Guten Morgen Bodensee!

Kolumne aus der Flachwasserzone

Heute müssen wir uns trotz hochsommerlicher Temperaturen ein bisschen der Politik widmen. Die Linke Liste Konstanz findet offenbar, es sei raus geschmissenes Geld oder zumindest das falsche Signal, den Gemeinderat ausgerechnet anlässlich einer Haushalts-Klausur aus der Stadt zu karren und auswärts einzuquartieren…

Wir finden die Linke Liste Konstanz hat Recht. Sie hat die Kosten für eine Gemeinderatsklausur außerhalb mit satten 10.000 Euro veranschlagt. Wir glauben, das muss wirklich nicht sein. Schließlich geht es in der Klausur ums Sparen. Von gewählten Gemeinderatsmitgliedern erwarten wir, dass sie ihr politisches Ehrenamt ernst nehmen und an einer Klausur teilnehmen und nicht entlaufen, selbst wenn sie im Ratssaal stattfinden sollte. Basta.

Wenn die Gemeinderatsmitglieder unbedingt den räumlichen Abstand zu Konstanz und zu ihrem Räte-Alltag brauchen sollten, schlagen wir vor, vielleicht kostengünstig zu Fuß mit der Autofähre nach Meersburg überzusetzen und auf der Haltnau, dem Konstanzer Rebgut in Übersee, provisorisch ein paar Tische zusammenzuschieben. Wer auf das Klassenfahrten-Feeling nicht ganz verzichten möchte, könnte am Abend im Partyzelt den Schlafsack ausrollen. Eine Alternative wäre vielleicht die Wollmatinger Halle, in der auch schon ein Landesparteitag der Piratenpartei stattfand. Übernachten wäre möglich und Duschen sind auch vorhanden. Die Stadt und ihr Gemeinderat könnten ein Zeichen setzen

Ansonsten hat in der größeren Politik gerade das Sommerprogramm begonnen. Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, schippert am Mittwoch mit den Grünen aus dem Bodenseekreis über den Bodensee und trifft sich anschließend mit dem Konstanzer Kreisverband zum Picknick im Stadtgarten. Mit an Bord des Schiffes darf Martin Hahn sein, der im Bodenseekreis Monika Blank bei der Nominierungsversammlung ausgebootet hat und 2011 zum zweiten Mal für den Landtag kandidieren darf.

Apropos Landtagswahl 2011. Die SPD nominiert am Freitag, 23. Juli, auf einer Wahlkreismitgliederversammlung (so heißt das!) ihre Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, Radolfzell Höri, die voraussichtlich Zahide Sarikas heißen wird. Zur Abstimmung aufgerufen sind etwa 500 SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis. So viele werden wohl nicht kommen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im katholischen Pfarrheim in Allensbach. Bereits am Mittwoch, 21. Juli, wählt der Wahlkreis Singen-Stockach. Um die Kandidatur bewirbt sich der Singener Stadtrat Hans-Peter Storz. Die Wahlversammlung in Singen beginnt um 19.30 Uhr in der Stadthalle Singen.

Die Landtagswahl 2011 hat übrigens bereits auch in der CDU ihre ersten Opfer gefordert. Die Vorsitzende der CDU im Bodenseekreis, Sylvia Zwisler, hat die Nase voll. Sie wollte zwar nicht Landtagskandidatin werden, aber Ersatzkandidatin. Zum Zug gekommen wäre sie, wenn ihr Peter Köstlinger die Kandidatur nicht vermasselt hätte. Attraktiv Zweitkandidatin zu werden, wäre es gewesen, da nicht auszuschließen ist, dass Ulrich Müller sein Mandat vorzeitig abgeben könnte und der Ersatzbewerber dann automatisch in den Landtag nachrücken würde.

Es kann für Parteipolitiker aber noch schlimmer kommen als für Zwisler. Denn außer Politikern gibt es schließlich auch noch Wähler, von denen der eine oder andere mutmaßlich schon länger keine Lust mehr auf die etablierten Parteien hat. So hatte der „Stern“ die Deutschen aufgefordert, Schulnoten an die Parteien zu verteilen. Bündnis90/Die Grünen bekamen eine 3,4, die SPD eine 3,5, die CDU eine 3,8, die Linke eine 4,4 und die FDP erreichte mit einer 4,6 noch nicht einmal das Klassenziel. Auf die Frage, welche Partei würden Sie wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre, antworteten laut einer Forsa-Umfrage nur noch vier Prozent, sie würden die FDP wählen.

Ein weiteres Indiz deutet auf die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern hin: Die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Bürger- und Volksentscheide haben wohl auch deshalb Konjunktur, weil Menschen mit der Politik nicht mehr einverstanden sind. Immer öfter zeigen es Bürger ihren Politikern und entscheiden sich in Bayern für ein konsequentes Rauchverbot, in Hamburg gegen eine Schulreform oder in Konstanz gegen ein Konzert- und Kongresshaus. Wobei Letzteres sicher angesichts der Finanzsituation der Stadt größere Schäden von Konstanz abgehalten hat. Die Weisheit der vielen kann also ein Segen sein, auch wenn sie der eine oder andere Politiker eher als lästig empfinden dürfte.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!

Waltraud Kässer

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