung fordert, ein bundesweites Moratorium für Fracking-Vorhaben zu verhängen. „In der Stellungnahme auf meinen Antrag hat die Landesregierung sich klar gegen jegliche Fracking-Vorhaben in Trinkwasserschutzgebieten wie der Bodenseeregion positioniert. Auch hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass notfalls nach bestehendem Recht Anträge auf Bohrungen abgelehnt werden können“, erklärte Siegfried Lehmann.

 Land unterstützt Lehmann

In einem Antrag hatte der grüne Abgeordnete Siegfried Lehmann die Landesregierung um klare Worte bei der Ablehnung von Fracking-Vorhaben, insbesondere im Trinkwasserschutzgebiet der Bodenseeregion gebeten. Nun hat der Konstanzer Landtagsabgeordnete Unterstützung aus Stuttgart erhalten: „Ich bin sehr erfreut, dass die Landesregierung jegliche Form von Fracking-Vorhaben zum heutigen Zeitpunkt klar ablehnt und die Bundesregierung zu einem bundesweiten Moratorium auffordert.“

 Trinkwasserschutzgebiete sind tabu

In ihrer Stellungnahme auf Lehmanns Antrag macht die Landesregierung deutlich, dass sie nicht nur die Auffassung des Bundesumweltministers teilt, wonach in Trinkwasserschutzgebieten keine Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen vorgenommen werden dürfe. Weitergehend fordert die Landesregierung, „dass auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten keine Bohrungen stattfinden dürfen, solange es keine gesicherten Kenntnisse über die Risiken der Technologie gibt, da eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann.“

 Land erteilt EU-Kommissar Oettinger Absage

„Die Landesregierung erteilt damit der Forderung des EU-Energiekommissars Oettinger, Deutschland solle in großem Stil in die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen einsteigen, eine klare Absage und hält eine derartige Forderung für haltlos.“, so Lehmann weiter.

Mit einer Stimme sprechen

Die Landesregierung unterstützt damit die Positionen sowohl der Internationalen Gewässerschutzkommission als auch der Internationalen Bodenseekonferenz, die ebenfalls zu der Auffassung gekommen waren, Fracking sei nicht vereinbar mit dem Schutz der Trinkwassergewinnung sowie dem Gewässerschutz. „Auch unsere Nachbarländer sehen die Fracking-Methode sehr kritisch, Österreich hat bereits eine Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes herbeigeführt, so dass künftig Probe- und Erkundungsbohrungen ebenso wie Gewinnungstätigkeiten auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen“, führt Lehmann aus.

 Signal aus Berlin erhofft

Auch wenn bereits nach derzeit geltendem Recht ein Antrag auf Erkundungs- oder Gewinnungsbohrungen abgelehnt werden könnte, hofft Lehmann auf die Unterstützung für ein bundesweites Moratorium seiner Kollegen in Berlin, heißt es in einer Mitteilung des Abgeordneten. „Ein Moratorium in Berlin hätte eine klare Signalwirkung, dass gemeinsam an einem Strang gezogen wird und Fracking-Vorhaben beim derzeitigen Erkenntnisstand über einhergehende Risiken keine Chance auf Genehmigung und Realisierung haben werden.“

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