Grüner Konstanzer Bundestagsabgeordenter irritiert Kommunlapolitiker

Till Seiler gegen aktuelle B33-Ausbau-Plaung – Nachgefragt bei Alexander Fecker

Konstanz. Ein Aufreger ist ein in einem See-Online-Interview gemachte Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Till Seiler zum geplanten Ausbau der B 33. Sie schreckte Konstanzer Kommunalpolitiker auf. Während die Region im Stau steht und stöhnt, sagte Seiler, er lehne die derzeitige Ausbau-Planung entschieden ab, da die Belange von Umwelt- und Naturschutz sowie des Tourismus nicht hinreichend berücksichtigt würden. Ein besonderes Ärgernis seien die Planungen an der Kindlebild-Kreuzung am Reichenau-Damm: Hier sei eine Art Autobahnkreuz vorgesehen, das so überhaupt nicht in die Landschaft passe. Zuletzt hatte der grüne Konstanzer OB Horst Frank auf Anregung des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Konstanzer Gemeinderat, Alexander Fecker, Seiler geschrieben, er möge sich für eine schnelle Finanzierung der B 33 einsetzen. Was wäre wenn, fragten wir Alexander Fecker.

See-Online: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie diese in einem See-Online-Interview gemachte Aussage von Herrn Seiler lesen. „Ich befürworte eine ,kleine Lösung‘ zur Verbesserung der Verkehrssituation etwa durch einen Umbau der Ampel-Kreuzung an der Waldsiedlung oder den Bau eines Kreisverkehrs an der Kindlebild-Kreuzung. Aus den genannten Gründen werde ich mich nicht für einen Ausbau auf Grundlage der jetzigen Planung einsetzen können.“? Wird die mangelnde Unterstützung des Grünen Bundestagsabgeordenten den Weiterbau der B 33 erschweren?

Alexander Fecker: Die Abgeordneten aus einer Region müssen bei solchen festgesetzten Planungen, bei denen auch andere Varianten mitbewertet wurden, zusammen stehen und für die Region kämpfen.

See-Online: Auf Ihre Bitte hat der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank Till Seiler geschrieben, er möge sich für die schnelle Finanzierung des B 33 Weiterbaus einsetzen. Von wie vielen Millionen in welchem Zeitraum sprechen wir?

Alexander Fecker: Jährlich werden mindesten 20 Millionen Euro benötigt.

See-Online: Früher waren sich die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Konstanz einig. Sie zogen in Sachen B 33 an einem Strang. Der frühere Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD) ist jetzt Landesminister und fällt als Unterstützer aus. Wie wichtig ist es , dass eine Region ein klares Signal aussendet – auch über Partei- und Gemarkungsgrenzen hinweg?

Alexander Fecker: Wie schon eingangs erwähnt müssen alle zum Wohle der Bürger und der Region an einem Strang ziehen. Es hindert allerdings auch Landesminister Peter Friedrich nicht als sogenannter „Außenminister“ in Berlin für eine Weiterfinanzierung zu werben. Der Ausbau der B33 ist für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft in der Region wichtig.

See-Online: Vor 30 Jahren – korrigieren Sie mich, wenn ich mit der Zeitangabe falsch liege – diskutierte die Region über die Nord- oder Südeinfahrung und über die Westtangente. Wer noch nicht so lange in Konstanz lebt, kennt die Vorgeschichte der Planung nicht. Was würde passieren, wenn die Region noch einmal neu diskutieren würde?

Alexander Fecker: Ja rund 30 Jahre. Allensbach und Reichenau wollten eine seeferne Trasse (Nordeinführung). Die Planung sah dies auch vor. Ein Bürgerentscheid in Konstanz kippte die Nordeinführung. Auch Überlegungen, die Westtangente 4-spurig mit heranzuziehen, war wegen den hohen Anforderungen des Naturschutzes nicht möglich.

See-Online: Wie schwer war es damals, sich auf die aktuelle Planung zu einigen?

Alexander Fecker: Der seinerzeitige RP-Präsident hatte schwierige Verhandlungen mit den Gemeinden Allensbach und Reichenau zu führen. Ohne die festgesetzten Details währe eine Zustimmung von den genannten Gemeinden nicht gekommen.

See-Online: Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann erzählt gern, wie er bei den Menschen für die Strecke geworben hat, wie er mit ihnen in ihren Gärten oder auf der Couch im Wohnzimmer saß und sie überzeugte, um Klagen zu verhindern. Werden Sie jetzt möglicherwiese das persönliche Gespräch mit Till Seiler suchen?

Alexander Fecker: Ja, hierzu bin ich gerne bereit.

See-Online: Auf der anderen Seeseite kämpft sie Region für den Weiterbau der B 31. Die Menschen dort haben kein Verständnis mehr, permanent hohen Verkehrsbelastungen und Emissionen ausgesetzt zu sein. Die Betroffenen haben sogar eine private Vorfinanzierung der Straße vorgeschlagen. Für weitere Verzögerungen hätten die Menschen kein Verständnis. Die Signale, die der Bodenseekreis aussendet, sind klar. Glauben Sie, dass sich auch im Kreis Konstanz eine Mehrheit den schnellen und großzügigen Ausbau der B 33 möchte und für neue Diskussionen und Verzögerungen kein Verständnis hätte?

Alexander Fecker: Ja, in dem Statistikbericht 3/2011 der Stadt Konstanz bewerten 49 Prozent von Befragten die Verkehrsanbindung von Konstanz als schlecht bis sehr schlecht.

See-Online: Vielen Dank fürs Gespräch.

Foto: wak

2 Kommentare to “Grüner Konstanzer Bundestagsabgeordenter irritiert Kommunlapolitiker”

  1. db
    8. Juli 2011 at 16:33 #

    Ich weiß gar nicht was die große Neuigkeit daran sein soll, schließlich ist Seiler von Anfang an gegen die aktuelle Ausbauplanung gewesen. Wohlgemerkt nur gegen die derzeit geplante, genau besehen ziemlich gigantische Ausbauplanung, die enorm viel Fläche verbraucht und aufgrund ihrer Größe extrem teuer ist.

    Gut zu wissen ist hierbei, dass der 9,6 km lange Abschnitt zwischen Allensbach-West und Konstanz (136,4 Mio. Euro teur) im Priorisierungsplan der (damals schwarz-gelben) Landesregierung in der Mitte der Dringlichkeitsgruppe 3 eingeordnet wurde. Das heißt, dass die Investitionsmittel erst in den Jahren zwischen 2015 und 2025 abgerufen werden können – und damit, dass wir hier wohl noch 10 Jahre auf den Baubeginn dieses Abschnitts warten müssen.

    Da muss sich schon mal fragen, ob man nicht schneller eine Finanzierung und damit eine Entlastung bekommen würde, wenn man einen weniger gewaltigen Ausbau planen würde, so wie Seiler und verschiedene andere Landes- und Kommunalpolitiker es vorschlagen.

  2. Winfried Kropp
    9. Juli 2011 at 12:36 #

    Till Seiler hat so viel Nebel um die B 33 geworfen, dass die Nebelscheinwerfer der sich stauenden Fahrzeuge nicht mehr ausreichen. Einige Fakten:

    Der Abschnitt von Konstanz (Landeplatz) bis Allensbach (West) ist seit 2007 planfestgestellt. Das heißt, es besteht auf der Grundlage der eingereichten Pläne, die die Kindlebildbrücke und drei große, teure Tunnel enthalten, Baurecht. Im Bau ist derzeit der sogenannte Abschnitt 1b bis zur Kindelbild-Kreuzung. Die Ausführungsplanung und die Ausschreibung für die Kindebildbrücke sind fertiggestellt bzw. in Arbeit. Bis 2012 sind hierfür auch ausreichend Mittel eingeplant, so dass bis einschließlich des Brückenschlags über die Bahnlinie planmäßig gebaut werden kann.

    Der von db zitierte Priorisierungsplan ist kein gültiges Dokument mehr, diese Auflistung wurde vor dem Baubeginn des B 33- Abschnitts von der Landesregierung aufgestellt. Über die Baubeginne bei Bundesfernstraßen entscheiden Bund und Land im Einvernehmen, denn der Bund zahlt und die Länder sind für die Planung und Ausführung verantwortlich. Das ist die sogenannte Auftragsverwaltung der Länder.

    Zweifellos ist die Kindlebild-Brücke ein beträchtlicher optischer Eingriff in die Landschaft. Die Alternative, eine ampelgesteuerte Kreuzung hätte aber mehr Fläche verbraucht und hätte auch unter besonderem Naturschutz stehende FFH–Flächen am Seeufer mehr als nur tangiert. Diese Frage wurde im Rahmen der Planung, die den Schutz der Menschen (Lärm), der Natur und verkehrliche Aspekte zu beachten hat, abgewogen.

    Prinzipiell lassen sich auch planfestgestellte Abschnitte noch umplanen, dafür ist allerdings ein formelles, zeitaufwändiges Planänderungverfahren notwendig. Für eine Umplanung der Kindelbild-Brücke ist es bereits zu spät, da kann sich auch ein Parlaments-Neuling noch so sehr ins Zeug legen.

    Interessant ist es, wie es weiter geht: Das Haus von Bundesverkehrsminister Ramsauer hätte längst eine Fortschreibung des Investitionsrahmenplans des Bundes (IRP) vorlegen müssen. Ende 2010 ist nämlich der gültige IRP ausgelaufen. Im IRP macht der Bund deutlich, welche Schwerpunkte er bei seinen Investitionen in die Verkehrswege setzen will. Daraus leitet sich seine Finanzplanung ab. Wer die B 33 fördern will, muss auf diese beiden anstehenden Entscheidungen Einfluss nehmen.

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