Jungen Liberale haben keine Lust auf Heribert Rechs Verbot

Forderung nach Rechtsgrundlage kommunaler Alkoholverbote ist inakzeptabel

Stuttgart/Überlingen (red) Zu der erneuten Diskussion um eine gesetzliche Grundlage für kommunale Alkoholverbote im baden-württembergischen Landtag, erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher der Jungen Liberalen Überlingen Alexander Hahn (23 ) aus Überlingen.

Kein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

„Innenminister Heribert Rech (CDU) ist ganz offensichtlich begriffsstutzig. Wie oft muss er ein klares Nein hören, bis er verstanden hat, dass ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen mit den Liberalen im Land nicht zu machen ist? Wenn CDU und die SPD als Parteien der Vorurteile und Verbote in den Wahlkampf ziehen möchten, ist das ihre Sache. Wenn es allerdings wirklich Sicherheitsprobleme in den Städten gibt, hat Herr Rech als Innenminister in erster Linie für die Durchsetzung der geltenden Rechtslage zu sorgen, anstatt die Symboldiskussion immer wieder aufs Neue aufkeimen zu lassen. Gewalt und Ruhestörung sind verboten, die Möglichkeit von Platzverweisen und Ingewahrsamnahme durch die Polizei gibt es schon. Durch derartige Verbote werden die Probleme auf kommunaler Ebene nicht gelöst, sondern lediglich verlagert. In unserem liberalen Verständnis legitimiert sich der Staat aus den Bürgern und muss ihnen somit auch grundsätzlich vertrauen. Wenige Ausnahmefälle dürfen daher nicht zu pauschalisierenden Einschränkungen der Rechte aller führen. Gerade für den Jugendschutz ist ein generelles Alkoholverbot nur ein Placebo, volljährige Bürger werden aber unter Generalverdacht gestellt.“

Besser Innenpolitik statt Verbote

Hahn  weiter: „Immer mehr Kommunen setzen gezwungenermaßen auf halblegitimierte und schlecht ausgebildete kommunale Ordnungskräfte, weil der Polizei die Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen. Wo ist denn das zusätzliche Personal vor Ort? Wo sind denn die vielen Sozialarbeiter zur Präventionsarbeit an Brennpunkten? Wo sind denn die Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung des geltenden Jugendschutzes? Die Sommerpause sollte Herr Rech nutzen, über eine bessere Innenpolitik nachzudenken, ohne ständig neue Verbote zu erfinden.“

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