Jusos fragen: Internet ein rechtsfreier Raum?

Diskussionsveranstaltung zum Thema Netzsperren im Treffpunkt Petershausen

Konstanz (red) Einen kritischen Blick werfen die Jusos aus dem Kreis Konstanz heute Abend auf das Zugangserschwerungsgesetz. Am heutigen Samstag, 24. April, um 18:30 Uhrbeginnt im Treffpunkt Petershausen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema.

Sinn und Unsinn des Zugangserschwerungsgesetzes

Eingeladen sind Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, die schon mit Ursula von der Leyen in der ZEIT über die Netzsperren diskutierte, sowie Steffen Küntzler, der als Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Medienrecht die juristische Lage erläutern wird. Das umstrittene Gesetz soll Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Vor 10 Monaten beschloss der deutsche Bundestag das Gesetz nach Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Am 22. Februar hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition verhandelt  Mehrfach wurde die Aktion als Musterbeispiel für demokratisches Handeln mit den Mitteln des Internets bewertet.

Politiker und Netzexperten

Doch die Sperrung solcher Inhalte bekämpft nicht deren Ursache, zudem geraten Freiheit und Bürgerrechte in Gefahr, warnen vor allem IT-Experten und Verfassungsrechtler. Gelten für ein Gesetz, das gegen Kinderpornografie helfen soll, andere Maßstäbe? Ist das Internet ein rechtsfreier Raum oder nur ein strafverfolgungsfreier Raum? Wird in der Politik zu wenig auf Netzexperten gehört?

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