Heute trifft sich Bürgerinitiative noch einmal

Nach dem Bürgerentscheid in Konstanz ist vor dem Konzerthausbau

Konstanz (wak) Nach dem Erfolg beim Bürgerentscheid über den Standort Klein-Venedig, lädt die Bürgerinitiative Nein-zu-Klein-Venedig ein zu einer Abschlussdebatte. Mit dabei ist zu Beginn auch Florian Riem,  seit April 2008 Intendant der Südwestdeutschen Philharmonie.

Was mit Klein-Venedig werden könnte

Heute Mittwoch, 24. März um 19 Uhr lädt die Initiative alle Interessierten und die Medienvertreter zur Abschlussdebatte über den erfolgreichen Bürgerentscheid über KKH ein. Treffpunkt ist wie immer in Konstanz im Hotel Zeppelin. Themen sind der organisatorische Abschluss, ein Rückblick auf die Aktionen der Bürgerinitiative, Vorschläge für die Entwicklung von Klein-Venedig und Vorschläge für eine bürger- und verkehrsverträglichen Standortsuche für ein Konzerthaus in Konstanz. Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Konzerthausbau.

Sonderwege der SPD

Erfahrende Kommunalpolitiker wie Jürgen Leipold (SPD) glauben allerdings, dass es zu früh sein könnte, um das Thema Konzerthaus anzupacken. Er geht davon aus, dass die Gräben im Moment noch so tief sind, dass es schwierig werden könnte. Allerdings spricht Leipold nicht für die Bürgerinitiative. Die Fraktion und der Vorstand Sozialdemokraten hatten sich nicht in der Initiative Nein-zu-Klein-Venedig engagiert. Die SPD war als einzige Fraktion im Gemeinderat aber geschlossen gegen das KKH. Der frühere SPD-Baubürgermeister Volker Fouquet hatte vor Jahren einen Standort am Seerhein favorisiert und damals auch eine Standortanalyse vorgelegt. Oberbürgermeister Horst Frank beachtete das Papier aber nicht und der Alternativstandort war vom Tisch.

Die Linken, Klaus Frank von Frank & Freie sowie Teile der FGL waren vor dem Bürgerentscheid ebenfalls gegen das von der Verwaltung vorgeschlagene Projekt. Auch die Piraten unterstützen die Kampagne.

3 Kommentare to “Heute trifft sich Bürgerinitiative noch einmal”

  1. bernd.sonneck
    24. März 2010 at 09:42 #

    Anmerkung:

    Die SPD in Konstanz setzt sich aus zwei Ortsvereinen zusammen, aus dem OV Konstanz sowie dem OV Dettingen-Wallhausen vor den Toren der Stadt.

    Der OV Dettingen-Wallhausen sprach sich bereits am 23.10.2008 gegen das KKH am Klein-Venedig aus, Begründung siehe

    http://www.spd-dettingen.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=29:mitgliederversammlung-beschloss-standpunkt-zum-konzert-und-kongresshaus-kkh-am-klein-venedig-

  2. Natalie Wöllenstein
    24. März 2010 at 09:46 #

    „Gemeinderat und Verwaltung müssen die richtigen Lehren aus dem
    Bürgerentscheid ziehen,“ fordern SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion im
    Gemeinderat der Stadt Konstanz. „Wir sind außerordentlich froh darüber,
    dass die Entscheidung eindeutig erfolgt ist und – im Gegensatz zu 2003 –
    auch das Quorum erreicht wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen
    Leipold. Die Sozialdemokraten betonen die hohe Wahlbeteiligung. 52,2 %
    der wahlberechtigten Bürger stimmten über das Kongresshaus ab. Dies
    waren deutlich mehr als bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr,
    als nur 46,2 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

    Das ist etwas, das uns aufhorchen lassen muss“, so die Vorsitzende der
    Konstanzer SPD Natalie Wöllenstein, „wenn sich an einer konkreten
    Fragestellung wie dieser mehr Menschen beteiligen als an den allgemeinen
    Wahlen“.

    Aus anderen Städten könne man lernen, wie sich Kommunalpolitik bürgernah
    gestalten lasse. Die Sozialdemokraten verweisen auf das Beispiel der
    Stadt Reutlingen. Dort billigten die Bürger in einem zweiten Entscheid
    den Bau der neuen Stadthalle mit großer Mehrheit. Wie in Konstanz
    lehnten die Bürger ein teures Kongresszentrum klar ab. Vorausgegangen
    war dem Bürgerentscheid ein jahrelanger offener Planungsprozess in der
    Stadt, in der alle Alternativen sorgfältig und öffentlich diskutiert
    wurden. Diese Vorgehensweise sei nachahmenswert, meinen die Konstanzer
    Sozialdemokraten: „Große Projekte lassen sich nur mit Hilfe einer
    Planung verwirklichen, die von Anfang an transparent ist.“ Als
    wichtigste Lehre aus dem Bürgerentscheid werde die SPD auf mehr
    Demokratie bei der Stadtplanung dringen.

  3. Fenedig
    24. März 2010 at 10:22 #

    Das Sammelsurium der ehemaligen KKH-Gegner muss ganz schön Bammel haben: Nur so ist erklärbar, dass sie noch immer von einem Konzerthaus nach ihrer Vorstellung träumen, wo sie nun glorios das Scheitern des durchgeplanten städtischen Projekts bejubeln. Was sich die politisch extrem heterogene Gruppe in emotionaler Aufwallung vorstellt, lässt sich nun mal nicht unter einen Hut bringen. Und schon gar nicht wäre damit der Philharmonie gedient: Den Stadthallencharakter kann man getrost in Singen lassen. Und eine Halle für Massen von Freaks hat es im Umfeld genügend und passt nicht zur Universitätsstadt. So stecken denn die Gegner in einem Dilemma. Und die politischen Räte brauchen wohl eine gehörige Distanz, bis sie den „Klein-Venedig Abwrackern“ auch nur einen Hauch entgegen kommen. Das „Ding“ ist vorerst offiziell erledigt – demokratisch sogar! Nur eine private/halbprivate Lösung könnte zumindest der Philharmonie in überschaubarer Zeit – und auf Dauer – kulturell gerecht werden (Wobei durchaus an eine kleine „Kongresslösung“ in diesem Zusammenhang gedacht werden kann). Einziger unmittelbarer Trost für die Allgemeinheit: Der zweite Stadtgarten kann auf Klein-Venedig entstehen und gleichzeitig die Eliminierung des „Hüttenzaubers“ am See angepackt werden. Wohin dann damit und wer dann die Entsorgung der verschmutzten Erde bezahlt, wenn kein Bauträger vorhanden ist, ist eine andere Frage. Oder wollen die Gegner gar weiterhin auf das „Rämidämi“ auf „ihrer ungeliebten Müllkippe“ an der Seekante bestehen, auf den ungeordneten Verkehr, auf ein allgemeines Durcheinander ohne urbanes Profil? Somit bauen sich allerseits neue Konfliktpotential auf. Der Zukunft der Stadt ist so wenig gedient. Nichts wurde am vergangenen Sonntag gelöst, wie sich jetzt zeigt, nur viel komplizierter gemacht, mögen auch einige Einwände gegen das KKH richtig aufgegleist gewesen sein. Aber Verbesserungen können immer nur dann erreicht werden, wenn am vorgelegten Konkreten pragmatisch gearbeitet wird, nicht im politisch luftleeren Raum, wo wiedermal alles von vorne zu beginnen hat, sich neue Opponenten aller Couleurs formieren werden, die einem „Nein“ in ihrem Selbstverständnis stets näher sind als dem konstruktiven Mitarbeiten.

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