Jetzt kümmert sich OB um Konstanzer Begegnungszone und Parken

Sondersitzung des Technischen und Umweltausschusses soll Weg für fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Zone und Parkhaus freimachen

Konstanz. Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank möchte die Entscheidung über die Umgestaltung des „Bahnhofplatzes“ in eine provisorische Begegnungszone und die Erweiterung des „Lago-Parkhauses“ nicht bis nach der Sommerpause verschieben. Deswegen bittet er die Mitglieder des Technischen und Umweltauschusses am Mittwoch, 15. Juni, zu einer Sondersitzung ins Rathaus an der Laube.

Streitpunkt Parkhauserweiterung

Auf der Tagesordnung stehen die provisorische Begegnungszone, die „Lärmentwicklung in der Laube und auf dem Rheinsteig“, „Tempo 30 in der Laube und auf dem Rheinsteig“ sowie der „vorhabenbezogene Bebauungsplan ,Lago-Süd’“. Gemeint ist damit die politisch umstrittene Erweiterung des Lago-Parkhauses. Viele Stadträte, zum Beispiel die der SPD-Fraktion, sind der Meinung, dass die zusätzlichen Stellplätze an der falschen Stelle entstehen würden – andere wie die Aktionsgemeinschaft „Besseres Verkehrskonzept“ möchten Autofahrer sowieso lieber auf P+R Plätze außerhalb des Stadtzentrums zwingen. CDU und FDP möchten die zusätzlichen Stellplätze.

Tagesordnungspunkt schon einmal abgesetzt

In der vergangenen Sitzung war zuerst der Tagesordnungspunkt „provisorische Begegnungszone“ von der Tagesordnung gestrichen worden. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag hatte Anselm Venedey (Freie Wähler) gestellt. Anschließend nahm Bürgermeister Kurt Werner auch die Parkhauserweiterung von der Tagesordnung, da die Begegnungszone Bedingung für die Parkhauserweiterung ist. Die provisorische Begegnungszone soll die Strecke über die Konzilstraße und den Bahnhof in die Bodanstraße für Autofahrer weniger attraktiv machen, so dass die Verkehrsbelastung und die Emissionen trotz 230 zusätzlicher Stellplätze rund ums Lago nicht zunehmen würden. Die Freie Grüne Liste möchte zwar eine Begegnungszone, auch eine provisorische, lehnt das Parkhaus aber ab. Deswegen wollte die Freie Grüne Liste zuerst über das Parkhaus und danach unabhängig von der Entscheidung über die Begegnungszone abstimmen. Herbert Weber (SPD) stand dagegen einer provisorischen Begegnungszone skeptisch gegenüber. Er sagte, die Stadt könne mit so einem Provisorium nicht über Jahre, womöglich auch noch während des Konziljubiläums, leben. Alexander Fecker (CDU) ging es dagegen vor allem um die zusätzlichen Stellplätze.

Morgen leitet OB die Sitzung selbst

Die Sitzung morgen, in der theoretisch erneut ein Geschäftsordnungsantrag gestellt werden könnte, leitet Oberbürgermeister Horst Frank, der anders als Bürgermeister Kurt Werner selbst auch eine Stimme hat. Endgültig beschlossen werden sollen beide Tagesordnungspunkte dann in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni. Ohne Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss bestünde die Gefahr, dass der Rat wegen fehlender Vorberatung die Punkte wieder an den Technischen und Umweltausschuss zurückverweist.

Zeit läuft Stadt wegen Stellplätzen davon

Damit würde die Zeit knapp. Denn mehrere Unternehmen möchten ihre Stellplätze im Lago-Parkhaus nachweisen. Konkret geht es um das Modeforum Ulmer (12 Stellplätze bis 9. September 2011), die alte Sparkasse (40 Stellplätze bis 20.Oktober 2011) und Sport Gruner (33 Stellplätze bis 21. Oktober 2012). Die Fristen laufen ab, so dass die Stadt die Entscheidung über die politisch umstrittene Parkhauserweiterung nicht bis nach den Sommerferien vertagen kann.

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