Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Heute sollten wir den vorerst letzten sonnigen und warmen Spätsommertag in vollen Zügen genießen. Der Freitag könnte zwar mit ein bisschen Föhn am Bodensee noch ganz nett werden. Am Samstag wird es aber voraussichtlich oft bewölkt sein und zeitweise wird es regnen. Die Schneefallgrenze soll laut Schweizer Wetterbericht auf 2000, wenn es dumm läuft, bis auf 1500 Meter sinken. Am Sonntag und Montag dürfte es wahrscheinlich noch viele Wolken geben und ab und zu weiter regnen, womit wir uns unauffällig dem Thema Herbst genähert hätten.

Sprechen möchten wir an dieser Stelle aber nicht über bunte Blätter, sondern über Politik. So wie es aussieht, könnte es einen heißen Herbst geben. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend lagen SPD und Grüne gestern erstmals jeweils bei 24 Prozent. Die CDU kam auf 29 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 10 Prozent und 8 Prozent würden sonstige Parteien wählen. Wie viele Prozentpunkte sich auf welche Parteien verteilen, wissen wir nicht. Sicher ist dagegen: In Baden-Württemberg sind es von heute an noch 184 Tage bis zur Landtagswahl, und so wie es momentan aussieht, könnte sich das Land grün verfärben.

Zum Herbst gehören freilich auch rote Farbtöne. Damit wir’s also nicht etwa noch vergessen: Am 25.September lädt das internationale Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!-Bodensee“ zu einer Internationalen Kundgebung unter dem selben Motto ein. Geplant seien Kundgebungen in Konstanz und Kreuzlingen. Um 12 Uhr gehe es auf der Marktstätte in Konstanz los, um 14 Uhr treffen sich die Teilnehmer zu einer Kundgebung am Bärenplatz in Kreuzlingen. An beiden Kundgebungen werden politische Aktivisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz dabei sein, kündigten die Veranstalter an. Sie nannten als Teilnehmer JS Vorarlberg, Jusos Thurgau, Linksjugend[´solid]-Konstanz, Verdi-Jugend Schwarzwald-Bodensee und noch einige andere.

Protest ist aber längst nicht mehr allein Sache der Jugend oder gar des Schwarzen Blocks. Das ist zumindest seit den Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ klar. Auf die Straße gegangen ist in Stuttgart das Bürgertum, das sich offenbar auch politisch neu orientiert und plötzlich grün wählen möchte. Wenigstens einige Oberbürgermeister haben die Botschaft, die vom unzufriedenen Volk ausgeht, verstanden. Nur so zum Beispiel: Mittlerweile gibt es bereits 67 Städte in Deutschland, die ihre Bürger, wenn es um die kommunalen Finanzen geht, direkt mitreden lassen möchten. Und in Überlingen könnte sich die Oberbürgermeisterin sogar vorstellen, dass die Bürger gleich über zwei strittige Themen abstimmen. Anstehen könnten Bürgerentscheide über das beste Verkehrskonzept für die Stadt und über die Landesartenschau 2020. Letzteres zumindest schließt die Oberbürgermeisterin nicht aus.

In Konstanz wiederum meldete sich zuletzt eine Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ zu Wort und verspricht in diesem Herbst für Wirbel zu sorgen. Rotes Tuch für das Aktionsbündnis ist aktuell die Erweiterung des Lago-Parkhauses um 220 Stellplätze. Und weil es so gut geklappt hat und sich so viele Konstanzer im Frühjahr gegen ein Konzert- und Kongresshaus ausgesprochen haben, zieht die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ auch gleich noch Parallelen.

Das Bündnis unterstellt den Befürwortern des Lago-Parkhauses, wie es in einer Erklärung heißt, „die gleiche fatale Mentalität, die auch schon die Konzerthaus-Befürworter an den Tag gelegt haben“: Sachverstand und Gutachten, die den Verkehrskollaps prognostizieren, würden ignoriert zugunsten eines „Wir wollen es aber trotzdem und es wird schon irgendwie gut gehen.“ Wir mutmaßen, dass auch Günther Schäfer, der ehemalige Sprecher der Bürgerinitiative „Nein-zu-Klein-Venedig“, nicht abgeneigt wäre, sich an künftigen Aktionen zu beteiligen.

Eine weitere Parallele zum Konzerthaus sei es übrigens, dass die Befürworter angeblich „selbst zugeben“, dass der Standort nicht gut sei, sie jedoch der Parkhauserweiterung zustimmen, weil es der einzige Standort sei, der zur Diskussion stehe. Vorsorglich kündigte das Bündnis bereits an, dass der Protest weitergehen soll, selbst wenn der Konstanzer Gemeinderat heute mehrheitlich für die Parkhauserweiterung stimmen sollte. Das wiederum ist wahrscheinlich, da alle Befürworter offenbar vollzählig an der Sitzung teilnehmen werden, dem Vernehmen nach aber zum Beispiel ein SPD-Stadtrat urlaubsbedingt wenigstens bis gestern nicht zu erreichen war.

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!


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