Innenministerium Gall (SPD) macht sich nicht für Konstanzer Livestream stark

Minister Reinhold Gall schreibt an SPD-Fraktion – Live-Ticker und Reden auf Website als erste Schritte

Konstanz. Die baden-württembergische Landesregierung plane derzeit nicht, gesetzliche Regelungen für Live-Übertragungen aus Gemeinderatssitzungen zu treffen. Dies schrieb Innenminister Reinhold Gall an die SPD Fraktion im Konstanzer Gemeinderat. Die neue grün-rote Landesregierung macht den Weg für einen Livestream somit nicht durch gesetzliche Regelung frei. In Karlsruhe soll es aber bald einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat geben und in Stuttgart stellt die Stadt wichtige Redebeiträge auf ihre Homepage. Die Konstanzer SPD hofft nun, dass die Stadt Konstanz das Projekt Livestream weiterverfolgt.

Gall: Live-Übertragungen sorgen für Transparenz

Live-Übertragungen im Internet könnten nach Ansicht des Ministers ein Beitrag zur „größeren Transparenz von Entscheidungen der Gemeinden“ sein. Er freue sich darüber, dass die Stadt Konstanz das Ziel der Landesregierung, die „Mitwirkung und Teilhabe der Menschen an der Gestaltung unseres Landes“ unterstütze. SPD-Stadtrat Jürgen Leipold hatte das Innenministerium um die Klärung von Rechtsfragen bei Livestreams der Ratssitzungen gebeten.

Livestreaming angeblich möglich

Gall räumte ein, dass die Auflagen und Rahmenbedingungen die der Datenschutzbeauftragte des Landes auch gegenüber der Stadt Konstanz genannt hat, eine Übertragung der Sitzung aufwändig machen. Sie schließen die Übertragung aber nicht aus: „Grundsätzlich ist jedoch ein Livestreaming aus Gemeinderatssitzungen auch nach den aktuellen Bestimmungen möglich“, schreibt der Minister. Aufwändig heißt allerdings auch teuer – was der Minster unterschlägt.

Große Städte als Vorreiter

Gall schrieb, dass Städte und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden, wie sie die Ziele mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen wollen. Da derzeit erst wenige Kommunen Erfahrungen mit Live-Übertragungen haben, wolle das Innenministerium zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung treffen. Die größeren Städte im Land könnten aber eine Vorreiter-Rolle übernehmen, an deren Beispiel sich weitere Kommunen im Land orientieren.

Karlsruhe und Stuttgart mit Live-Ticker und Videos

Der Minister habe angedeutet, dass in der Startphase eine Beschränkung der Übertragungen auf ausgewählte, wichtige Themen hilfreich sein und für zusätzliche Akzeptanz sorgen könnte. Außerdem gebe es weitere Möglichkeiten für Kommunen für mehr Transparenz der Gemeinderäte zu sorgen. So starte die Stadt Karlsruhe demnächst mit einem Live-Ticker aus den Sitzungen. Stuttgart zeichne wichtige Reden auf und stelle sie auf ihrer Internet-Plattform zur Verfügung. Keineswegs selbstverständlich sei es, dass Sitzungsvorlagen und Protokolle wie in Konstanz über das Internet-Angebot der Stadt allen Bürgern zugänglich gemacht werden.

Leipold: Konstanz muss am Ball bleiben

Jürgen Leipold zieht ein positives Fazit des SPD-Vorstoßes: Die Konstanzer Initiative habe auf Landesebene für Bewegung gesorgt. Dazu habe das Engagement der Stadtverwaltung beigetragen, die das Thema in den Rechts- und Verfassungsausschuss des baden-württembergischen Städtetags eingebracht habe. „Ich rechne fest damit, dass unsere Verwaltung am Ball bleibt und weitere kreative Vorschläge für eine bessere Information der Bürger macht“, sagte Leipold.

Hier geht’s zum Brief von Minister Gall 120306_im_gall

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