Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Sprechen wir heute Morgen über die seltsam aufgeladene Atmosphäre. Gestern Abend zuckten plötzlich Blitze am Himmel über Konstanz und ein heftiger Gewitterregen ging über der Stadt nieder. Ausgeschüttet worden sind seit gestern auch einige Kübel Schmutzwasser über der grünen OB-Kandidatin Sabine Seeliger.
Zwölf  Tage vor der OB-Wahl am 1. Juli scheint die Atmosphäre im Wahlkampf ähnlich aufgeladen zu sein. Bewerberinnen und Bewerber sowie Unterstützer reagieren dünnhäutiger als noch vor zwei oder drei Wochen und zeigen Nerven.

Uli Burchardt hat gestern offen Sabine Seliger kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie sich zusammen mit ihrem Mann Günther Schäfer, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und Sprecher der Bürgerinitiative Nein-zu-Klein-Venedig, und Marco Walter im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann vehement gegen den vierspurigen Ausbau der B 33 ausgesprochen hatte.

Es dürfte kaum anzunehmen sein, dass ein einzelner Brief des Konstanzer Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ schuld daran sein könnte, dass die B 33 nun nicht schon ab 2014, sondern erst ab 2015/16 weitergebaut werden soll. Solche Behauptungen wären lächerlich.

Die grün-rote Landesregierung hat sich für Transparenz und eine Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßen entschieden und mit Hilfe von objektiven Kriterien eine Rangfolge festgelegt. Das ist richtig so. Hintergrund war der Zwang, angesichts geringer Mittel des Bundes (Schönen Gruß an Herrn Ramsauer!) und der Unterfinanzierung sich für wenige Projekte zu entscheiden. Ausschlaggebend dafür, welche Straße gebaut wird, sind zum Beispiel das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Verkehrssicherheit und die Lärmbelastung sowie die Umweltverträglichkeit, der Verkehrsfluss und die Netzfunktion. Die 20 baureifen Bundesfernstraßen-Projekte im Land wurden anhand von Einzelkriterien mit Punktwerten bewertet. Fünf Straßenbauprojekte im Land haben eine noch höhere Punktzahl erreicht. Die B 33 ist in der Gruppe der Straßen mit der landesweit zweithöchsten Priorität.

Die CDU-Fraktionen aus Konstanz, Allensbach und der Reichenau empörten sich lautstark über die grün-rote Landesregierung. Die Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs zur B33 sei für die Bevölkerung von Konstanz und Umgebung eine Riesenenttäuschung, polemisierten die CDU-Männer. Es drohe ein Baustopp von unübersehbarer Dauer. Das ist mutmaßlich  schlicht übertrieben und nichts als Wahlkampfpolemik.

Uli Burchardt, der offen von Männern wie dem Konstanzer CDU-Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin und auch dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung unterstützt wird, stieß mit seiner Kritik  an Sabine Seeliger ins selbe Horn.

So wie es aussieht, hat die CDU nicht viel gelernt seit März 2011, als sie nach fast 60 Jahren als Regierungspartei in Baden-Württemberg von den Wählerinnen und Wählern die rote Karte gezeigt bekommen hat und aus der Landesregierung gefegt worden ist. Sie taumelt noch immer und hat sich auch nicht geändert.

Auf blinde Polemik und Parteiengezänk haben die Menschen im Land längst keine Lust mehr. Sie erwarten eine an der Sache orientierte Politik und Informationen. Sie wollen keine Herdprämien, sondern vernünftige Kitas.

Auch deshalb braucht Konstanz einen wahrlich unabhängigen neuen Oberbürgermeister oder eine unabhängige Oberbürgermeisterin. Die alte Seilschaft darf, nachdem Baden-Württemberg endlich nicht mehr von den Altvorderen der CDU regiert wird,  in unserer offenen Stadt nach Ende der Amtszeit von OB Horst Frank nicht das Sagen haben.

Die grün-rote Entscheidung angeblich gegen Konstanz und das Umland werde den Bürgerinnen und Bürgern die Augen öffnen – hoffentlich noch rechtzeitig genug vor der OB-Wahl in Konstanz. So schreibt es die CDU in ihrer Medienmitteilung.

Das hoffen auch wir. Die konservative Seilschaft um Männer wie Roger Tscheulin, Wolfgang Müller-Fehrenbach und Andreas Jung sollte in unserer Stadt nicht von Hinterzimmern aus die Leitlinien der Politik bestimmen.

Die Gesellschaft hat sich verändert und die Art, Politik zu machen auch, selbst wenn das noch nicht alle gemerkt haben sollten.

Heute Abend ab 19 Uhr stellen sich die 13 OB-Kandidaten und OB-Kandidaten ab 19 Uhr übrigens nacheinander im Konzil vor. Alle haben zehn Minuten Redezeit. Einen Livestream oder ein Video von der Kandidatenvorstellung gibt es leider nicht.

Kommen Sie gut durch den schwül-heißen, gewittrigen Dienstag!

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