Jetzt drohen Stadtwerke Konstanz See-Online mit rechtlichen Schritten

Konstanzer Stadtwerke und Optimal Grün GmbH schlossen Vergleiche vor Gericht – Medien von Stadtwerken nicht über aktuellen Stand informiert

Konstanz. Zuerst die Optimal Grün GmbH, jetzt die Stadtwerke Konstanz gegen See-Online. Am Freitagnachmittag haben die Stadtwerke Konstanz See-Online mit rechtlichen Schritten gedroht, falls wir einen Beitrag mit dem Titel „Stadtwerke Konstanz dürfen ,Optimal Grün GmbH‘ nicht als ,unseriös‘ bezeichnen“ nicht vom Blog entfernen. Der Beitrag sei imageschädigend. Diesen Beitrag, eine „Richtigstellung“, hatte wiederum am Mittwoch der Rechtsvertreter von Optimal Grün gefordert und seinerseits mit rechtlichen Schritten gedroht. Beide Seiten hatten zuvor Vergleiche vor dem Konstanzer Landgericht geschlossen.

Pressemitteilung der Stadtwerke korrekt

Die Stadtwerke Konstanz teilten am Freitagnachmittag mit, Optimal Grün behaupte fälschlicherweise, die von See-Online  ganz oder in Auszügen veröffentlichte Pressemitteilung der Stadtwerke Konstanz vom 8. April 2011 enthalte unwahre Tatsachenbehauptungen. Dies sei falsch. Der von den Stadtwerken berichtete Sachverhalt sei Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen Optimal Grün gewesen, mit dem die Stadtwerke das Berliner Unternehmen wegen einer unlauteren Ansprache von Stadtwerke-Kunden in Anspruch genommen hätten.

Stadtwerke schildern Sachverhalt

In dem Verfahren hätten die Stadtwerke nach eigenen Angaben eidesstattliche Versicherungen von Stromkunden vorgelegt, die bestätigt hätten, dass sich Mitarbeiter von Optimal Grün als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgaben, um personenbezogene Daten über den Strom- und Gasverbrauch zu erheben, und die Kunden nachfolgend Versorgungsbestätigungen erhielten, die durch Zahlungsaufforderungen den Eindruck erweckt hätten, die Kunden hätten sich zum Bezug von Strom oder Gas von Optimal Grün verpflichtet.

Vergleich vor Gericht

Dieses Verhalten sei von den Stadtwerke mit Erfolg als wettbewerbswidrig beanstandet worden. Das Verfahren sei daher durch einen Vergleich beendet worden, in dem sich Optimal Grün verpflichtet hätte, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen. Dieser Vergleich liegt See-Online vor.

Vergleich auch im Fall der Pressemitteilung

Das von Optimal Grün angeführte zweite Verfügungsverfahren gegen die Stadtwerke habe sich lediglich auf die damalige Pressemitteilung der Stadtwerke bezogen. Dabei ging es rechtlich nach Mitteilung der Stadtwerke nur noch um die Frage, ob die Stadtwerke das Verhalten von Optimal Grün als „unseriös“ bezeichnen durften. Da der Vorgang aus Sicht der Stadtwerke durch die Unterlassungsverpflichtungserklärung von Optimal Grün bereits erledigt schien, hätten sie dem Vergleich zugestimmt und hätten sich verpflichtet diese Äußerung hinsichtlich der zurückliegenden Vorgänge nicht mehr zu wiederholen; allerdings hätten sich die Stadtwerke vorbehalten, Stadtwerke-Kunden beim Auftreten erneuter Wettbewerbsverstöße durch Optimal Grün wieder in aller Deutlichkeit zu warnen.

Medien nicht über Vergleich informiert

Auch dieser Vergleich liegt See-Online vor. Die Stadtwerke hatten es allerdings versäumt, den Medien mitzuteilen, dass sie den Vergleich mit Optimal Grün bezüglich der Pressemitteilung geschlossen haben, die in Auszügen weiterhin auf See-Online zu lesen war. Deshalb hatte sich der Anwalt Optimal Grün bei See-Online gemeldet und mit rechtlichen Schritten gedroht.

Als imageschädigend beanstandet

Die Stadtwerke forderten See-Online am Freitagnachmittag auf, einen zwei Tage zuvor online gestellten Beitrag – den Optimal Grün verlangt hatte – wieder vom Blog zu nehmen. In dem Beitrag hatte es geheißen: See-Online hätte die Optimal Grün GmbH in einem Blogbeitrag zu unrecht als „unseriös“ bezeichnet. Die Stadtwerke Konstanz haben jetzt verlangt, den Beitrag „unverzüglich“ aus dem Blog sowie dem Nachrichtenarchiv zu entfernen. Er sei äußerst „imageschädigend“ und widerspreche dem Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Foto: Thorben Wengert PIXELIO www.pixelio.de

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