Kein Spielraum für Mieterhöhungen zur CO2 Verringerung in Konstanz

Mieterbund und Haus & Grund hätten mit dem Merkel-Vorschlag Probleme

Konstanz. Herbert Weber, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Bodensee e.V., und Thomas Daiger, Geschäftsführer von Haus & Grund in Konstanz, sehen nur wenig Spielraum für Mieterhöhungen in Konstanz. Zusatzkosten für Wärmedämmung könnten in Konstanz kaum noch auf Mieten oben drauf gesetzt werden, sagte Weber.

So geht’s nicht Frau Bundeskanzlerin

Nach dem Energiekonzept der Regierung soll der Wärmeverbrauch in Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent sinken. Wohnungen und Häuser müssten so saniert werden, dass sie weniger Energie verbrauchen. Dies hätte höhere Kosten für Eigentümer und Vermieter zur Folge. Derzeit kann ein Vermieter elf Prozent seiner Kosten für die Energiesanierung eines Gebäudes – also etwa bessere Dämmung oder Austausch von Fenstern – als Mieterhöhung weitergeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde es befürworten, wenn Hauseigentümer einen größeren Teil der Investitionen für eine bessere Wärmedämmung auf die Miete umlegen könnten. „Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut“, sagte die Bundeskanzlerin der Süddeutschen Zeitung.

Konstanzer Mieten auf großstädtischem Niveau

Einer, der es nicht gut fände, ist Herbert Weber, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Bodensee e.V. Wenn sich Weber vorstellt, dass sich bei Investitionen von 20.000 Euro für eine Wohnung die Miete um mehr als 180 Euro im Monat verteuern könnte, schüttelt er nur den Kopf. Daran ändert nichts, dass den 180 Euro Mieterhöhung eine Heizkostenersparnis von durchschnittlich 80 Euro für eine 70-Quadratmeter-Wohnung gegenüber stünde. Weber sagte, das Mietniveau in Konstanz sei auch so schon sehr hoch. Die Mietspiegel seien ausgewertet worden. Das habe ergeben, dass die Konstanzer Mieten die sechst höchsten in Deutschland sind. Vor Konstanz kämen nur noch Städte wie München, Hamburg oder Stuttgart. In diesen Städten sei aber der Verdient höher. Gemessen an den Einkommen zahlen die Konstanzer offenbar sogar die höchsten Mieten. Dies lasse sich belegen, sagte Weber.

Viel Geld für Bezieher kleiner Einkommen

Die Haltung des Mieterbunds sei klar: Man brauche die Sanierungen. Aus Klimaschutzgründen müsste es sogar schneller gehen. Die Mieter dürften aber nur entsprechend dem Betrag belastet werden, den sie bei den Nebenkosten sparen. Ansonsten würden die Mieten unbezahlbar. Weber sagte, auch die Grundsteuer solle in Konstanz um 75 bis 100 Punkte erhöht werden. Das macht 60 bis 70 Euro jährlich mehr pro Wohnung. Auch der Preis fürs Abwasser steige. Weber spricht von 10 bis 15 Euro monatlich. „Für Bezieher einer kleinen Rente ist das viel Geld“, sagte Weber. Er sagte, Investitionen, um Energie zu sparen, müssten je zu einem Drittel von Hausbesitzern. Mietern und über staatliche Zuschüsse bezahlt werden. Ob über Steuerermäßigungen oder verbilligte Zinsen wäre Weber egal.

Zweifel auch bei Haus & Grund in Konstanz

Auch Thomas Daiger, Geschäftsführer von Haus & Grund in Konstanz, glaubt, dass es in Konstanz nicht mehr viel Spielraum für Mieterhöhungen gibt. Noch seien die Vorschläge noch nicht Gesetz. Das Mietniveau in Konstanz sei mit dem in anderen Universitätsstädten wie Freiburg, Heidelberg oder Tübingen. Hinzu käme noch die See- und Grenznähe der Stadt. Wenn die Mieten 30 bis 40 Prozent den Nettoeinkommens entsprechen, sei nicht mehr viel machbar. Im Moment würde nur modernisiert, wenn sich Vermieter und Mieter auf einen freiwilligen Beitrag des Mieters in Form einer Mieterhöhung einigen könnten, sonst nicht. Allerdings sei auch der Spielraum in Regionen mit niedrigen Mieten nicht vorhanden. Denn dort übersteige das Angebot die Nachfrage und ein Vermieter, der Sanierungskosten auf die Mieter umlegen wollte, könnte mit einer nicht mehr vermietbaren Wohnung da stehen.

SPD-Europaabgeordnete Peter Simon empört

Empört zeigte sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hauseigentümer zukünftig einen noch größeren Teil der Kosten für energetische Gebäudesanierung auf ihre Mieter umlegen können ohne wenigstens zu versuchen, diese Belastung so klein wie möglich zu halten. „Unabhängig davon, dass die Mieter bei solchen Maßnahmen bereits heute mit zur Kasse gebeten werden, kann es doch nicht angehen, dass dieser Beitrag noch höher werden soll, wenn die Bundesregierung für Deutschland zugleich den Einsatz von 680 Millionen Euro an Fördergeldern aus Europa ausschließt, die genau für diese Zwecke verwendet werden könnten und somit die Mieter entlasten würden“, so das Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung.

Nichtnutzung der europäischen Fördermittel

Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ermöglicht der EFRE (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) bereits seit Mai 2009 Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung in den Mitgliedstaaten einzusetzen. Während andere europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und Großbritannien die Mittel jedoch nutzen, habe die Bundesregierung die Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU aber bereits im Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen. „Sich nach dieser Entscheidung jetzt hinzustellen und zu sagen, dass sich die Mieter noch stärker an der Gebäudesanierung beteiligen müssen, ist reiner Hohn. Vor allem wenn das noch durch den Hinweis begleitet wird, dass die Mieter dann ja langfristig Einsparungen bei den Energiepreisen haben werden“, so Peter Simon.„Was viele Bürger aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten brauchen, ist eine aktuelle Entlastung. Und durch die Nichtnutzung der europäischen Fördermittel für energetische Wohnungssanierung lässt die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit aus, anstatt ihrer üblichen Klientelpolitik einmal wirklich etwas für die Entlastung der Normalverdiener und kleinen Leute zu tun.“

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