Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Heute haben wir uns zum Start in den Tag ein Zitat von Bertold Brecht ausgesucht. Er stellte fest: „Den Tigern entrann ich. Gefressen wurde ich von den Mittelmäßigen.“ Beschäftigen müssen wir uns mit einem sehr mittelmäßigem Service in einer Konstanzer Kneipe und zu aller erst mit einer angekündigten Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten aller Parteien am Aschermittwoch in Singen. Zu der hat das Singener „Wochenblatt“ auch NPD und Republikaner eingeladen, was bei der Partei Die Linke für Empörung sorgt.

Zu sagen wäre dazu möglicherweise Folgendes: Weder die NPD noch die Republikaner sind in Deutschland verboten. Beide rechten Parteien sind am 27. März wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten und ÖDP zur Landtagswahl zugelassen. Die Namen der Kandidaten stehen auf den Stimmzetteln. Offenbar sammelten beide Parteien mehrere Hundert Unterstützerunterschriften in Konstanz und Singen. Die fünf bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien mussten jeweils immerhin 150 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen.

In einem demokratischen System sollte es möglich sein, rechte Brandstifter der NPD mit Argumenten zu besiegen und sie in einer Diskussion zu entlarven. Wer politisch Andersdenkende totschweigt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, macht sie am Ende noch zum Märtyrer.

Zurecht ist übrigens die Partei Die Linke empört, wenn sie auf Podien nicht eingeladen oder ihr unterstellt wird, sie wolle die DDR zurück oder habe eine Stasi-Vergangenheit. Beides ist dummes Zeug. Auch die Piratenpartei, die sich als erste Partei überhaupt um Netzthemen kümmerte, fühlt sich zurecht ungerecht behandelt, wenn sie zu Wahlkampfveranstaltungen nicht eingeladen wird.

Die Freie Wähler Gemeinschaft hatte in dieser Woche zum Beispiel Linke und Piraten sowie Rechte nicht zu einem Podiumsgespräch geladen. Ob dies ein Vor- oder Nachteil gewesen ist, sei erst einmal dahingestellt. Blamieren konnten sich die nicht eingeladenen Kandidaten wenigstens nicht – dies tat dafür allerdings die Landtagskandidatin einer sogenannten großen Volkspartei. Es wäre interessant gewesen, Bernhard Hanke und Ute Hauth oder die Rechten vor Publikum im direkten Vergleich mit den anderen Kandidaten zu erleben.

In Überlingen beispielsweise findet vor der Landtagswahl noch eine U18-Jugendwahl statt. Sie soll die Jugendlichen ermuntern, ihre Stimme ihren Interessen entsprechend abzugeben. Die Stadt Überlingen und die Politik-AG der Constantin-Vanotti Schule möchten mit der Wahl der Politikverdrossenheit bei jungen Wählern entgegenwirken.

Vom 14. bis 18. März dürfen die Jugendparteien, Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union und die Jungsozialisten mit Informationsständen an den Schulen „potenzielle“ Wähler über Wahlprogramme und Ziele ihrer Parteien informieren. Nicht für sich werben dürfen Die Linke und die Piratenpartei sowie Rechte. Das Kultusministerium hatte den Schulen eine amtliche Mitteilung geschickt, in der verfügt worden ist, welche Parteien vor der Landtagswahl an Schulen auftreten dürfen und welche nicht. Erwünscht sind demnach nur im Landtag vertretene Parteien. Auf den Stimmzetteln bei der U18-Jugendwahl stehen dann alle Parteien.

Selbstverständlich gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen Piraten, der Linken und den Rechten. Während die Linke historisch betrachtet stets an das gute im Menschen und an dessen Erziehbarkeit glaubte, halten die Rechten das Volk für dumm und bevormunden es. Verbrechen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft passierten oder Hetze gegen Fremde in den neuen Bundesländern und eine Podiumsdiskussion mit Rechten in Singen sind aber trotzdem zwei paar Stiefel.

Das Allerletzte: Gestern trafen wir uns mit unserem Medienberater zu einer Besprechung in einer Konstanzer Kneipe. Wir sprachen über Strategien beim Banner-Verkauf und Argumentationen.  Nebenbei aßen wir zu Abend. Es wäre nett gewesen, wenn wir am Ende auch noch einen Bewirtungsbeleg fürs Finanzamt erhalten hätten. Der Wirt zuckte aber mit den Schultern. Einen Bewirtungsbeleg gab es nicht, der türkische Wirt, aus dessen Kneipe das Essen kam, hatte den  Schlüssel zur Kasse mitgenommen. Die Bedienung hielt das für höchstens mittelmäßg  schlimm.

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!

3 Kommentare to “Guten Morgen Bodensee!”

  1. Timothy Simms
    24. Februar 2011 at 17:22 #

    „Auch die Piratenpartei, die sich als erste Partei überhaupt um Netzthemen kümmerte…“

    Das ist ziemlich schlecht recherchiert und stimmt schlichtweg nicht. In den Grünen Bundestagswahlprogrammen 2002 und 2005 findet sich besipielsweise einiges zu Netzthemen, da waren die Piraten noch gar nicht gegründet.

  2. Wanred
    24. Februar 2011 at 18:01 #

    „Wichtig ist auffem Platz“ wie man so schön sagt. Und da haben sich die Grünen Netz politisch noch nicht mit Lorbeeren behangen. Ich sag nur „Parlamentarische Gründe“!

  3. Timothy Simms
    24. Februar 2011 at 19:30 #

    @wanred
    Stimmt: Wichtig ist auffem Platz. Die Grünen haben den JMStV in NRW abgelehnt. Die Grünen haben im Bundestag Zensursula nicht zugestimmt. Die Grünen haben immer wieder netzpolitische Themen parlamentarisch aufgegriffen. Ich bin eigentlich ganz zufrieden mit meiner Partei, von den 15 Enthaltungen seinerzeit abgesehen.

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