Hurra, wir sind die Konstanzer Bürger und wollen direkte Demokratie

Open-Space Konferenz im Konstanzer Rathaus – 800 Bürger per Zufallsgenerator ausgewählt

Konstanz. „Wir sind die Konstanzer Bürger!“ Bei einem Workshop im Konstanzer Rathaus haben Bürger an zwei Tagen ihre Vorstellungen von Bürgerbeteiligung erarbeitet und diskutiert. 800 Bürger waren per Zufallsgenerator ausgesuchtworden – 50 machten mit. Am Mittwochabend haben sie ihre Ergebnisse präsentiert. Erstens möchten die Konstanzer Bürger mehr direkte Demokratie leben und zweitens wollen sie gehört werden. Ein Teilnehmer sagte, der Weg eines Anliegens durch die Verwaltung sollten Bürger online so verfolgen können wie den Weg eines Päckchens bei DHL.

Konstanzer zwischen 15 und 75 für mehr Demokratie

„Grenzen-Los!“ heißt das Motto. Am 21. und 22. November 2011 geht es in Dornbirn bei einer Open-Space Konferenz um „Freiwilliges Engagement in Deutschland, Österreich und der Schweiz“. Vorab fand ein kleiner Open-Space, ein Bürgerworkshop, in Konstanz statt. Eineinhalb Tage lang erarbeiteten Konstanzer Bürger freiwillig Modelle, wie sie sich bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung in ihrer Stadt vorstellen. 800 Konstanzer Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und Nationalität waren per Zufallsgenerator ausgesucht worden. 50 nahmen schließlich teil. Die Mehrheit war 50 Jahre und älter. Das Interesse war zunächst so groß, dass sogar einige Interessierten eine Absage bekamen. Am Mittwochabend haben die 50 Teilnehmer, die zwischen 15 und 75 Jahre alt waren, dann ihre Ideen vorgetragen.

Bürger fordern „Wertschätzung“

Fünf Gruppen trugen schließlich ihre Ergebnisse vor. Lebensqualität definieren viele ähnlich. Die Anregungen waren höchst unterschiedlich. Manche – wie die erste Gruppe – fanden, dass bei der Kulturförderung nicht nur Museen und das Theater gefördert werden sollten, sondern auch freie Kulturschaffende. „Das ist in allen Städten so, die solche Kultureinrichtungen haben“, flüsterte der Kollege vom Blog dornröschen. Vor allem aber möchten die Bürger frühzeitig beteiligt werden. Und das ist neuerdings in allen Städten so. Die Rede war davon, dass Bürger und Verwaltung auf „Augenhöhe“ sein sollten. Die Bürger wünschten sich „Wertschätzung“. Manche fanden tatsächlich, dass es am Konstanzer Ufer zu wenig (!) Gastronomie gibt. Statt mit Bierflaschen am Ufer würden die Jugendlichen, wenn es sie gäbe, in Eiscafés sitzen. Die Stadt sollte sich – wie es ihr Slogan sagt – zum See hin öffnen – die Bahngleise und die Straßen sollten unter die Erde. Die schöne neue Welt könnte manchmal so einfach sein.

Störer konsequent abstrafen

Die jüngste Teilnehmerin, die Ergebnisse der zweiten Gruppe präsentierte, war 16 Jahre alt. Sie sagte, es sollte einen Treffpunkt geben, an dem sich Jung und Alt begegnen. Am Ufer wünschte sich diese Gruppe mehr „Polizeikontrollen“. Die „Anführer rausziehen“ und zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten, meinte die 16-Jährige. So ließe sich das Müll- und Scherbenproblem lösen. Die Gruppe dachte über eine temporär autofrei Innenstadt nach.

Das DHL Päckchen

Die dritte Gruppe erklärte: „Wir Bürger wollen Gehör.“ Die Idee eines Bürgercafés wurde geboren. Es sollte zwischen 16 und 18 Uhr und auch übers Web erreichbar sein. Die Bürger könnten ihre Anliegen vorbringen. An jedem Wochentag könnte es um eine anderes Thema gehen. Der entscheidende Punkt war das „Weitergeben“ der Informationen. Es brauche eine „Verbindungsstelle“ zur Verwaltung – und einen Anspruch auf Feedback. Was mit einer Anregung eines Bürger geschieht, sollte im Internet verfolgbar sein. „Wie ein Paket von DHL – wie ist der Sachstand“, erklärte ein Teilnehmer. Es müsse klar sein, was mit einer Anregung zum Thema Müll passiere, die zum Beispiel an Bürgermeister Claus Boldt weitergeleitet werde. Boldt ist zwar für Kultur und Soziales zuständig – es war aber auch nur ein Beispiel.

Direkte Mitsprache der Bürger

Auch die vierte Gruppe wünschte sich einen realen und virtuellen Treffpunkt, an dem Ideen gesammelt würden. Die Bürger möchten sich mit der „Stadt“ und dem „Gemeinderat“ beraten und zum Beispiel auch darüber mitentscheiden, was in Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung kommt. Ansprechpartner für die Bürger könnte ein Sozialpsychologe sein – er könnte dann auch gleich aussortieren, was nur ein individuelles Problem ist. Für Einzelinteressen sollte es einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau geben. Die Bürger könnten schnell und effizient bei Online-Befragungen um ihre Meinung gefragt werden. „Ein Stück direkte Demokratie“, sagte ein Teilnehmer. Die Bürger sollten nicht mehr „Verwaltungsobjekt“ sein. Wichtig war dieser Gruppe auch, dass das Bürgerforum nicht von politischen Gruppen „okkupiert“ werde.

Neutrale Information durch Stadt gefordert

Die fünfte Gruppe erklärte, Transparenz müsse sein – möglichst früh. „Ich bin positiv überrascht, dass die Stadt mehr Demokratie will“, sagte ein Teilnehmer. Die Stadt müsse die Bürger sehr gut, neutral und kurz und bündig informieren. Zeit sei ein knappes Gut. Informationen, die die Stadt verbreitet, sollten zuvor von Bürgern freigegeben werden. Veröffentlichen möchten die Bürger die Infos in Medien – in Zeitungen und übers Internet. Die Stadt müsse „liefern“. Wenn für eine Aufgabe mehr als 20 Prozent des jährlichen Etats ausgegeben werden sollen, müssten zuerst die Bürger gefragt werden, meinte ein Teilnehmer.

Foto: wak/im Konstanzer Ratssaal sitzende Bürger-Figur von Peter Lenk

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