Jusos im Bodenseekreis sauer über heimliche Abzocke der Bevölkerung

Juso-Bodenseekreisvorsitzender Leon Hahn spricht von „falschen Versprechungen“

Juso-Vorsitzender Leo HahnBodenseekreis. „Mehr Netto vom Brutto“ hatten die Regierungsparteien vor der letzten Bundestagswahl versprochen. Statt Steuersenkungen werden aber Kranken- und Pflegeversicherung teurer, was einer Art heimlicher Steuererhöhung gleich kommt. Das regt jetzt auch die Jungen in der SPD auf. Trotzdem schafft es die Partei zumindest in Baden-Württemberg bei Umfragen gerade einmal auf 19 Prozent. Das zeigen die jüngsten Befragungen.  Und das sind schlechte Voraussetzungen für einen Politikwechsel mit der SPD.

Die Jusos sind sauer über Gesundheitspolitik

„Mehr Netto vom Brutto?“Die Jusos Bodenseekreis lehnen die Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung konsequent ab und werfen ihr vor, sich den Wahlsieg 2009 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gesichert zu haben. Anders sei es nicht zu erklären, dass man die Arbeitnehmer noch mehr belaste, zuletzt durch die Gesundheitsreform des FDP-Gesundheitsministers Rösler, obwohl man vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“ und „Arbeit müsse sich wieder lohnen“ sowie massive Steuersenkungen versprochen hatte. „Entweder, CDU/CSU und FDP haben vor der Wahl tatsächlich an ihre Steuersenkungspläne geglaubt, was von einem beängstigenden Mangel an Wirtschaftskompetenz zeugen würde, oder sie haben sich hier bewusst die Zustimmung vor der Wahl durch falsche Versprechungen erschlichen. Beides ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitzende der Jusos Leon Hahn.

Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger

Mit der neuen Gesundheitsreform festigt die Bundesregierung nach Ansicht der Jusos langfristig eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Alleine das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sei nicht nur falsch und ein klarer Gegensatz zu ursprünglichen Aussagen der Regierungsparteien, sondern auch der Abschied von der über 100 jährigen bewährten solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme. „Die SPD stellt sich klar hinter die arbeitende Bevölkerung, sei es durch einen Mindestlohn, durch bessere Arbeitsbedingungen, oder durch eine gerechte Neuordnung der Beitragssysteme. Das ist unser Verständnis davon, wie sich Arbeit wieder lohnen sollte“ machte Hahn deutlich.

Pro Bürgerversicherung

Entgegen der jetzt beschlossenen Gesundheitsreform setzte sich die SPD für eine Bürgerversicherung ein. Deren Ziel ist es, dass über die Schnelligkeit und den Umfang der Behandlung allein die Schwere der Erkrankung bestimmen. Die Grundfinanzierungsprinzipien der Bürgerversicherung sehen darum die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Erwerbsstatus mit allen Einkommensarten vor. Das heißt: Auch hohe Kapitaleinkünfte sollen künftig zur solidarischen Finanzierung herangezogen werden.

3 Kommentare to “Jusos im Bodenseekreis sauer über heimliche Abzocke der Bevölkerung”

  1. Papuga
    29. November 2010 at 11:19 #

    Ach ja! Sich jetzt über die Wahlversprechen anderer aufregen. Ich erinnere gern an ein Zitat von Müntefering: „Es ist unfair die Politiker an den Wahlversprechen zu messen“. Mehr ist nicht hinzuzufügen!

  2. Winfried Kropp
    30. November 2010 at 09:48 #

    Doch, lieber Papuga, den korrekten Wortlaut:

    „Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition.“

    Hier geht es zur Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2006/08/2006-08-29-pk-merkel-und-muentefering.html

  3. Winfried Kropp
    30. November 2010 at 10:16 #

    Die Quelle liegt mittlerweile im Archiv, daher ist obiger Link nicht mehr zutreffend. Richtig ist dieser: http://www.bundesregierung.de/nn_915804/Content/DE/Archiv16/Pressekonferenzen/2006/08/2006-08-29-pk-merkel-und-muentefering.html

    Müntefering forderte weiter, dass als Maßstab für die Arbeit der Regierung die Ziele, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurden, herangezogen werden sollten.

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