Heute im Konstanzer Gemeinderat Fortsetzung des Thrillers Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz

Uli BurchardtKonstanz. Wieder beschäftigt sich der Konstanzer Gemeinderat heute Nachmittag mit den Finanzen der Südwestdeutschen Philharmonie. In den vergangenen Jahren hatte das Orchester jeweils rote Zahlen geschrieben und mehr Geld ausgegeben, als die Stadt für das Orchester aufwenden wollte. Aktuell bemüht sich die Stadt um die Aufklärung. Unklar ist, wer für das zunächst unbemerkt gebliebene Defizit die Hauptverantwortung trägt. Am Pranger stand schnell der ehemalige Intendant Florian Riem. Der damals zuständige Bürgermeister Claus Boldt ist nicht mehr im Amt. Oberbürgermeister Uli Burchardt lässt Vorkommnisse prüfen. Das Defizit liefert, seit es bekannt geworden ist, in Konstanz Stoff für mediale Thriller.

Stadt informierte von Anfang an über Defizit

Die Stadt hatte ursprünglich selbst über das Defizit bei der Südwestdeutschen Philharmonie informiert. Mit strukturellen Veränderungen möchte sie dafür sorgen, dass das Orchester die Wirtschaftspläne in den kommenden Jahren wieder einhält und kein sechstelliges Defizit mehr entsteht.

Sechsstelliger Betrag fehlte

Zum Vergleich: Die Stadt Konstanz wendet aktuell 2013 rund 2,2 Millionen Euro für das Orchester auf. So viel ist ihr die 1932 gegründete Südwestdeutsche Philharmonie mit 60 ihren fest angestellten Musikern und mehr als 100 Konzerten wert, weil das Orchester einen wichtiger Teil des kulturellen Angebots der Universitätsstadt Konstanz ausmacht. Zum Vergleich: Der Ergebnishaushalt der Stadt Konstanz hat pro Jahr ein Volumen von rund 200 Millionen Euro – das Minus der Philharmonie, die 2,2 Millionen Euro „kostet“, lag bei einem sechstelligen Betrag, der auf mehrere Jahre verteilt auflief.

Aufklärer suchen Verantwortliche

Stadt und Gemeinderat bemühen sich seither um Aufklärung, wobei die Rollen nicht ganz klar verteilt sind. Mutmaßlich gab es ein Organisationsversagen und ein Kontrollversagen. Akteure sind die Stadtverwaltung mit ehemaligem Intendanten, ein ehemaliger Bürgermeister, eine Kämmerei und auch die Mitglieder des Orchesterausschusses des Gemeinderats, die jederzeit selbst nachfragen und kontrollieren können. Fakt ist, dass der Stadt mittlerweile drei Prüfberichte vorliegen, die Oberbürgermeister Uli Burchardt in Auftrag gegeben hat. Er hat damit auch Transparenz geschaffen. Jedes Mitglied des Gemeinderats hat auch vor der Sitzung heute Zugang zu allen Informationen.

Geschwärzte Passagen

Allerdings sind in den „gelben“ Unterlagen für die öffentliche Gemeinderatssitzung, die an alle Mitglieder des Gemeinderats verschickt worden sind, einzelne Passagen geschwärzt worden. Jede einzelne Fraktion hat aber auch ein ungeschwärztes Exemplar erhalten.

Stadt in der Bredouille

Mit den Schwärzungen will die Stadt verhindern, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der Grund: Mittlerweile hat der frühere Intendant gegen die Stadt geklagt. Sie ist deswegen in der Bredouille: Wenn sie bestimmte Informationen öffentlich macht, riskiert sie Nachteile im laufenden Verfahren. Auf die Stadt könnten deswegen – neben dem aufgelaufenen Defizit – weitere Kosten zukommen. Das wäre kaum im Interesse der Menschen, die in Konstanz leben und Kitas oder andere städtische Einrichtungen benötigen oder vielleicht sowieso lieber ins Theater gehen.

Kein Verständnis für Stadt

Dass nicht alle Informationen in vollem Umfang öffentlich sind, prangern aber Mitglieder des Gemeinderats, wie Jürgen Leipold (SPD), an, der alle Fakten öffentlich auf dem Ratstisch liegen haben möchte.

Vorlage nicht „umfärben“

Jürgen Leipold (SPD) schrieb an den Oberbürgermeister: „In der letzten Gemeinderatssitzung haben Gemeinderat und Verwaltung sich darauf verständigt, dass in der Gemeinderatssitzung in dieser Woche eine öffentliche Diskussion zum Komplex Philharmonie/GPA-Bericht stattfinden soll, wofür die Freigabe der veröffentlichbaren Teile des Berichts unabdingbare Voraussetzung war und ist. Sie haben dies zugesagt; folgerichtig ging dem Gemeinderat am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Vorlage auf gelbem Papier, also eine öffentliche Vorlage zu. Tags darauf wurde das Papier jedoch quasi auf elektronischem Weg umgefärbt zu einer blauen Vorlage durch den ausdrücklichen Hinweis in einer Mail an die Stadträte, die Vorlage sei ausschließlich eine Beratungsunterlage für die Mitglieder des Gemeinderats.“

Argumente eines Stadtrats

Weiter schreibt Leipold: „Nach der für Donnerstag angekündigten Stellungnahme von Herrn Riem in der Gemeinderatssitzung muss und wird es zu einer Diskussion kommen. Ich bitte Sie nachdrücklich darum, nunmehr definitiv die dafür vorgesehenen Berichtsteile freizugeben. Überlegungen zur Prozesstaktik sind legitim, rechtfertigen jedoch nicht, über den gesamten Komplex das Schweigegebot der Nichtöffentlichkeit zu verhängen.“

Die Antwort der Stadt

Hauptamtsleiter Roland Bunten stell hingegen klar: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen nochmals mitzuteilen, dass die übersandte geschwärzte Sitzungsvorlage GR 2013-179, gedruckt auf gelbem Papier öffentlich diskutiert werden kann. Die geschwärzten Passagen sind personenbezogene Daten, die nicht in der Öffentlichkeit angesprochen werden können.“ Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gebiete jedoch, dass die ungeschwärzten Passagen von den Räten zwar eingesehen werden dürfen, eine öffentliche Diskussion dieser Punkte jedoch nicht zulässig ist (§ 35 GemO).

Kein Vertuschen und Verheimlichen

Dass die Stadtverwaltung die Aufklärung behindert, um zu vertuschen und zu verheimlichen, dürfte ihr niemand vorwerfen können. Heute Nachmittag dürfte es aber trotzdem zum öffentlichen Showdown im Rathaussaal kommen. Mit dabei ist dann wohl auch der frühere Intendant. Ein Gewinner steht bereits vor Sitzungsbeginn um 16 Uhr fest: Skandalreporter können ein neues Kapitel des Thrillers Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz schreiben, auch wenn Skandalisierung mit Aufklärung in diesem besonderen Fall nur wenig zu tun hat – und schon gar nicht, wenn die Stadt von sich aus aufklärt. Aber Skandal sells.

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