Hegau als Endlager für radioaktive Abfälle ungeeignet

Andreas Jung fordert: Schweiz muss Gottmadingen beteiligen – Ausschlusskriterien Geologie und Erdbebengefahr

Vorsicht radioaktivKonstanz. „Der Hegau ist als Endlager-Standort ungeeignet.“ Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung gestern Abend in Gottmadingen bei einem Informationsabend der CDU zur Suche nach Standorten für atomare Abfälle in Deutschland und der Schweiz. Er beruft sich auf wissenschaftliche Gutachten.

Nein zu Endlager im Hegau

„Wegen der Geologie und der Erdbebengefahr scheidet unsere Region aus.“ Der Konstanzer Abgeordnete, der dem Umweltausschuss des Bundestags angehört, beruft sich dabei auf eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007. Dabei wurden die Gegebenheiten in den Regionen untersucht, die theoretisch als Endlager-Standorte in Frage kommen. Der Hegau wurde dabei von den Wissenschaftlern wegen der Opalinuston-Schichten unter die Lupe genommen. Diese Tonschichten sind ein mögliches Wirtsgestein für Endlager. Der Hegau ist nach Auffassung der Experten aber ungeeignet. Er scheidet schon wegen des Vorkommens sogenannter „tertiärer Vulkangesteine“ im Vulkangebiet Hegau aus (vgl. BGR-Studie, S. 96 unten). Diese Gesteine haben den Opalinuston mit zahlreichen Eruptionsröhren durchschlagen. In der Studie wird dargelegt, dass deshalb zumindest in der Nähe der Aufstiegswege damit gerechnet werden müsse, dass die Exploration und räumliche Charakterisierung der Eigenschaften des Opalinuston hier einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordere.

Erdbebenzone Stufe „größer eins“

Dazu kämen weitere Ausschlusskriterien, die die Ungeeignetheit begründeten, berichtete Andreas Jung. So kämen Endlager nicht in Frage in Regionen, die als Erdbebenzone „größer eins“ eingestuft seien (vgl. BGR-Studie, S. 93 unten). Der Hegau liegt aber in einer Erdbebenzone der Stufe „größer eins“ (vgl. BGR-Studie, Abbildung 3.11, S. 43). Einem Endlager im Hegau stehen zudem Einschränkungen aufgrund eines bedeutenden und genutzten Karstgrundwasserleiters im Deckgebirge (vgl. BGR-Studie, S. 95 oben) sowie der Verlust guter Barrierewirkung des Tongesteins durch Mikrolüftung (vgl. BGR-Studie, S. 95 unten) entgegen.

Schweizer gibt Jung Recht

Die in der Studie vorgenommene Bewertung der Ungeeignetheit des Hegaus teilte bei der Veranstaltung in Gottmadingen auch Dr. Markus Fritschi als Experte der in der Schweiz mit der Endlagersuche beauftragten NAGRA: „Läge der Hegau in der Schweiz, würde er auch bei uns als Endlager-Standort ausscheiden.“ Dem wissenschaftlichen Befund komme entscheidende Bedeutung zu. Denn das Kriterium für die Endlagersuche werde allein die „bestmögliche Sicherheit“ sein, berichtete Andreas Jung von der Beratungen in Berlin. „Nach dem Energiekonsens im vergangenen Jahr wollen wir jetzt einen Endlagerkonsens.“ Bis zur Jahresmitte wollen Bundestag und Bundesrat in einem Gesetz das Verfahren für die Standortsuche in einem Gesetz regeln. Die Einzelheiten werden derzeit diskutiert. Grundlage für die Suche soll dabei eine „weisse Landkarte“ sein.

Bürger bei Endlager-Suche beteiligen

Das heißt: Die Geeignetheit aller in Frage kommenden Regionen wird verglichen. Dann soll allein nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden werden. Für die Endlagersuche ist dabei die Gründung eines neues Bundesinstituts vorgesehen, eine „Deutsche Gesellschaft für Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Von Anfang an werde eine breite Bürgerbeteiligung angestrebt. Sowohl auf Bundesebene als auch in den betroffenen Regionen sollen Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Gruppen in die Entscheidungen einbezogen werden.

Mehrstufiges Verfahren

Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht ein mehrstufiges Verfahren mit unterschiedlichen Phasen vor. Nach dem Verfahrens-Gesetz sollen die Grundlagen für die Standortentscheidung wissenschaftlich erarbeitet werden. Dabei soll auch der Frage nachgegangen werden, ob Steinsalz, Opalinuston oder Kristinallingestein am besten für ein Endlager geeignet ist. Erst nach einer weiteren Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hierüber soll mit der Standortauswahl begonnen werden. Das wird voraussichtlich nicht vor 2014 sein.

Hegau fällt raus

Als erstes sollen dann Gebiete ausgeschlossen werden, die den Mindestanforderungen nicht entsprechen. Schon in diesem Stadium muss der Hegau nach Auffassung von Andreas Jung ausscheiden: „Die Feststellungen der Wissenschaftler sind eindeutig, hier muss nicht erst gebohrt werden.“ In Regionen, in denen keine eindeutigen Erkenntnisse vorliegen, soll dann erst eine obertägige und dann gegebenenfalls eine untertägige Erkundung stattfinden. Mit solchen Bohrungen ist nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen. An diese Untersuchungen soll sich dann zunächst ein Standortvorschlag und sodann ein Genehmigungsverfahren anschließen. Für jeden Schritt ist dabei eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgesehen.

Radioaktivität stoppt nicht an Grenze

Andreas Jung ging auch auf die Situation in der Schweiz ein. Zuvor hatte Dr. Markus Fritschi ausführlich über die von der NAGRA durchgeführte schweizerische Standort-Suche berichtet. „Wir werden diesen Prozess kritisch und wachsam begleiten“, betonte Andreas Jung. Die Schweiz müsse belegen, warum es Risiken wie im Hegau im nur wenig Kilometer entfernten Benken und bei weiteren möglichen grenznahen Standorten nicht geben soll. Auch ein Schweizer Endlager müsse „höchsten internationalen Sicherheitsstandards“ entsprechen. „Risiken machen nicht an Grenzen Halt“, erklärte der Konstanzer Abgeordnete. Deshalb müssten deutsche Mitspracherechte verankert werden.

Gottmadingen von deutschen Plänen betroffen

Andreas Jung forderte, die „Betroffenheit“ der Gemeinde Gottmadingen müsse von der Schweiz anerkannt werden. Nur dann wird sie in das Verfahren einbezogen. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller hatte die Berücksichtigung Gottmadingens im vergangenen Dezember öffentlich angekündigt und als eine „Stärkung baden-württembergischer Interessen“ gewertet. Der Gottmadinger Bürgermeister Dr. Klinger hatte jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ankündigung nicht umgesetzt worden sei. Nur die Verwaltungsgemeinschaft mit Gailingen und Büsingen werde beteiligt, nicht aber die Gemeinde selbst. „Auch Gottmadingen muss beteiligt werden“, verlangte Andreas Jung. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther wandte er sich mit dieser Forderung jetzt an den Schweizer Botschafter in Berlin.

Gleiche Rechte für deutsche Bürger

Zudem forderte Andreas Jung für das spätere Genehmigungsverfahren die gleichen Rechte für deutsche Bürger, Gemeinden und Körperschaften wie sie den Schweizern zustehen. „Es muss dann noch möglich sein, gegen einen Standort zu klagen“, so die Forderung des Abgeordneten. „Und diese Rechte müssen schon jetzt verbindlich fest geschrieben werden.“

 

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