Höhere Aufwandsentschädigung für Konstanzer Räte

Rathaus Konstanz

Rathaus KonstanzKonstanz. Die Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats bekommen mehr Geld. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Gemeinderats sprach sich dafür aus, die Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte zu erhöhen. Die Räte möchten mit der Erhöhung einen Inflationsausgleich erreichen. Jeder Stadtrat und jede Stadträtin erhält demnach in Zukunft 370 Euro. Bisher waren es 300 Euro.

Jeder Rat bekommt 370 Euro monatlich

Fraktionsvorsitzende oder Fraktionssprecher erhalten zusätzlich zu den 370 Euro eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Prozent der Summe. Außerdem überlässt die Stadt jeder Fraktion oder Gruppe für entstandene Personalkosten gegen Nachweis monatlich 128 Euro pro Fraktions- oder Gruppenmitglied. Bisher waren es 117,87 Euro. Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 36 Euro.

Räte fühlten sich befangen

Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderats wurde seit zwölf Jahren nicht mehr angepasst. Charlotte Biskup (Freie Grüne Liste) sagte, es falle den Räten besonders schwer, über die Höhe ihrer eigenen Aufwandsentschädigung zu beraten und zu beschließen. Sie fühlten sich befangen. Weiter sagte die Rätin, es sei zudem nicht vollkommen klar, wie hoch der Zeitaufwand sei.

Problem Vereinbarkeit mit Familie und Beruf

Hanna Binder (SPD) sagte, das Hauptthema sei nicht die Inflation, sondern genauso die Sitzungsdauer und die Uhrzeiten, die eine Erhöhung rechtfertigen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ehrenamt sei ein Problem. Dies beeinflusse auch die Zusammensetzung des Rates.

Ratsmitglied: Gerechte Entlohnung

Jürgen Faden (Freie Wähler) sprach von einer „gerechten Entlohnung“. Schließlich müssten die Räte zusätzlich zu den Sitzungen auch die Unterlagen lesen.

Transparenz eingefordert

Jürgen Wiedemann (Unabhängige Fraktion) stellte klar, es gehe nicht um die Bezüge. Deine Fraktion werde offenlegen, was die Mitglieder erhalten. Es gehe auch um eine Offenlage der Bezüge aus Aufsichtsratsmitgliedschaften. Dorothe Jacobs-Krahnen (Freie Grüne Liste) sagte, die Einnahmen seien schon transparent. Es gehe darum, dass junge Familienväter und -mütter das Ehrenamt ausüben könnten. Möglicherweise könne die Stadt mit einem Betriebskindergarten kooperieren.

50 bis 60 Stunden pro Monat

Jürgen Leipold (SPD) bedankte sich für die Vorlage der Verwaltung zur Erhöhunng der Aufwandsentschädigung. Der durchschnittliche Aufwand liege bei etwa 50 bis 60 Stunden im Monat. Veranstaltungen Dritter, bei den die Anwesenheit der Räte erwünscht seien, seien noch nicht eingerechnet. Bei Fraktionsvorsitzenden erhöhe sich der Aufwand nochmals um etwa die Hälfte.

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