Jusos Bodenseekreis rügen Innenminister Gall (SPD) wegen Alkoholverbots

Parteinachwuchs pocht auf innerparteiliche Demokratie gerade in Regierungszeiten

Bodenseekreis. Viele Oberbürgermeister wollen es. Die Jusos Bodenseekreis möchten es nicht und haben die erneute Forderung des SPD-Innenministers Reinhold Gall erstaunt zur Kenntnis genommen, den Kommunen vor Ort eine rechtliche Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Die innerparteiliche Demokratie beinhalte, dass demokratisch getroffene Beschlüsse auch von den zuständigen Ministern der SPD Baden-Württemberg in der Landespolitik getragen werden. Das teilten die Jusos aus aktuellem Anlass mit.

Antrag gegen Alkoholverbot

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Jusos Baden-Württemberg unter Mitarbeit der Jusos Bodenseekreis einen Antrag an den Landesparteitag der SPD in Ulm gestellt, das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen abzulehnen. In der Folge lehnte die SPD-Landtagsfraktion den Antrag der CDU nach einer rechtlichen Grundlage für ein solches Verbot ab. Die Jusos-Bodensee fordern deshalb Reinhold Gall dazu auf, die Resultate innerparteilicher Demokratie auch in Regierungsverantwortung ernst zu nehmen.

Verbot ist ein Irrweg

Die Jusos im Bodenseekreis sind nach wie vor davon überzeugt, dass es ein Irrweg ist, teils aggressives Verhalten in Innenstädten und ähnliche Störungen durch generalisierende Verbote zu bekämpfen zu versuchen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Phillip Stohr sagte: „Es ist falsch ein Generalverbot gegen alle auszustellen, die auf öffentlichen Plätzen Alkohol konsumieren. Vielmehr müssen negative Auswüchse, wie Ruhestörungen und aggressive Handlungen, durch die polizeilich dafür vorgesehenen Maßnahmen geahndet und so kontrolliert werden.“ Der Kreisvorsitzende Leon Hahn ergänzte: „Es ist falsch an den Symptomen anzusetzen. Die Regierung sollte sich eher die Frage stellen, wo genau die Gründe für solches Verhalten liegen, anstatt generelle Freiheitsverletzungen durchzusetzen.“ Die Jusos Bodenseekreis sind sich einig, der Weg der letzten Jahre, welcher sich durch ein „Mehr an innerparteilicher Demokratie“ in der Landes-SPD ausgezeichnet hat, nicht verlassen werden dürfe.

Foto: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/Presse

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