Kaum echte Baustellen, aber viele „Baustellen“

Landtagsabgeordneter Ulrich Müller: Verzögerungen durch Einwände

Bodenseekreis (red) Echte Baustellen gibt es kaum, „Baustellen“ im übertragenen Sinn aber viele im Kreis. Zu diesem Schluss kommt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller.

Der Fall B 31

Um einen Überblick über die augenblickliche Lage zu bekommen, fuhr der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller zum Regierungspräsidium nach Tübingen. „Bei den beiden noch immer nicht rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen der B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen warten alle Beteiligten auf eine abschließende Gerichtsentscheidung“, so Müller. In beiden Fällen habe das Land seine Erwiderung schon vor längerer Zeit an das jeweilige Gericht geschickt – im Falle von Friedrichshafen an das Bundesverwaltungsgericht. Hier wollten die Kläger doch noch eine Revision erreichen, das Land sei anderer Auffassung. Im Fall Überlingen möchte eine Klägerin verbesserten Lärmschutz haben. „Ein eher überschaubares Problem“, so der CDU- Abgeordnete.

Problematisch die B 30

Der geplante Neubau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen West (Umfahrung von Meckenbeuren) bereitet ökologisch erhebliche Probleme, sodass einerseits zur Zeit die naturschutzfachlichen Planungsbeiträge bearbeitet werden und andererseits zu klären sei , ob aus Rechtsgründen eine erneute Variantenabwägung gegenüber einer Ortsumfahrung nötig sei. „Über beides muss man sich in Tübingen den Kopf zerbrechen“, erklärte Müller.

Ausbau muss kommen

„Neben dem Wunsch einer sehr großen Zahl von Bürgern gibt es eben von etlichen anderen Bürgern und Verbänden auch viel Widerstand und der Naturschutz spielt eine sehr bedeutende Rolle“, sagte der Abgeordnete. „Doch wir müssen und werden weiterkommen, das liegt im Interesse vieler Menschen im Kreis. An sie sollte jeder denken, der Einwände erhebt“, so Ulrich Müller.

Foto: wak

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