In Konstanz fehlen 2011 satte 31 Millionen Euro

Neue Zahlen offenbaren noch dramatischere Finanzlage der Stadt

Konstanz (wak) Wie dramatisch die Finanzlage in der Stadt Konstanz ist, haben jetzt neue Zahlen offenbart. 2011 wird die Stadt satte 31 Millionen Euro weniger ausgeben können als noch in diesem Jahr. Da die Stadt im kommenden Jahr keine ausreichend hohen Rücklagen mehr haben wird, muss auch Konstanz im kommenden Jahr eisern sparen.

Welche Schlösser baut Konstanz nicht?

Seit das Finanzministerium den Entwurf des Haushaltserlasses veröffentlicht hat, hat die Stadt erstmals so etwas wie eine verbindliche Kalkulationsgrundlage. Klar ist: Die Stadt muss noch mehr sparen. Während den Sparplänen der Bundesregierung bereits der Wiederaufbau des Berliner Schlosses zum Opfer fiel, das nun bis zum Jahr 2014 nicht gebaut werden soll, ist in Konstanz noch vollkommen unklar, wo die Stadt den Rotstift ansetzen wird. Der Wiederaufbau eines Schlosses war in Konstanz sowieso nie geplant und den Bau eines Konzert- und Kongresszentrums verhinderte ein Bürgerentscheid.

2010 der Nycomed-Schock

Bereits in diesem Jahr fehlen im Verwaltungshaushalt der Stadt Konstanz, dem „Girokonto“ der Stadt, unerwartet zehn Millionen Euro. Deshalb hat Oberbürgermeister Horst Frank vor einigen Wochen eine Haushaltssperre erlassen. Grund für die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage in diesem Jahr: Nycomed bezahlt 15 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als erwartet. Der Steuerschätzung vom Mai zu Folge muss Konstanz mit zehn Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich angenommen.

Haushalt 2011 = Haushalt 2010 – 31 Millionen Euro

Noch dicker kommt es offenbar aber im kommenden Jahr. Vergleicht man den Gesamthaushalt der Stadt, hat Konstanz laut beschlossenem Haushaltsplan im nächsten Jahr noch einmal 31 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2010. Bei der Rechnung ist die Erhöhung der Kreisumlage bereits berücksichtigt.

Sechs Millionen Euro fehlen zusätzlich

Ganz überraschend ist diese Nachricht nicht. Denn schuld ist vor allem der kommunale Finanzausgleich der Städte untereinander. Wie viel eine Stadt einbezahlen muss und umgekehrt die Höhe der so genannten Schlüsselzuweisungen, hängt von den Einnahmen der jeweiligen Kommune zwei Jahre zuvor ab. 2009 war in Konstanz ein Jahr der Rekordeinnahmen. Dass Konstanz im kommenden Jahr deshalb mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen muss, ist somit schon lange klar. Konstanz wird 2011 sogar eine der wenigen Städte sein, die mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen müssen, als sie vom Land wieder zurückbekommen. „Es war ein Irrglaube, dass wir diese Mehreinnahmen für uns alleine behalten dürfen,“ sagt Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Dass es voraussichtlich sechseinhalb Millionen Euro mehr sein werden, die fehlen, als bisher angenommen, war für die Konstanzer dann aber doch überraschend.

Rücklagen schrumpfen schon 2010 zusammen

Derzeit könnte die Stadt das Loch noch mit einer Entnahme aus ihren Rücklagen stopfen. Immerhin 33 Millionen Euro an freien Rücklagen hat die Stadt im Moment. Aber schon 2010 will sie 15 Millionen Euro entnehmen. „Es rächt sich, dass die Stadt in der Aufschwung-Phase die Entwicklung der laufenden Kosten für Sachmittel und Personal zu wenig unter Kontrolle gehalten hat, sagt Leipold.“

SPD macht Desaster öffentlich

„Wie groß ist das Konstanzer Finanzloch wirklich?“, fragt in dieser Woche die Konstanzer SPD bang. Die SPD im Gemeinderat spricht nun öffentlich darüber, wie viele Millionen Euro – besagte 31 Millionen Euro – im nächsten Jahr fehlen werden. Grundlage der Hochrechnung auch der SPD ist der Haushaltserlass, mit dem das Stuttgarter Finanzministerium den Städten und Gemeinden die Berechnungsgrundlagen für ihre Finanzen verbindlich mitteilt. Ein Entwurf des Erlasses wurde jetzt Tage vorab veröffentlicht.

OB Horst Frank soll im März alles gewusst haben

Der Haushaltserlass bestätige die Berechnungen, die die SPD-Fraktion bereits im März vor dem Bürgerentscheid zum Kongresszentrum vorgelegt hatte, in vollem Umfang, heißt es seitens der SPD. Leipold setzt sogar noch einen drauf: „Zum damaligen Zeitpunkt erschien es jedoch dem Oberbürgermeister nicht opportun, sich dazu zu äußern.“

Foto: knipseline PIXELIO

2 Kommentare to “In Konstanz fehlen 2011 satte 31 Millionen Euro”

  1. Observer
    8. Juni 2010 at 00:46 #

    Wieso fehlen 31 Millionen? Beim KKH fehlten 40 Millionen nach H.J.Rau und hierbei gab es keine Probleme! Siehe Standpunk vom 20. März:

    „Morgen gilt’s. Gut 60 000 Konstanzerinnen
    und Konstanzer dürfen
    abstimmen, ob die Stadt ein Konzert-
    und Kongresshaus auf Klein Venedig
    bekommt. Und ob sie bereit
    sind, dafür auch zu bezahlen – denn
    gebaut werden soll mit städtischem
    Geld, mit den Steuermitteln der Bürger.
    Auch nach Abzug aller Rücklagen
    und Zuschüsse fehlen für das Gesamtpaket
    mindestens 40 Millionen Euro.
    Daher ist es gut, dass alle mitreden
    dürfen.“

  2. Observer
    8. Juni 2010 at 00:48 #

    Rau und der OB müssen endlich ihren Hut nehmen!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.