Hammer-Warnung vor neuen Schulden

Konstanzer SPD sieht sich durch Regierungspräsidium bestätigt

Konstanz (wak) Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht sich bestätigt. In den vergangenen Wochen hatte die SPD wiederholt auf „drohende Finanzprobleme“ der Stadt hingewiesen und eine „realistische Finanzplanung“ eingefordert. Durch eine Mahnung des Regierungspräsidiums Freiburg sieht sich die SPD jetzt rundum bestätigt. Die Finanzierungslücke war auch eines der Argumente, weshalb sich die SPD-Gemeinderatsfraktion zusammen mit anderen Gruppen als einzige gegen den Bau eines Konzert- und Kongresshauses ausgesprochen hatte.

Erhebliche Bedenken in Freiburg

„Eine unmissverständliche Mahnung versandte das Regierungspräsidium Freiburg an die Stadt Konstanz“, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Die Aufsichtsbehörde genehmigte zwar den Nachtragshaushalt der Stadt für das laufende Jahr. Doch die Konstanzer Finanzplanung ab 2011 stoße in Freiburg auf „erhebliche Bedenken“, wie der Leiter der Kommunalaufsicht Reinhold Schwarz schrieb. Nach der gültigen Finanzplanung würde sich der Schuldenstand der Stadt Konstanz bis 2013 mehr als verdoppeln kritisiert das Regierungspräsidium. Die Stadt könne nicht damit rechnen, dass neue Schulden in dieser Größenordnung genehmigt werden.

Jürgen Leipold sieht sich bestätigt

„Dies bestätigt die finanzpolitische Haltung der SPD“, sagt Jürgen Leipold zum Schreiben des Regierungspräsidiums. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in den letzten Wochen immer wieder auf drohende Finanzprobleme der Stadt hingewiesen und eine realistische Finanzplanung eingefordert.

Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe fehlen

Aus Freiburg kommen bekannte Mahnungen: Die Stadt müsse ihr Investitionsprogramm „sehr kritisch überprüfen“ und seinen Umfang von den verfügbaren „eigenen Finanzierungsmitteln abhängig machen“, heißt es. Streckungen und Verschiebungen hatte auch Oberbürgermeister Frank angekündigt. Doch dies werde nicht reichen, erklärt die SPD. „Wer im Vermögenshaushalt Investitionen verschiebt, spart nicht wirklich“, sagt Jürgen Leipold, der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion. Die Stadt Konstanz müsse vor allem ihre laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt unter Kontrolle halten, mahnt Leipold. Denn hier drohen für 2011 gewaltige Haushaltslöcher, weil Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe wegbrechen werden, so der Stadtrat.

2010 schon 15 Millionen Euro aus Rücklage entnommen

Darauf macht auch das Regierungspräsidium aufmerksam: Bereits 2010 gehen die Einnahmen der Stadt deutlich zurück. Diese Finanzierungslücke konnte nur gedeckt werden, weil die Stadt 15 Millionen Euro aus ihren Rücklage verwendet. „Mit einer raschen und spürbaren Verbesserung der allgemeinen Finanzsituation“ dürfe vorerst nicht gerechnet werden, heißt es weiter, so die SPD. Daher fordere Freiburg „kostenbewusste Haushaltswirtschaft“ und eine „kritische Überprüfung“ der Ausgaben.

Rike PIXELIO

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