Jubel im Bodenseekreis: Ab 2014 Baubeginn B 31 bei Friedrichshafen, Skepsis wegen B 33 in Konstanz

Freude über Baubeginn ab 2015/16 auch in Überlingen – Auch auf der B33 Konstanz (Landeplatz) bis Allensbach/West Baubeginn ab 2015/16

Bodenseekreis/Kreis Konstanz. Der Ausbau der Bundesstraße 31 hat Vorrang vor 15 anderen baureifen Bundesfernstraßenprojekten in Baden-Württemberg – und auch vor dem Weiterbau der B 33 zwischen Konstanz (Landesplatz) und Allensbach/West. Die Landesregierung präsentierte am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart den Vertreterinnen und Vertretern betroffener Kommunen das Ergebnis der Priorisierung der 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Südwesten. Unter den fünf Vorhaben in der Gruppe eins landesweit, die ab 2014 gebaut werden, ist die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen. Der B 31-Abschnitt Überlingen/West bis Überlingen/Ost folgt in Gruppe zwei ab 2015/2016. In dieser Gruppe ist auch die B 33 von Konstanz nach Allensbach.

Rangfolge nach objektiven Kriterien festgelegt

Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis lobte am Montag nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Priorisierung auf dem „Straßenbaugipfel“ das transparente Verfahren. Der grüne Abgeordnete sagte: „Es war keine politische Entscheidung, sondern eine sachlich begründete.“ Objektive Kriterien hätten bei der Priorisierung den Ausschlag gegeben haben.

Bedenken und Skepsis in Konstanz

Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen ist mit dieser Einstufung nur teilweise zufrieden. „Die B 33 gehört zu den wichtigsten Baumaßnahmen in Baden-Württemberg, dies geht aus einer objektiven Bewertung hervor. Das ist der gute Teil der Nachricht für unsere Region. Leider bietet diese Einstufung noch keine Gewähr dafür, dass die laufenden Bauarbeiten ohne Unterbrechung fortschreiten können. Das ist der schlechte Teil der Nachricht.“ Der Konstanzer Bürgermeister Boldt sagte: „Nicht restlos zufrieden, aber eine akzeptable Perspektive.“  OB-Kandidat Sven Zylla erklärte: „Das ist zunächst mal ein ernüchterndes Signal. Der vierspurige Ausbau der B33 ist integraler Bestandteil der Anbindung des Landkreises Konstanz. Tourismus, Handwerk, Handel und Industrie in Konstanz werden von dem Ausbau profitieren. Mehr als 30.000 Verkehrsteilnehmern pro Tag müssen nun weitere zwei Jahre auf den Ausbau warten.“ Enttäuscht zeigte sich auch OB-Kandidatin Sabine Reiser: „Der fehlende Lückenschluss ist ein klarer Standortnachteil für den Wirtschaftsstandort Konstanz.“ Der Bau der B 33 sei eine nationale Aufgabe. Die Schweizer hätten ihre Autobahn bis zur Grenze gebaut. Nun dauere es, bis es zwischen Konstanz und Allensbach weitergehe, noch einmal ein bis zwei Jahre länger. Ein Baustopp sei nicht auszuschließen.

Freude bei Überlingens OB

Landtagsabgeordneter Martin Hahn aus dem Bodenseekreis bedauerte zwar, dass das B 31 Teilstück in Überlingen in der Gruppe 2 mit Baubeginn ab 2015/16 ist und es nicht wie der B 31 Abschnitt in Friedrichshafen in die Gruppe 1 mit Baubeginn schon ab 2014 schaffte. Hahn sagte aber, dass die Straße trotzdem bis zum Zeitpunkt der Landesgartenschau 2020 fertig gebaut werden könne. Groß war deswegen mit Blick auf die B 31 und das Landesgartenschaujahr auch der Jubel bei Überlingens Oberbürgermeisterin Sabine Becker, die die Nachricht auf dem „Straßengipfel“ in Stuttgart persönlich entgegen genommen hat.

Liste der angewandten Kriterien

Die grün-rote Landesregierung hatte sich für eine Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßen entschieden und legte mit Hilfe von objektiven Kriterien eine Rangfolge fest. Hintergrund war der Zwang, angesichts geringer Mittel des Bundes und der Unterfinanzierung sich für wenige Projekte zu entscheiden. Ausschlaggebend sind zum Beispiel das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Verkehrssicherheit und die Lärmbelastung sowie die Umweltverträglichkeit, der Verkehrsfluss und die Netzfunktion. Die 20 Bundesfernstraßen-Projekte wurden anhand von Einzelkriterien mit Punktwerten bewertet, die Einzelbewertungen gewichtet und aufsummiert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Verkehrssicherheit wurden mit 20 Prozent jeweils gleich hoch bewertet und die weiteren Kriterien jeweils mit 15 Prozent gewichtet.

Storz fordert Aufstockung vom Bund

Das Land erhält nach Auskunft des Verkehrsministeriums im Jahr regulär 120 Millionen Euro vom Bund für den Bundesfernstraßenbau. „Um sämtliche begonnenen Arbeiten abzuschließen, würden über 900 Millionen Euro benötigt“, so Storz. Deswegen könnten nicht alle baureifen Straßen in Baden-Württemberg so schnell gebaut werden, wie es notwendig wäre. „Ich appelliere daher an die Bundestagsabgeordneten der Region, sich in Berlin für eine Aufstockung der Straßenbaumittel einzusetzen“, so Storz weiter. So könnte eine Unterbrechung der Bauarbeiten vermieden werden.

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