Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Heute steigt das Thermometer wieder auf mehr als 25 Grad und uns erwartet ein sonniger Tag. Sollten Sie sich wundern, dass seit gestern ein- und derselbe Aufmacher auf dem Blog steht, dann liegt das nicht daran, dass wir keine anderen Geschichten hätten. Wir möchten nur sicher gehen, dass niemand unsere Geschichte über die Kontextwochenzeitung übersieht.  Heute wenden wir uns wieder Lokalerem zu. Gestern haben wir passend zum Wetter sogar schon eine ziemlich heiße Geschichte recherchiert. Später dazu mehr.

Wir finden es sehr bemerkenswert, dass sich jetzt schon ein Verein gründen muss, um unabhängigen Journalismus zu finanzieren. Die Stuttgarter Kontextwochenzeitung, eine Internetzeitung, die einmal in der Woche in der Sonntaz auch gedruckt erscheint, bereichert den Medienmarkt. Das steht außer Frage. Da es unwahrscheinlich sein dürfte, dass sich an vielen Orten außerhalb des Kessels zuhauf ähnliche Projekte realisieren lassen und sich auch nicht ausreichend viele freigiebige, nicht von Interessen geleitete Mäzene finden werden, taugt die Kontextwochenzeitung aber nur bedingt als Vorbild.

Da der bisherige Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste im Konstanzer Gemeinderat, Till Seiler, als Bundestagsabgeordneter nach Berlin entschwindet, hat die FGL eine neue Fraktionssprecherin gewählt. Stadträtin Christiane Kreitmeier wird also  künftig für die Fraktion, die oft uneinheitlich abstimmt, sprechen. Eines ihrer Hauptthemen war bisher das Klinikum. Dieses Thema wird den Rat auch weiterhin beschäftigen. Stadträtin Charlotte Dreßen bleibt weiterhin stellvertretende Fraktionssprecherin.

Nach Berlin verabschiedet hat sich auch der bisherige Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Er hat sein Bundestagsmandat gegen die Zuständigkeit für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten in Stuttgart eingetauscht und ist Landesminister geworden. Sein Büro an der Konstanzer Marktstätte befindet sich aktuell in Abwicklung oder Auflösung. So ein bisschen scheint das symptomatisch für die SPD insgesamt zu sein, weshalb es wohl niemandem dem SPD-Generalsekretär aus Konstanz verdenken kann, dass er sich auf einen vorerst sicheren Ministersessel in Stuttgart rettete. Ein Ministerjob ist sicher kein ganz schlechtes Sprungbrett für die Karriere danach.

Apropos SPD. Regelmäßig erinnern wir auf unserem Blog daran, dass der Überfall auf die ehemalige SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Am Freitag ist die Landtagswahl exakt zwei Monate her. Etwa solange stolpern wir – und mit uns auch viele andere – über Ungereimtheiten. Gelegentlich zeigt sich Zahide Sarikas, wie zum Beispiel beim ersten Gassenfreitag dieses Jahres in der Konstanzer Niederburg am SPD-Stand in der Öffentlichkeit. Zur Tat hat sie sich bis heute dagegen nie öffentlich geäußert. Damit, solange weiterhin niemand weiß, was sich am Abend des Überfalls in der Kreuzlinger Straße tatsächlich zugetragen hat, beschädigt sie nicht nur sich selbst, sondern auch die SPD. Merkt das denn keiner? Die Ermittler ermitteln derweil in alle Richtungen weiter.

Viel mehr möchten wir heute Morgen über Politik nicht sagen. Vielleicht nur noch so viel: Die Spekulationen darüber, ob der grüne Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank bei dem OB-Wahl im kommenden Jahr noch einmal antreten könnte, werden mehr. Viele halten es inzwischen für nicht mehr ausgeschlossen. Nach dem Bürgerentscheid gegen das KKH im vergangenen Jahr hätte das fast keiner mehr für möglich gehalten. Dass sich Frank zu einer möglichen Kandidatur (noch) nicht öffentlich äußert, ist klar. Aktuell nutzt er die Zeit anscheinend lieber, um zum Beispiel mit dem Tübinger OB Boris Palmer Politik zu machen. Beide Oberbürgermeister treten – wie die meisten Oberbürgermeister im Land – für eine Änderung des Polizeigesetzes ein, damit Kommunen wieder Alkoholverbote aussprechen könnten, wenn sie es für nötig halten. Das können sie aktuell seit einem Verwaltungsgerichtsurteil nur bedingt. Die grünen OBs wandten sich jetzt an die grün-rote Regierung in Stuttgart. Sie haben neuerdings den direkteren Draht.

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!

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