Jürgen Leipold strikt gegen City-Maut in Konstanz und für schnellen B 33 Ausbau

Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ vertritt Minderheitenmeinung – Auch Alexander Fecker meldet sich zu Wort

Konstanz. Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“, namentlich der grüne Ex-Landtagsabgeordnete Günther Schäfer, Marco Walter und die grüne Ex-Stadträtin Sabine Seeliger, haben mit ihrem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Minderheitenmeinung transportiert. Jetzt hat auch Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat, der Aktionsgemeinschaft widersprochen. Er sprach sich für den vierspurigen Weiterbau der B 33 aus und gegen eine City-Maut, die er als „neue Stadtmauer“ bezeichnet hat. Auch SPD-Stadtrat Alexander Fecker weist den Vorstoß zurück. Er schrieb deswegen an den Konstanzer OB.

Bleiwüsten über B 33-Ausbau

Die Geschichte vom Weiterbau der B 33 ist so unendlich, dass viele sie gar nicht mehr kennen. Frühere Generationen von Redakteuren füllten mit dem Stoff einst ganze Textseiten. Leser quälten sich damals noch durch Bleiwüsten. Stellungnahmen und Lesermeinungen kamen per Post oder als Fax. Die Tageszeitung entschied, welche Nachricht verbreitet werden sollte. Worüber damals gestritten worden ist, interessiert heute längst niemanden mehr. Länger geworden sind in den vergangenen Jahrzehnten aber die Staus auf der B 33. Die Unzufriedenheit mit der Verkehrssituation wächst. Wer aus Konstanz hinaus oder nach Konstanz hinein fahren möchte, braucht in Stosszeiten gute Nerven und viel zu viel Zeit.

Minderheitenmeinung hoch gespült

Heute ist vieles anders – und das ist gut so. Bleiwürsten würde sich niemand mehr durchlesen. Die Halbwertzeit von Informationen hat sich dramatisch verringert. Alle reden überall mit – auch Querdenker so wie der grüne Ex-Landtagsabgeordnete Günther Schäfer, Marco Walter und die grüne Ex-Stadträtin Sabine Seeliger von der Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“. Zuletzt schrieben sie an Minister Hermann, dass sie den B 33 Ausbau für überdimensioniert halten. Die B 33-Kritiker ließen keinen Zweifel daran, sie am liebsten eine City-Maut in Konstanz einführen würden. Die Nachricht wurde hochgespült und forderte Widerspruch heraus. Eine Minderheitenmeinung steht neben der Mehrheitsmeinung.

Historische Tatsachen

Jetzt erinnerte Jürgen Leipold, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Konstanzer Gemeinderat, noch einmal an die Vorgeschichte des B 33 Weiterbaus, an einen Konstanzer Bürgerentscheid in den 80-er Jahren und Konsens-Gespräche des früheren Regierungspräsidenten zum Ausbau der Bundesstraße. Auf gar keinen Fall möchte er, dass die Diskussionen noch einmal neu geführt werden.

Kritiker ignorieren Vorgeschichte

„Planung und Bau der B 33 neu sind eine nahezu unendliche Geschichte“, so Leipold. Die aktuelle Kritik an der B 33-Planung verdränge entscheidende Punkte großzügig: Leipold weiter: „Man würde den Bodanrück und Konstanz nicht wiedererkennen, hätten Bund, Land und damalige Gemeinderatsmehrheit ihre Autobahnplanung aus den 60-er Jahren durchgesetzt“, so Leipold.

Votum für „Ausbau statt Neubau“

Die entscheidende Wende habe ein Bürgerentscheid in Konstanz im Jahr 1985 gebracht, bei dem die Mehrheit der Bürger und auf politischer Ebene SPD und Grüne sich für „Ausbau statt Neubau“ und damit für die Grundzüge der heutigen Planung eingesetzt hätten. „Wir fühlen uns diesem Bürgerentscheid auch heute noch verpflichtet“, so Leipold.

Schwierige Kompromissfindung

„In jahrelangen Moderationen des damaligen Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg wurde ein Kompromiss gefunden, der sicher nicht in allen Teilen alle Beteiligten zufrieden stellte, aber letztlich doch zu einer breiten Zustimmung in den Gemeinden Allensbach, Reichenau und Konstanz führte“, so der Kommunalpolitiker. Nachdem auf Konstanzer Gemarkung der vierspurige Ausbau der B 33 weitgehend erledigt sei, sei die Forderung nach einem Stopp weiterer Baumaßnahmen mehr als eine „grobe Unhöflichkeit“ gegenüber Allensbach und Reichenau. Die Forderung ist – was Leipold nicht sagt -auch eine Zumutung für alle Autofahrer.

Keine Flaschenhälse und keine neuen Stadtmauern

„Der Verzicht auf einen weiteren Ausbau hieße schlicht, zwei Flaschenhalssituationen am jeweiligen Ende des vierspurigen Ausbaus auf Zeit und Ewigkeit in Kauf zu nehmen. Das ist für Mensch und Natur unzumutbar. Auch die neuerliche Errichtung von Stadtmauern in Form einer „City-Maut“ ist keine Lösung“, stellte Leipold klar.

Schneller Schluss der B 33-Lücke

Selbstverständlich müsse auch weiterhin darüber nachgedacht werden, ob und wo einzelne Baumaßnahmen „abgespeckt werden könnten – dazu werde hoffentlich schon die Finanznot die Straßenbauer zwingen. „Das ändert aber nichts daran, am baldigen Schluss für die unendliche Geschichte B 33 neu zu arbeiten“, so Leipold.

Hier geht es zum Brief von Alexander Fecker Stellungnahme von Alexander Fecker

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