Grüner Martin Hahn: Diätenerhöhung falsches Signal

Martin Hahn MdL gegen DiätenerhöhungMartin Hahn (Grüne), Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis, ist unzufrieden mit der automatischen Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete. Martin Hahn kündigt an, die Summe in Höhe von netto etwa 200 Euro pro Monat, die er zusätzlich erhält, spenden zu wollen. „Das sind zusätzlich zu meinen anderen Spenden weitere rund 2.400 Euro im Jahr“, so Hahn. „Wohin die Spende geht, werden wir in den kommenden Wochen entscheiden.“

Gleichbehandlung logisch

Martin Hahn, der Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist, hatte sich von Anfang an massiv gegen die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Juli ausgesprochen. „Ich gehöre zu denen, die den Anstoss gaben“, so der Abgeordnete aus dem Bodenseekreis. Martin Hahn erklärt, schweren Herzens habe sich die grün-rote Regierung dazu durchgerungen, die Erhöhung der Besoldung der Beamten um ein Jahr zu verschieben. Dies war haushaltstechnisch notwendig, um den Haushalt des Landes zu sichern und ihn auf den richtigen Weg zu bringen. „In diesem Sinne ist es für mich nicht mehr als konsequent, unsere eigene ,Lohnerhöhung‘ genauso um ein Jahr auszusetzen.“

Hat nichts mit Wertschätzung zu tun

Martin Hahn hält die Diätenerhöhung für das falsche Signal und für unlogisch. „Was wir von unseren Beamten verlangen, dazu müssen wir auch selbst bereit sein.“ Die Verschiebung der Erhöhung stelle auch keine Abwertung der Arbeit der Beamten oder der eigenen Arbeit der Abgeordneten dar, sondern sei notwendig für das gesamte Ganze.

Kritik an großer Stuttgarter Koalition

Martin Hahn bedauert zu tiefst, dass eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und FDP den Vorstoß der Grünen ablehnte, die Diätenanhebung um ein Jahr zu verschieben. Die Diäten der 138 Abgeordneten steigen deswegen ab 1. Juli von 6.975 Euro um 3,21 Prozent auf 7.199 Euro pro Monat.

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