Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Willkommen im in der neuen Woche. Heute Morgen möchten wir Ihnen eine Kolumne mit hohem Nutzwert bieten, wenige Worte über mehr Bürgerbeteiligung verlieren und Sie darüber hinaus in eigener Sache informieren.

Fangen wir mit eher Unerfreulichem an: Wegen der Straßenarbeiten in der Wollmatinger Straße in Konstanz ist die Einfallstraße in die Stadt für den stadteinwärts führenden Verkehr zwischen der Kreuzung Taborweg und Schneckenburgstraße von Mittwoch, 20. Oktober, bis Freitag, 22. Oktober, gesperrt. Bei der Sanierung werden Baumaschinen den gesamten Straßendeckenoberbau abfräsen. Dann kommt eine neue Decke darauf. Das teilte die Stadt mit. Der Verkehr wird drei Tage lang über die Bücklestraße umgeleitet. Nur Fußgänger und Fahrradfahrer kommen durch. Zu Behinderungen und Verspätungen kommen werde es auch beim Busverkehr. Betroffen sind stadtweinwärts die Linien 2, 6, 12 und 13. Die Stadt bittet, die Baustelle großräumig zu umfahren, was nur heißen kann auf die B 33 auszuweichen oder sich einen „Schleichweg“ zu suchen. Anwohnern empfehlen wir Ohrstöpsel.

Am Wochenende haben wir darüber berichtet, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Verkehrsminster Ulrich Müller über einen Redebeitrag eines Grünen zum Thema „Mehr Bürgerbeteiligung“ erregt hat. Der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl hatte gesagt, es habe keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie, die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen habe, könne einfach unverändert in die nächsten Jahre oder Jahrzehnte geführt werden. Wir erlebten es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell habe sich restlos verbraucht. Müller, geboren am 11. Dezember 1944, empfand das als eine Attacke auf das Grundgesetz.

Richtiger dürfte es dagegenmit Blick nach Stuttgart sein, über neue, möglicherweise zukunftsweisende Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken. Auf der Straße ist bei Protesten gegen Stuttgart 21 längst die Mitte der Gesellschaft. Das Grundgesetz sieht vor, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. So steht es in Artikel 21. Tatsächlich nimmt die Attraktivität von Parteien aber ab. Die Zahl der Mitglieder und der aktiven Parteimitglieder ist erschreckend niedrig. Nicht einmal zwei Prozent der Deutschen sind Mitglied einer politischen Partei. Die Zahl der aktiven Mitglieder liegt zwischen 10 und 20 Prozent.

Zu einer Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Konstanz kamen in der vergangenen Woche gerade einmal 25 Mitglieder. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD sollen es immerhin etwa doppelt so viele gewesen sein. Der „gefühlte“ Altersdurchschnitt dürfte bei der SPD in etwa aber dem Durchschnittsalter der Abonnenten der Schwäbischen Zeitung entsprochen haben, der laut Medienmagazin „Journalist“ bei 59 Jahren liegen soll. Auch die Zahl der Nichtwähler ist deutschlandweit erschreckend hoch. Bei der Bundestagswahl 2009 lag sie bei 28 Prozent. Nichtwähler waren die stärkste Fraktion.

Kein Wunder, dass auch Politiker mittlerweile den Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen. Angekommen ist der Trend auch bei Lokalpolitikern. Über wichtige Projekte entscheiden die Bürger immer öfter in Bürgerentscheiden. In Konstanz haben die Bürger in diesem Jahr ein Konzert- und Kongresshaus abgelehnt. In Überlingen stimmen sie voraussichtlich über eine neues Verkehrskonzept und darüber ab, ob die Stadt die Landesgartenschau 2020 tatsächlich ausrichten soll. Heute Abend, 18. Oktober, sucht der Konstanzer OB Horst Frank ab 18 Uhr in der Spitalkellerei, Brückengasse 16, in einem Bürgergespräch die Nähe zu den Menschen aus den Stadtteilen Paradies und Altstadt. Sprechen will er auch über den Sparzwang. Zuletzt hatte der Grüne Frank auch mit einem Bürgerhaushalt geliebäugelt, bei dem Bürger konkrete Angaben machen können, welche Projekte aus ihrer Sicht Vorrang haben sollten. Dass die die repräsentative Demokratie, ohne sich zu verändern, in die Zukunft gehen könnte, erscheint da doch eher unwahrscheinlich, was die Empörung Müllers über die Äußerung seines Abgeordnetenkollegen nur umso unverständlicher macht.

Das Allerletzte: Informieren möchten wir Sie heute darüber, dass wir aus der Diskussion über den Wert, auch den wirtschaftlichen Wert, von professionellen Nachrichten im Internet Konsequenzen ziehen und unser redaktionelles Konzept den Herausforderungen des Internets mit kostenlosem Content anpassen. Zwischen Blogs, Twitter und inflationär verbreiteten Nachrichten möchten wir unser Profil schärfen. Ab sofort legen wir noch mehr Wert auf Auswahl und die Gewichtung von Beiträgen. Wir müssen keine ganzen Zeitungsseiten füllen, nur weil sie da sind. Wir beschränken uns deshalb darauf, zu berichten, was wir für wirklich wichtig oder unterhaltend halten. Ballast werfen wir konsequent ab.

Starten Sie gut in die neue Woche!

Ein Kommentar to “Guten Morgen Bodensee!”

  1. Bruno Neidhart
    18. Oktober 2010 at 11:31 #

    Resultate von Bürgerentscheiden durch das Mittel der „direkten Demokratie“ müssen nicht bereits „durch sich selbst“ sinnvoll und in die Zukunft eines Gemeinwesens gerichtet sein. Zu beobachten sind – neben Sachargumenten – nicht selten „emotionale Aufwallungen“ in Wort und Bild durch die Protagonisten der – in der Regel – „Neinfraktion“ gegenüber Projekten der gewählten Volksvertreter. Das ist zwar demokratisch. Jedoch „Stunk“ mit allem, was da „von oben kommt“, ist eben auch nicht bereits die bessere Politik und zielführender, was „Dinge, die Stadt und Land betreffen“ (Polis), angehen.

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