Heute Donnerstag im Konstanzer Rathaus Gemeinderatssitzung

Konstanzer RathausKonstanz. Themen der Gemeinderatssitzung am heutigen Donnerstag, 21. März, sind unter anderem die Wahl der/des neuen Ersten Beigeordneten sowie die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2013/2014. Beginn der Sitzung ist um 16 Uhr. Im öffentlichen Teil stehen zwölf Themen auf der Tagesordnung. Hier ein Überblick. Spannend wird die Wahl des oder der Boldt-Nachfolgerin. Außerdem bemerkenswert: Die Initiative Stolpersteine will mehr als 6.000 Euro oder eine gewaltig hohe Summe Geld für eine neue Homepage.

Wahl der/des neuen Ersten Beigeordneten

Nach persönlicher Vorstellung wählt der Rat die oder den neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Konstanz. Zur Wahl stellen sich drei BewerberInnen.

Verabschiedung des Doppelhaushalt 2013/2014

Für die beiden Haushaltsjahre stehen insgesamt 80,8 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Für 2013 sind 31,5 Millionen Euro für Investitionen angesetzt, für 2014 29,3 Millionen Euro. Zudem stehen aus dem Jahr 2012 Haushaltsreste in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Investitionsschwerpunkte bilden die Bereiche Schulen (29,6 Millionen Euro), Kindergärten (19,6 Millionen Euro), Straßenbau (15,5 Millionen Euro), Bahnhof und Bahnhofplatz (8,9 Millionen Euro) sowie die Sanierungsgebiete Berchen, Bahnhof Peterhausen und Niederburg (zusammen 7,6 Millionen Euro). Das Ziel „Nettoneuverschuldung Null“ wird eingehalten. Der Gewerbesteueransatz beträgt für beide Jahre 34,5 Millionen Euro.

Stellenplan 2013/2014 und Entwicklung der Personalkosten

Der Gemeinderat berät die Stellenvermehrungsanträge 2013/2014, den Stellenplan 2013/2014 sowie die Entwicklung der Personalkosten in den Jahren 2013/2014. 2012 lagen die Personalkosten bei 42,62 Millionen Euro. Für 2013 wird mit Personalausgaben von knapp 44,2 Millionen kalkuliert, 2014 mit 44,97 Millionen Euro. Mehrausgaben von 2,25 Millionen Euro stehen Einsparungen in Höhe von 831.400 Euro gegenüber. Grund für die Mehrausgaben sind u.a. Tarifsteigerungen bei den Beschäftigen sowie eine höhere Besoldung bei den BeamtInnen. Zudem wurden bei den ErzieherInnen zusätzlich 7,3 Stellen und im Bereich der Schulsozialarbeit 3,8 neue Stellen geschaffen.

Viel zu teuer: Initiative Stolpersteine 6.200 Euro für Internetseite

Die Initiative „Stolpersteine für Konstanz – gegen Vergessen und Intoleranz“ hat für die Pflege und den Ausbau ihrer Internetseite einen Zuschuss von zusätzlich 6.200 Euro beantragt. Bislang erhält die Initiative jährlich 12.050 Euro.

Ferienprogramm: Vergünstigungen für Sozialpass-Inhaber

Kinder aus Familien, die wegen ihres geringen Einkommens den Sozialpass besitzen, sollen Beiträge für die Teilnahme am städtischen Ferienprogramm zu 80 Prozent erstattet bekommen. Die Regelung soll zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Dies gilt auch für die neue verlässliche Ferienbetreuung, die ab diesem Jahr aufgebaut werden soll.

Eintrittspreiserhöhung bei der Südwestdeutschen Philharmonie

Außerdem gibt es eine Preiserhöhung für Konzertbesucher. Die Eintrittspreise für Konzerte der Südwestdeutschen Philharmonie sollen ab der Saison 2013/14 um zehn Prozent angehoben werden. Die letzte Anhebung fand vor zwei Jahren zur Saison 2011/12 statt.

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