Gute Nachricht für Blogger: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitert

Web 2.0 gibt Entwarnung – Politiker haben Warnungen verstanden

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kipptKonstanz. Eine Welle der Entrüstung schwappte durch das Internet. Sie baute sich in den letzten Wochen auf und viele Tausende Nutzer beteiligten sich an einer Online-Unterschriftensammlung. Heute berichten Medien, dass der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ratifiziert wird. Erleichterung herrscht auch bei Bloggern am Bodensee.

Keine „Sendezeiten“ im Web

Betreiber von Websites und Blogs protestieren heftig gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der sollte ab 2011. Viele Blogger befürchteten ein regelrechtes Blog-Sterben, weil die Betreiber der Websites mit der Einstufung und Altersklassifizierung ihrer Inhalte überfordert sein könnten. Das erste Blog hatte seine Leser bereits darüber informiert, dass es am 31. Dezember deswegen zu schließen. Andere Blogs führten symbolisch „Sendezeiten“ein. Die Angst vor Abmahnanwälten war im Web groß.

Alle Parteien gegen Staatsvertrag

Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet kann nun aber nicht ratifiziert werden. Im nordrhein-westfälischen Landtag stimmen alle Parteien gegen den Staatsvertrag. Auch Grüne und SPD haben umgedacht. Nordrhein-Westfalen wäre das letzte Bundesland, das den Vertrag hätte noch ratifizieren müssen. Die Piratenpartei, die als Internetpartei und als kompetent in der Netzpolitik gilt, sah in den neuen Regelungen von Anfang an einen „massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets“ und die Einführung einer „verfassungswidrigen Netzzensur“. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet, sagten die Piraten. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, rief die Piratenpartei Deutschland schon vor Monaten zu bundesweiten Mahnwachen auf. „Die Piratenpartei Köln begrüßt die angekündigte Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag“, heißt es denn auch auf der Website der Partei.

Aktuelle Meldungen:

http://www.fr-online.de/home/jugendschutz-staatsvertrag-scheitert-an-nrw/-/1472778/4924612/-/view/asTicker/-/index.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1083623

Hintergrund:

http://www.aktuelles-bodensee.de/23419/blog-sterben-wegen-jugendschutz-und-sendezeiten-im-internet/

Foto: Stefan Bayer PIXELIO www.pixelio.de

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