Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Heute starten wir zackig in den Tag. Ansprechen möchten wir, während wir unsere erste Tasse Kaffee umrühren, aber schon einmal drei Themen, die uns seit dem Wochenende besonders bewegen.

Beginnen wir mit Ulrich Mäule, einem kritischen Regionalchef der Schwäbischen Zeitung. Herr Mäule sitzt in Biberach und er hatte einen Beitrag, in dem es um sexuellen Missbrauch ging, zu verantworten. Verkürzt erzählt war es so, dass ein oberschwäbischer Bürgermeister einen Fall sexuellen Missbrauchs so gut wie möglich vertuschen wollte. Der Täter war mit dem Bürgermeister offenbar verwandt. Die Schwäbische Zeitung berichtete gegen den Willen des Bürgermeisters, der sich keine Publicity gewünscht hatte. Die Konsequenz: Der Regionalchef wurde danach freigestellt. Heute darf er –  nach etwa zwei Wochen – wieder in seine Redaktionsstube zurückkehren. Der Druck seitens der veröffentlichten Meinung und der Unmut auch bei Lesern und Redaktionskollegen war offenbar dann doch zu groß. Andere Zeitungen – wie die Süddeutsche Zeitung – berichteten – nicht über den Fall sexuellen Missbrauchs, sondern über den Fall Mäule. Die Schwäbische Zeitung fürchtete möglicherweise einen größeren Imageschaden und machte deswegen einen Rückzieher.

Trotz des Happy Ends in Oberschwaben sind wir aber geneigt, anzunehmen, dass sich ein Fall Mäule jeder Zeit zum Beispiel in der Region Bodensee, wo es nicht nur die Schwäbische Zeitung, sondern auch den Südkurier gibt, wiederholen könnte. Dass sich ein Bürgermeister oder Großkopfeter im Falle einer unbequemen Berichterstattung an die Geschäftsführung eines Verlages wendet, soll vorkommen. Wer glaubt, dass Redakteure bei ihrer Berichterstattung tatsächlich vollkommen frei von Rücksichtnahmen oder Verlagsinteressen wären, täuscht sich. Kritische Journalisten, die als Selbstdenker auffallen und nicht alle so prominent wie Herr Mäule sind, müssen mit Konsequenzen leben. Nach oben schaffen es in solchen Medienhäusern – das ist meine persönliche Meinung – am ehesten die Mittelmäßigen und Angepassten. So gesehen finden wir es sehr schön, dass es mittlerweile immer mehr Blogs und unabhängige Portale gibt, auf denen Autoren sagen können, was ist.

Toll, rufen wir mit Blick nach Berlin. Wolfgang Schäuble hat eine Art Steuererhöhung anzukündigen versucht. Er brachte plötzlich einen kommunalen Aufschlag auf die Einkommenssteuer ins Gespräch. Am Wochenende haben wir uns schon einmal überlegt, wie es wäre zum Beispiel in einer kleinen ländlichen günstigen Gemeinde am Rande des Kreises Konstanz zu wohnen. In einer größeren Stadt wie Konstanz mit ÖPNV, Klinikum, Theater und Kitas wäre die Steuer sicher höher als zum Beispiel in Volkertshausen oder Pfullendorf.

Was erst würden finanzschwache Kommunen tun, die ihre Theater und Schwimmbäder schon geschlossen haben? Würden sie in Zukunft höhere kommunale Steuern aus ihren Bürger herauspressen, um wenigstens das Nötigste an Infrastruktur noch bezahlen zu können? Gebe es bald verwaiste ehemals attraktive Städte, in die keiner mehr ziehen wollte, weil die kommunale Einkommensteuer zu gewaltig wäre?

Wie hoch wären die Sätze in Singen, Radolfzell, Konstanz und zum Vergleich dazu in Volkertshausen, Mühlhausen-Ehingen oder Pfullendorf? Ach ja, Herr Schäuble könnte natürlich noch einen weiteren kommunalen Finanzausgleich erfinden, damit alles ein bisschen gerechter würde. Für das Hin- und Herschieben des Geldes bräuchte man dann sicher eine Menge Verwaltungsmitarbeiter. Als ob wir einen Mangel an Bürokratie hätten…

Ansonsten möchten wir heute im Laufe des Tages mit Ihnen noch ein bisschen über den Landtagswahlkampf sprechen. Wir haben am Wochenende die Piratenpartei in Singen und Stockach an Wahlkampfständen besucht und ein bisschen in die Gespräche hineingehört, die die Piraten führten. Auffallen viele Unzufriedene – mehrheitlich  keine Nerds – zeigten sich enttäuscht über etablierte Parteien.

Wer die Landtagskandidaten aller (voraussichtlich) antretenden Parteien im Dialog erleben will, kann das übrigens am kommenden Sonntag in Radolfzell tun. Eingeladen hat der Jugendgemeinderat.

Starten Sie gut in die neue Woche!

Ein Kommentar to “Guten Morgen Bodensee!”

  1. Bruno Neidhart
    8. November 2010 at 10:00 #

    Unterschiedliche Steuern in Gemeinden – sowie Kantonen – sind beim Nachbar Schweiz „gang und gäbe“ und zum nationalen System erhoben. So kommt es dann, dass sich besonders viele Reiche (und nationale/internationale Firmen – auch nur „Briefkästen“) dort ansiedeln, wo aus Steuersicht die günstigsten Voraussetzungen gegeben sind. Wollerau – schon mal gehört? – am schönen Zürichsee (Kanton Schwyz) ist dazu ein Paradebeispiel. Sogar ein „Nationalheiliger“, wie Federer (Tennis), blieb von einem Ortswechsel nicht verschont, um von diesem System zu profitieren – natürlich alles gesetzkonform! Ob man es dann ausnützen soll, ist eine andere Sache. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind beispielsweise Bottighofen und Ermatingen die „Spitzenreiter“. In solchen Gegenden werden allerdings die Grundstücke und Häuser zu einem „ordentlichen Preis“ angeboten (!), oft unbezahlbar für die „indigene Bevölkerung“ besonders dann, wenn „Seeblick“ lockt. In CH ist ein Finanzausgleich Teil des Systems – etwa zwischen Kantonen, um ein gewisses Regulativ zu schaffen. Zur Infrastruktur (z.B. höhere Schulen, Kultur, Verkehr, usw.) eines regionalen Zentrums – z.B. Kreuzlingen – tragen die kleinen Nachbargemeinden in der Regel bei. Nicht zu vermeiden sind bei einem solchen Steuersystem, wie es die Schweiz kennt, scharfe Konkurrenzen zwischen Kantonen und Gemeinden. Manche meinen, dass es dem System insgesamt nütze und das Land gerade im internationalen Vergleich davon profitiere, andere befürchten, es schaffe auf Dauer Ungerechtigkeiten. Gerade derzeit ist die Diskussion im Nachbarland aktuell.

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