Kampf gegen Bewegungsprofile von Autofahrern

Piraten reagieren auf Kretschmann-Interview – Keine Vorratsdatenspeicherung auf Autobahnen

Konstanz/Stuttgart. In der am Samstag erschienenen Ausgabe der Wirtschaftswoche hat sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Einführung eines Tempolimits und einer orts- und zeitabhängigen PKW-Maut aus. Die Piraten, die als politische Partei zuletzt zwar wenig erfolgreich waren, aber als Bürgerrechtsbewegung durchaus Beachtung finden, sehen die dabei geplante vollständige Erfassung aller Fahrzeugbewegungen äußerst kritisch. Das teilten die Piraten in einer Pressemitteilung mit.

Warnung vor Bewegungsprofilen

„Dies widerspricht sämtlichen Grundregeln der Datensparsamkeit“, sagt Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Eine solche Maut lässt sich nicht ohne Vollerfassung aller PKW-Fahrten umsetzen. Damit hat man Bewegungsprofile aller autofahrenden Bürger“ Sollten Kretschmanns Pläne umgesetzt werden, bedeutet dies eine noch stärkere Überwachung der Autofahrer als die verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Straßen. Diese wurde bereits von mehreren Gerichten als verfassungswidrig eingestuft.

Sorge um Bürgerrechte

Nach dem Vorstoß der Südwest-SPD für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung agiere die neue baden-württembergische Regierung damit schon zum zweiten Mal am Rande der Verfassungsmäßigkeit. „Jetzt tritt die grün-rote Koalition in einen offenen Wettbewerb mit den Law-and-Order-Parteien CDU und CSU, was den Abbau von Bürgerrechten betrifft“, so Nerz.

Piraten gegen „Datensammelwut“

Schon bei der LKW-Maut habe sich gezeigt, dass die gespeicherten Daten Begehrlichkeiten wecken. Obwohl diese nur zur Abrechnung der Gebühren erfasst werden, verlangten Strafverfolgungsbehörden diese Daten. Die Piratenpartei lehnt jegliche staatliche Datensammelwut strikt ab und kündigt massiven Widerstand an, sollte die vollständige Erfassung aller PKW-Bewegungen umgesetzt werden.

3 Kommentare to “Kampf gegen Bewegungsprofile von Autofahrern”

  1. wak
    9. Mai 2011 at 12:15 #

    Gerade schreibt wer, unsere Kommentarfunktion sei kaputt. Geht doch, oder?

  2. Bernd
    9. Mai 2011 at 12:30 #

    Ein Lob an see-online.info!

    Sehr schöner Artikel mit wichitgem Inhalt!

  3. Ute (Technik)
    9. Mai 2011 at 12:51 #

    Zur Frage: Firefox 4 würde keine Antispamfrage anzeigen:

    Kann ich hier nicht bestätigen. Klappt alles wie gewohnt… :)

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