Justizminister Stickelberger mit SPD-Juristen auf der Insel Reichenau

Richterliche Unabhängigkeit, Tariftreue und Mindestlohn-Modell zentrale Themen der SPD-Juristen

Konstanz. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg trifft sich am Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung auf der Insel Reichenau. Die Juristen wollen über Reformen im Justizbereich diskutieren und Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit voranbringen.

Hauptthema Mindestlohn-Modell

Zusammen mit Justizminister Stickelberger bearbeiten die SPD-Juristen das Thema Unabhängigkeit der Justiz und den Ausbau der richterlichen Mitbestimmungsrechte in Baden-Württemberg. Die geplanten gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn-Modell und das Tariftreuegesetz sind zentrale Themen.

Michael Wirlitsch kritisiert Pläne der Regierung

Michael Wirlitsch, Vorsitzender der ASJ und Rechtsanwalt in Konstanz sagt, das auch in einem wirtschaftlich starken Land wie Baden-Württemberg eine soziale Flankierung durch ein wirksames Mindestlohn-Modell benötigt werde. Das von der CDU/CSU vorgeschlagene Mindestlohn-Modell habe erhebliche Mängel, so Wirlitsch, weil es nur für wenige Arbeitnehmer spürbar höhere Löhne bringen werde und weil es nicht in Branchen gelten solle, in denen es geltende Tarifverträge gibt. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sollte die Mindestbezahlung für Arbeit in Deutschland sein, egal, ob diese in Südbaden oder in Berlin erbracht wird. 8,50 Euro muss als absolute Untergrenze auch für tarifgebundene Branchen gelten“, so Wirlitsch.

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